Schülerfirmen/BNE-Projekt: Berufsorientierung für junge Menschen, Unterstützung für sächsische Unternehmen
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner Sitzung am Freitag dem Sächsischen Landtag den Koalitionsantrag "Schülerfirmen an sächsischen Schulen" (Drs 7/12870) mit Änderungen zum Beschluss empfohlen. Die Änderungen waren Ergebnis der [...]
Sachsen hilft dem Wein- und Obstbau nach Frostschäden: Freistaat stellt Hilfsgelder bereit
Die Koalition hat sich heute auf Hilfen für den von Nachtfrösten stark betroffenen Obst- und Weinbau im Freistaat verständigt. Rund 22 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. Das Geld wird unter anderem über den [...]
Antrag Seiteneinstieg: Wissenschaftliche Qualifizierung sichert individuelle Professionalisierung und Unterrichtsqualität
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat dem Sächsischen Landtag in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an sächsischen Schulen" (Drs 7/16132) zum Beschluss empfohlen. Im ersten Teil der Sitzung fand eine [...]
Berufliche Bildung stärken – BÜNDNISGRÜNE unterstützen Azubiwerk für Sachsen
Die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag haben diese Woche dem Plenum den Antrag "Die berufliche Bildung stärken – Zukunftsperspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen" [...]
Beteiligungsgesetz zum Beschluss empfohlen: Kommunen und Menschen vor Ort sollen von der Energiewende profitieren
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Durch das Gesetz sollen die [...]
Erfolgsprojekt Reparaturbonus wird fortgesetzt: Haushalts- und Finanzausschuss gibt weitere 1,4 Millionen Euro frei
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtages hat heute 1,4 Millionen Euro für die Fortführung des im vergangenen Jahr gestarteten Reparaturbonus freigegeben. Damit kann das erfolgreiche Programm fortgesetzt werden. Das Geld [...]
Verfassungsschutzbericht 2023: Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Pflegefamilien stärken: Es braucht mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute den Antrag "Pflegefamilien stärken" (Drs 7/16494) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Dazu erklärt Markus Scholz, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >