Änderung Stundentafel Grundschulen: Für einen erfolgreichen Bildungsweg müssen die Grundlagen stimmen
Zur geplanten Änderung der Stundentafel für die sächsischen Grundschulen erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Am Ende der Grundschulzeit sollten alle Kinder sicher lesen, schreiben und rechnen [...]
Anhörung zur Berufsanerkennung: Zugewanderte sollen wieder in ihrem Beruf arbeiten können
Heute fand im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) statt. Wesentliches Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu [...]
4. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht – BÜNDNISGRÜNE werben für mehr Prävention und Suchtberatung
Das sächsische Kabinett hat heute den Vierten Sächsischen Drogen- und Suchtbericht behandelt. Petra Čagalj Sejdi, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Die Zahlen des Drogen- und Suchtberichts sind [...]
Reform des Sächsischen Heimrechts: Große Schritte für mehr Selbstbestimmung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des Sächsischen Heimrechts (Drucksache 7/14987) behandelt. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) wird künftig den Rahmen [...]
Agrarförderung: BÜNDNISGRÜNE plädieren für Vereinfachung und Vereinheitlichung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche das Positionspapier "Agrarförderung - einfach, unbürokratisch, verlässlich" beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau in Sachsen
Heute stellte Staatsminister Thomas Schmidt Veränderungen im Bereich der Wohnungsbauförderung in Sachsen vor. Der Freistaat stellt hier mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Thomas Löser, wohnungs- und baupolitischer [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Lage der sächsischen Solarbranche: Unverantwortliche Blockadehaltung der FDP schadet unserer gesamten Wirtschaft
Der Solarhersteller Meyer Burger hat heute angekündigt, die Schließung seines Werkes in Freiberg bereits für Ende April 2024 vorzubereiten. Als Grund dafür benannte das Unternehmen die ausbleibenden politischen Unterstützungsmaßnahmen. Diese braucht es, um [...]
Konferenz der Fraktionsvorsitzenden: Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk
Die Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten kamen gestern und heute in Dresden zu ihrer halbjährlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zusammen. Die Konferenz findet erstmals seit zehn Jahren wieder in [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >