Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale AbfälleJährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Zschocke: Hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt (2019-19) Anfang November 2018 wurde am Hermsdorfer Kreuz ein schrottreifer Sattelzug aus dem Verkehr gezogen, welcher illegal 18 [...]
Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen – GRÜNE: Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration
(2019-18) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf 'Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten' (Drs. 6/13351) statt. Petra Zais, [...]
GRÜNER-Whistleblower-Gesetzentwurf: Klare Fürsprache für Schutz von Whistleblowern
(2019-17) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen öffentlich [...]
- Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom (2019-16) Zum Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt (15.01.) und dem heutigen Interview von Ministerpräsident Michael [...]
Stoppt Prag die Elbe-Staustufe? – Es wäre ein großer Sieg der Vernunft, wenn Prag den Bau der Staustufe endlich beerdigt
Günther: Im letzten Dürresommer hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe völlig unrealistisch ist (2019-15) Das tschechische Umweltministerium hat die Pläne für die Elbe-Staustufe bei Děčín beerdigt. Das berichtete die [...]
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing (2019-14) Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf [...]
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen (2019-12) Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, [...]
Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können (2019-12) Bei der Betreuung ihres personenbezogenen Social-Media-Kanäle werden der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister in Sachsen zum [...]
