Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2023
Datum: 29. Juni 2023Sehr geehrte Damen und Herren,
einige hatten schon befürchtet, die Innenpolitik in Sachsen sei langweilig geworden, lag doch die letzte Sondersitzung des Innenausschusses als regelmäßiger Indikator für unruhige Zeiten in einem der wichtigsten landespolitischen Themen schon über ein Jahr zurück. Doch seit dem sogenannten „Tag-X“ in Leipzig ist es mit der Ruhe definitiv vorbei. In einer Sondersitzung des Innenausschusses und in den weiteren regulären Sitzungen desselben und des Rechtsausschusses hat der Landtag versucht, die Ereignisse des 03.06.2023 aufzuarbeiten. Im Ergebnis haben wir konstatiert, dass es zweifelsohne eine nicht geringe Anzahl an Personen gab, deren Ziel es war, an dem Tag Polizeikräfte mit massiver Gewalt anzugreifen und die dies auch zu Teilen verwirklicht haben. Dies ist klar zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es gleichwohl gerade Aufgabe von uns BÜNDNISGRÜNEN, den Freiheitsrechten auch in schwierigen Situationen eine große Bedeutung zuzumessen. So steht für uns ebenso fest, dass die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit an jenem Wochenende in Leipzig nicht zu rechtfertigen war und eines der wesentlichen Grundrechte unserer Demokratie entkernt hat. Ebenso war die stundenlange Kesselung von an die 1.000 Menschen, unter denen sich eine erhebliche Zahl Unbeteiligter und Unverdächtiger befanden, definitiv nicht verhältnismäßig. Auch wenn die Polizei mittlerweile im Einzelfall Fehler zugibt, ist die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen und wird uns in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
Erfreuliches gibt es indes bei den Gesetzen, die durch den Landtag beschlossen werden, zu vermelden. Noch vor der Sommerpause wird der Landtag die sog. pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte, also die Möglichkeit sich als solche nachteilsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, beschließen. Dafür haben wir in den letzten Jahren als BÜNDNISGRÜNE mit großer Leidenschaft gekämpft und stehen nun unmittelbar vor einem großen Erfolg für einen attraktiven öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen.
Einen nicht weniger großen Erfolg konnten wir bereits im April vermelden. Das Innenministerium und das Justizministerium haben gemeinsam den ersten periodischen Sicherheitsbericht vorgelegt. Dieser soll zukünftig mehr wissenschaftliche Erkenntnis für die Debatten und Handlungsbedarfe um die Sicherheitslage im Freistaat Sachse bilden und zeichnet erstmals ein fundiertes Gesamtbild der Kriminalität in Sachsen.
In wenigen Tagen beginnt auch die parlamentarische Sommerpause. Diese werde ich nutzen, um meine Anfang des Jahres erlangte Fachzuständigkeit für den Weinbau im Rahmen einer Weinbautour mit weiteren Kenntnissen zu unterfüttern. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine erholsame Sommerzeit und alles Gute.
Ihr Valentin Lippmann
1. Der „Tag X“ und das Versammlungsrecht
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages kam am 12. Juni 2023 zu einer Sondersitzung zusammen, um das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten „Tag X“ aufzuarbeiten. Eine umfassende Stellungnahme findet sich in der Pressemitteilung (12.6.2023) und eine Zusammenfassung auch im aktuellen Podcast.
2. Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte
Mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2023 des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zum „Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – 4. DRÄndG“ (Drs. 7/11452) kann die nachteilsfreie Versicherung von Beamtinnen und Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Landtag beschlossen werden. Geplant ist, diesen Änderungsantrag im Plenum am 5.7./6.7.2023 zu beschließen. Dann wird die Regelung noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Pressemitteilung (22. Juni 2023)
3. Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Sächsischen Datenschutzbeauftragen
Der Tätigkeitsbericht 2022 der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert ist am 16. Mai 2023 veröffentlicht worden. Im Sinne einer unabhängigen Einschätzung trägt der Bericht einen wichtigen Beitrag zum Schutz von grundrechtlich relevanten Daten bei, überwacht und zeigt Datenschutzverstöße auf. Dies fördert auch das Vertrauen in den Staat.
