Denkmalschutz im Freistaat: Wir stehen hinter dem Erhalt unserer Denkmäler
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten" (Drs 7/14777) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, [...]
Integrierter Bachelor: Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Strafvollzugsgesetze: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in freien Formen. Dazu erklärt [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Piwarz-Interview: Integration gestalten statt wiederholt die Falschen anklagen
Zu den Äußerungen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in einem Interview mit der LVZ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Geflüchtete Kinder und Jugendliche tragen nicht [...]
Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der sächsische Verfassungsschutz zur Einschätzung [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >