Minderheitskoalition lehnt besseren Schutz vor Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen ab
Mieterinnen und Mieter sollten ihre Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen künftig von einer unabhängigen Stelle kostenlos prüfen lassen können. Das sieht ein Antrag (Drs 8/3411) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vor. Doch [...]
Stillstandskoalition bremst Energiewende aus: So bleibt Sachsen weiter Schlusslicht beim Windkraftausbau
CDU und SPD haben heute mit dem BSW neue gesetzliche Grundlagen für den Windkraftausbau in Sachsen beschlossen. Unter anderem wird das Flächenziel um fünf Jahre verschoben und die Ertragsbeteiligung der Kommunen neu geregelt. [...]
Fachregierungserklärung: Wer den Forschungsstandort stärken will, darf ihn nicht zur finanziellen Verfügungsmasse machen
Der sächsische Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages eine Fachregierungserklärung zum Thema "Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten" abgegeben. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der [...]
CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen
Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins "Netzwerk für Demokratische Kultur e.V." (NDK) abgelehnt hatte, wurden Spenden in Höhe von 13.000 Euro gesammelt. Das Spendengeld wurde zweckgebunden für die Ko-Finanzierung [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern komplette Kostenübernahme für Meisterausbildung in Sachsen
Handwerkerinnen und Handwerker in Sachsen sollen künftig nicht mehr aus eigener Tasche für ihre Meisterausbildung zahlen müssen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und hat dazu heute den Antrag [...]
Polizeigesetz: Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den Koalitionsvertrag hinausgeht. Valentin [...]
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: "Es ist unseriös, aus dem Einzelfall Liebich eine generelle Schwäche des Gesetzes zu [...]
Urteil Nationalpark: Konflikte gemeinsam lösen, Sächsische Schweiz als Schatz bewahren
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in Folge einer mündlichen Verhandlung am 28. August entschieden, dass die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen bestehen bleibt. Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
