Aussperrung bei SRW metalfloat in Espenhain – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen ist klare Absage an faire Arbeitsbedingungen
Nach einem erneuten Gesprächsangebot und einer damit verbundenen Pause des Streiks der Beschäftigten bei SRW metalfloat in Espenhain, wurde heute 90 Mitarbeitenden die Wiederaufnahme ihrer Arbeit durch den Arbeitgeber sowie ein Betreten des Werksgeländes [...]
Barriere-FREI-staat für alle! – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier für mehr Barrierefreiheit in Sachsen
Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag diese Woche das Positionspapier "Barriere-FREI-staat für alle!" verabschiedet. Das Papier nimmt zahlreiche Maßnahmen in den [...]
Berufsanerkennung verbessern: Gute Beratung und fairen Zugang zum Arbeitsmarkt sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern" (Drs 7/16135) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat heute den Jahresbericht 2023 des Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs 7/16168) behandelt. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn [...]
Aktuelle Debatte Agrarstrukturgesetz: Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirtinnen und Landwirte sichern
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten" über ein [...]
Lehrkräftesicherung in Musik und Kunst: Vielfältiges berufliches Engagement wertschätzen, flexible Lösungen zulassen
Der Sächsische Landtag hat heute beschlossen, die Staatsregierung mit der Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst zu beauftragen. Anlass für die Plenardebatte war ein Antrag der Koalitionsfraktionen von [...]
Integrationsgesetz: Wir geben der Integration im Freistaat die dringend notwendigen rechtlichen Grundlagen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15050) beschlossen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und [...]
Azubi-Deutschlandticket für Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Zuschuss von fünf Euro
Anlässlich der Debatte zum Auslaufen des Azubi-Tickets und eines sächsischen Azubi-Deutschlandtickets erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bezahlbare Mobilität ist ein wichtiges Kriterium bei der [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >