Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung
(2017-136) In der morgigen Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017 wird über eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung [...]
Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten
(2017-135) Auf Einladung des Sächsischen Flüchtlingsrates diskutierten gestern (30.5.) im Stadtmuseum Dresden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Bildung, Beratungspraxis und Sozialarbeit über die Problematik, über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, die im Freistaat [...]
Regionalisierte Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden
(2017-134) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für [...]
Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor – GRÜNE: Erhalt vor Neubau
(2017-133) Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig vorgestellten Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einführung einer Klassifizierung der Staatsstraßen kann ich [...]
Tag der Milch: Kein Grund zur Entwarnung. Bei den Bauern kommt zu wenig Geld an
(2017-132) Anlässlich des 'Tags der Milch' am 1. Juni erinnert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an die nach wie vor angespannte Lage der meisten Milchviehbetriebe: "Trotz des [...]
Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
(2017-131) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das teilte [...]
Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten
(2017-129) Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht aus der Antwort [...]
GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen
(2017-130) Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag 'Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen" zügig umsetzen - Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen - Wahlfreiheit der Eltern [...]
