Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Monate waren in Sachsen trotz Sommerpause und Herbstferien ereignisreich, nicht zuletzt, da das letzte Jahr dieser Legislaturperiode angebrochen ist. Mit der aktuellen Ausgabe meines Newsletter will ich ein paar Schwerpunkte der letzen Monate hervorheben.

Die parlamentarische Sommerpause ist traditionell nicht nur der Erholung gewidmet, sondern auch den regelmäßigen Sommertouren. Dieses Jahr habe ich in meiner Funktion als weinbaupolitischer Sprecher meiner Fraktion Winzerinnen und Winzer entlang der Elbe besucht und mich über ihre aktuelle Situation informiert. Dabei wurde mir in den die Elblandschaft prägenden Weinbergen sehr deutlich vor Augen geführt, welche Auswirkungen die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung für den sächsischen Weinbau hätte. Die geplanten Verbotsregelungen und die damit einhergehenden Abstandsflächen würden faktisch das Ende des Weinbaus in Sachsen bedeuten. Deshalb habe ich mich in der Folge nicht nur bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der im September ebenfalls die Weinbauregion besuchte, für Ausnahmeregelungen für den Weinbau eingesetzt. Ich habe auch in weiteren Vor-Ort-Terminen deutlich gemacht, dass der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sich in Brüssel für entsprechende Ausnahmeregelungen für den Weinbau einsetzen wird.

Am 5. Oktober 2023 hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter die Causa Jens Maier gezogen. Nach der mündlichen Revisionsverhandlung, in der der rechtsextreme Richter erneut durch eigene Aussagen vor Augen führte, warum er nie wieder auf der Richterbank Platz nehmen darf, wurde die Revision von Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die freiheitliche Demokratie, sondern auch für unsere Justizministerin Katja Meier, die aller Unkenrufe zum Trotz, mit ihrem Vorgehen erfolgreich war.

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat der Landtag zudem das Sächsische Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Meilenstein sorgen wir für echte Gleichstellung im öffentlichen Dienst und damit für eine deutlich bessere Chancengleichheit für Frauen.

Die kommenden Monate werden turbulent. Nicht nur der Wahlkampf wirft immer mehr seine Schatten voraus, auch die parlamentarische Arbeit wird ambitioniert werden. So stehen in den kommenden Wochen die Entscheidungen des Landtages für das Gesetz zu Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Sachsen an.

Ich wünsche allen eine spannende Lektüre des Newsletters,

Valentin Lippmann

1. Weinbau in Sachsen

Vom 12.7. bis 14.7.2023 besuchte ich mit dem Rad zahlreiche Weingüter, um mich mit Winzerinnen und Winzern über aktuelle Herausforderungen für den sächsischen Weinbau auszutauschen. Wir sprachen über innovative Weinbaumethoden, z.B. den Einsatz von Drohnen, aber auch den Einsatz alternativer Mittel zum Pflanzenschutz und vor allem die geplante Novellierung der EU-Pflanzenschutzverordnung, die erhebliche Auswirkungen auf den sächsischen Weinbau hätte.

Gemeinsam mit dem sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther gelang es zudem, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 9.9.2023 in das das sächsische Weinbaugebiet und auf die Hoflößnitz einzuladen. Für die sächsische Winzerschaft im Weinanbaugebiet entlang der Elbe war dieser Besuch ein Zeichen der Wertschätzung und des Optimismus. Mit seinen klaren Aussagen zur Haltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur geplanten EU-Verordnung und seiner Zusicherung, den Besonderheiten des Weinbaus als Sonderkultur bei der Bewertung der Vorhaben zum Pflanzenschutz Rechnung zu tragen, sorgte der Bundesminister bei den anwesenden Winzerinnen und Winzern für eine gewisse Erleichterung.

Am 18.9.2023 nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum sächsischen Weinbau teil. Gemeinsam mit Prof. Dr. Georg Prinz zur Lippe lud das FORUM TIBERIUS e.V. nach Schloss Proschwitz ein. Thema war auch hier die Transformation hin zum biologischen Weinanbau, ber die wir uns austauschten.