Leider wird in dem Bericht auch wieder deutlich, dass die polizeiliche Praxis nicht allen datenschutzrelevanten Anforderungen gerecht wird. Insbesondere im Bereich der Überwachungsmaßnahmen sind Fehler festgestellt wurden. Gerade dies haben wir immer kritisch begleitet. Umso wichtiger ist die Arbeit einer unabhängigen Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
Pressemitteilung (23. Mai 2023)
Medieninformation der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
Den gesamten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 zum Nachlesen
4. Erster Periodischer Sicherheitsbericht
Der im April 2023 erstmals veröffentlichte periodische Sicherheitsbericht (PSB) für Sachsen stellt einen relevanten Schritt in Richtung realitätsnähere Darstellung der Sicherheitslage im Freistaat dar.
Die vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) erarbeitete Bestandsaufnahme im Zeitraum von 2017 bis 2021 kann nun in verschiedenen Bereichen zum Tragen kommen:
Als sinnvoll ist die Zusammenfassung von unterschiedlichen amtlichen Datensammlungen zu bewerten, um auf ein fundiertes Gesamtbild zugreifen zu können. So können aufgrund der analytischen Datenerhebungen effektiver und trefflicher Aussagen zu Ursachen, Verlauf, Verfolgung, Aufarbeitung und Prävention getroffen werden.
Auch für den öffentlichen und politischen Diskurs bietet der Sicherheitsbericht, mittel- und langfristig, ein Mittel zur Erkennung von Trends. Er verdeutlicht Handlungsbedarf und ist ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings fehlt eine echte Verlaufsstatistik, die Hergang und Ergebnis eines Strafverfahrens im Gesamtverlauf darstellen kann. Am Beispiel der Versammlungen 2018 in Chemnitz wird deutlich, wie dringend wir das brauchen, da aus den bisherigen Berichten nicht ablesbar ist, wie viele Tatverdächtige es gab und wie viele letztendlich verurteilt wurden.
Pressemitteilung (25. April 2023)
Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatministeriums des Innern
5. Versammlungsgeschehen zum 70. Jubiläumstag von Dynamo Dresden
Anlässlich des 70. Jubiläums von Dynamo Dresden kam es in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2023 bei einer Zusammenkunft im Bereich der Dresdner Innenstadt entlang des Elbverlaufs bis zur Augustusbrücke, insbesondere im Landschaftsschutzgebiet der Elbe, zu Verschmutzungen durch Müll und Reste von Feuerwerkskörpern.
Eine kritische Nachfrage hierzu stellte ich in einer Kleinen Anfrage an das Sächsische Ministerium des Innern, die am 26.5.2023 beantwortet wurde.
In Anbetracht der Umweltverschmutzung und der diversen Beschädigungen stellt sich die Frage nach einer konsequenteren Prävention und Sanktionierung, aber auch inwieweit die Polizei das Gewaltpotential im Spektrum der „Fanszene“ von Dynamo Dresden im Blick hat. Eine kritische Auseinandersetzung ist auch innerhalb der Fanszene von Nöten.
Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (26. Mai 2023)
Mitteilung der Polizei Sachsen (12. April 2023)
6. Gemeinsames Abhörzentrum der Polizei – konkreter Starttermin immer noch offen
Bereits seit 2019 verzögert sich die Inbetriebnahme des polizeilichen Abhörzentrums für die neuen Bundesländer mit Serverstandorten in Dresden und Leipzig. Die Telekommunikationsüberwachung könne trotz vertraglich vereinbartem Start ab 2024 nach Anfrage laut Sächsischem Innenministerium nicht garantiert werden.
Der nicht transparent dargelegte Kostenplan, der stark im Verzug stehende Zeitplan und die aktuelle Überprüfung des beauftragten Unternehmens sprechen für ein weitgehendes Umdenken.
Weiterhin unklar ist, ob das Projekt den versprochenen Nutzen bringen wird. Hier sind nun Innenministerium, Parlament und auch die Öffentlichkeit in der Pflicht über die weiteren Planungen zu informieren.
Kleine Anfrage von Valentin Lippmann zum „Stand der Umsetzung des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“
7. Präsidiumsreise nach Bern in der Schweiz
Seit mehr als 20 Jahren unterhält der Sächsische Landtag Beziehungen zum Grossen Rat des Kantons Bern. Durch gegenseitige Besuche und Fachgespräche wird der Austausch zwischen den Parlamenten vertieft. Die Reise einer Abgeordnetendelegation des Sächsischen Landtages, zu der auch Valentin Lippmann in seiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums gehörte, führte daher vom 2. bis 5. Mai 2023 in die Schweiz. Schwerpunkt der Reise war ein Austausch über Umwelt- und Energiepolitik.
