Landtagsabgeordnete Schubert reist 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach Saschirjie/Weißrussland
(2018-109) Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert nimmt ab Samstag, den 28. April, an einer humanitären Reise der Leipziger 'Elterninitiative für Saschirjie/Weißrussland' nach Saschirje/Weißrussland teil. Die Reise geht von Leipzig aus in das weißrussische Dorf Saschirje. [...]
Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis
(2018-108) Zu den heute von der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellten Eckpunkten des fortgeschriebenen Zuwanderungs- und Integrationskonzepts erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Was im neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK) [...]
Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag
(2018-107) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11). Mit dem Antrag 'Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die [...]
GRÜNE machen das Artensterben zum Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag
(2018-106) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht das Artensterben zum Thema einer öffentlichen Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). "Mit dem derzeitigen Rückgang erreichen wir langsam die [...]
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei
(2018-105) Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht profitieren. Dies geht [...]
Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
(2018-102) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die Sachen im Jahr 2018 zufließenden 58 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts [...]
Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel
(2018-104) Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das ist ein ungeheurer Vorgang. Das Landesamt [...]
Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung
(2018-103) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, [...]