Der Weinbau im Elbtal ist kulturell, aber auch touristisch ein bedeutender Bestandteil in Sachsen, den es zu erhalten gilt und für den wir uns BÜNDNISGRÜNE einsetzen.

2. Vorstellung des Jahresberichts „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten“ im Innenausschuss

Am 7.9.2023 unterrichtete das Staatsministerium des Innern die Mitglieder des Innenausschusses über den Umsetzungsstand des „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“ im letzen Jahr, das ein wichtiges BÜNDNISGRÜNES Anliegen ist. Mehr als 90 % der über 50 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. initiiert. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stärken wir weiter zivilgesellschaftliche und staatliche Stellen.

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten“ (Drucksache 7/11871)

3. Kindgerechte Justiz: Rechte von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärken

Der Sächsische Landtag hat am 20.9.2023 den Antrag „Kindgerechte Justiz – besondere Schutzbedürftigkeit beachten“ (Drs 7/13914) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht sind Kinder und Jugendliche, die mit der Justiz in Berührung kommen – sei es im Zuge eines Gerichtsverfahrens oder einer polizeilichen Befragung – besonders schutzbedürftig. Der Antrag nimmt sie besonders in den Blick.

Antrag „Kindgerechte Justiz – besondere Schutzbedürftigkeit beachten“ (Drs 7/13914)

Pressemitteilung (20. September 2023)

Redebeitrag von Valentin Lippmann, MdL

4. Mündliche Verhandlung zum Polizeigesetz – Zwischenstand

Am 14.9.2023 fand vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung zum Sächsischen Polizeivollzugsgesetz (PVDG) statt. Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit der LINKEN gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrige Novellierung des Gesetzes Normenkontrollantrag gestellt. Das Gericht befasste sich nun intensiv u.a. mit Fragen der Zulässigkeit von polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld von Gefahren, Aufenthaltsverboten, intelligenter Videoüberwachung und Bewaffnung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir konnten unsere Standpunkte nochmals darlegen und sind zuversichtlich, dass unsere Klage Aussicht auf Erfolg hat.

5. Rückblick auf Veranstaltungen

1. Podiumsdiskussion: „Versammlungsgesetz fürs 21. Jahrhundert?“ am 11.9.2023 in Leipzig

Am 11.9.2023 fand im Grünen Quartier in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema „Versammlungsgesetz fürs 21. Jahrhundert?“ statt. Moderiert von Jürgen Kasek, Stadtrat der Bündnisgrünen Fraktion im Leipziger Rathaus, wurde kontrovers über die Novellierungen des Sächsischen Versammlungsgesetzes diskutiert. Besonders die geplanten Änderungen in den Straftatbeständen, die Neuerungen bezüglich der Auswahl von ordnenden Personen sowie die Kommunikation mit Versammlungsbehörden wurden durch Valentin Lippmann, MdL und Marcus Röder, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und SAY IT LOUD e.V. eingeordnet und gemeinsam mit dem Publikum kritisch beleuchtet.

2. Podiumsdiskussion: „Mehr Durchblick – Transparenzgesetz in Sachsen“ am 28.9.2023 in Chemnitz

Fast 10 Monate nach In-Kraft-treten diskutierte Valentin Lippmann am 28.09.2023 gemeinsam mit Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, und Hannah Vos, Juristin des Portals für Informationsfreiheit „FragDenStaat“, über Inhalt, Kritikpunkte und Praktikabilität des Sächsischen Transparenzgesetzes. Moderiert von Dr. Janett Theile, Justiziarin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion konnten in der Kantine Am Rathaus in Chemnitz erste Schlüsse zur Handhabung und Umsetzung des Gesetzes sowie der Resonanz in der Bevölkerung gezogen werden. Auch blieb Zeit, um Fragen des Publikums zu beantworten und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und Perspektiven zu geben.

Podcast – #85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und Bayern

Meinen aktuellen Podcast ganz bequem zum Nachhören:

https://zwischenrufe-podcast.de/