Mehr Informationen des Sächsischen Landtages.
Veranstaltungen
Save-the-date:
Vom 12.-14. Juli 2023 wird Valentin Lippmann, MdL, eine Weinbautour entlang des Sächsischen Elbtales unternehmen, um mit Winzerinnen und Winzern über aktuelle Herausforderungen für den sächsischen Weinbau ins Gespräch zu kommen.
Im Austausch mit der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Dr. Juliane Hundert und Hannah Vos von „FragDenStaat“ werden wir den Umsetzungsstand des Sächsischen Transparenzgesetzes am 28. September 2023 in Chemnitz, 19 Uhr in der Kantine Co-Werk, unter die Lupe nehmen.
Am 24. Oktober 2023 diskutieren Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Autor und Jurist, über „Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Rechte Richter in Sachsen„. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Grünen Quartier in Leipzig statt.
Alle Termine und Veranstaltungsdetails finden sich hier.
BÜNDNISGRÜNE Zukunftskonferenz „Wandel mutig gestalten“ in Freiberg
Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion wollen wir darüber diskutieren, wie wir die wachsenden Herausforderungen gemeinsam anpacken und eine lebenswerte Zukunft für alle Sächsinnen und Sachsen gestalten können. Dafür laden wir alle Interessierten zu unserer Zukunftskonferenz „Wandel mutig gestalten“ am 1. Juli ab 10 Uhr in Freiberg (Schloßplatzquartier der TU Freiberg, Prüferstraße 4) ein. Auf der Konferenz wollen wir anhand aktueller Themen diskutieren, welche Rahmenbedingungen die Landespolitik im Freistaat Sachsen liefern kann und sollte, um das Potenzial der zahlreichen klügen Köpfe, engagierten Unternehmen und Vereine sowie exzellenten Universitäten freizusetzen.
Neben einer Keynote von Dr. Florian Ranft (Leiter „Green New Deal“ beim Thinktank „Das Progressive Zentrum“) und Grußworten unserer Vorsitzenden Franziska Schubertsowie Katja Meier (Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) stehen sechs Workshops mit interessanten Gästen auf dem Programm. Außerdem wird es natürlich auch Raum zum Austausch mit unseren Landtagsabgeordneten und zur Vernetzung geben.
Workshopübersicht:
- Energiewende in Bürger*innenhand
- Fachkräfte gewinnen und halten
- Frauen gestalten auf dem Land
- Endlich eine echte Rad-Verkehrswende in Sachsen! – Best Practice
- Nachhaltiges Bauen in Sachsen
- Bürger*innenbeteiligung – Best Practice
Alle Referentinnen und Referenten und die Möglichkeit zur Anmeldung hier.
Rückblick auf Veranstaltungen
1. „Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!“ in Annaberg-Buchholz am 8. Juni 2023
Unter diesem Motto diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommunalpolitik, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in der Alten Brauerei miteinander, um antidemokratische Tendenzen und Strategien der extremen Rechten im Erzgebirge zu erkennen und durch bürgerschaftliches Engagement entgegenzuwirken.
Nach einem Input zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ von Valentin Lippmann folgte die Vorstellung aktueller Forschungsprojekte des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts der Universität Leipzig. Fragen und Sorgen aus dem Publikum wurden in einer „Fishbowl“ offen diskutiert und zur anschließenden Vernetzung eingeladen. Kathleen Kuhfuß, MdL, moderierte charmant und kurzweilig durch den Abend.
Danke an das Soziokulturelle Zentrum „Alte Brauerei„, einer von vielen im Freistaat Sachsen geförderten „Orte der Demokratie„.
2. Podiumsdiskussion „Demokratiestärkung folgt auf Demokratieskepsis“ am 2. Juni 2023
Auf Einladung der Evangelischen Akademie Sachsen war Valentin Lippmann als Demokratiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion am 2. Juni 2023 Gast bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Jahrestagung des Forums Jugendarbeit Sachsen 2023. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter aus der Regierung und Politik wurden Impulse der Jugendhilfe für politische Bildung erörtert. Dabei ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht eine effektive Kinder- und Jugendbeteiligung für die Demokratie unerlässlich. Erst wenn Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse selbst gestalten können, können sie Selbstwirksamkeit erfahren.
Podcast – #80: Der Tag-X und das Versammlungsrecht
Meinen aktuellen Podcast ganz bequem zum Nachhören: