GRÜNE Woche im Landtag – 80./81. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 12. Dezember 2023Im Mittelpunkt: Verfassungsänderung, Hass im Netz u.v.m.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sind Sie schon in Weihnachtsstimmung? In der Politik ist das ja immer so eine Sache mit der Ruhe und Gelassenheit, die eigentlich zur Weihnachtszeit gehören. Aber trotz vieler Baustellen und politischer Reibungspunkte spüren auch wir hier im Sächsischen Landtag ein wenig vorweihnachtliche Harmonie. Im Ernst: Wir freuen uns sehr darüber, dass im vorweihnachtlichen Schlussspurt noch in diesem Jahr einige wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung stehen, wie zum Beispiel die erste Lesung unserer Koalitionsvorschläge für die Verfassungsänderung. Diese umfassen die Aufnahme von Klimaschutz als Staatsziel und den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Ebenso auf der Tagesordnung: Die Änderung der Vollzugsgesetze, die Sachsens Justizvollzug im Bereich der Resozialisierung deutlich moderner machen, was am Ende der gesamten Gesellschaft zugute kommt.
Also von wegen nur Streit und Hau-drauf: Wir BÜNDNISGRÜNE bringen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen den Freistaat Sachsen deutlich voran. Das kommende Plenum ist nur ein Beweis dafür. Viele weitere positive Geschichten über unsere Koalitionsarbeit finden sich übrigens in unserem Bilanz-Fächer, der bei uns als Papierversion bestellbar oder hier direkt als PDF abrufbar ist >
In diesem Sinne wünschen wir uns allen im neuen Jahr wieder ein wenig mehr Ruhe und vor allem auch mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Themen des Newsletters:
- Verfassungsänderung
- Aktuelle Debatte: Europäische Integration vor Ort
- Antrag: Hasskriminalität im Internet wirksam begegnen
- Gesetz: Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung
- Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
- Gesetz: Sächsisches Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Antrag: Denkmalschutz im Freistaat Sachsen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Landtagssitzung live von Zuhause aus
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 31. Januar und 1. Februar 2024 statt.
Wir wünschen Ihnen und euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Bleibt gesund!
Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der
BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
Gesetzentwurf
Verfassungsänderung
Wir BÜNDNISGRÜNE sind angetreten, um nach 30 Jahren die Sächsische Verfassung in dieser Legislatur zu modernisieren. Deswegen sind wir froh, dass wir als Koalition nun ein gemeinsames Verständnis über die Umsetzung dieses zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages erzielt haben. Im Lichte der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und in der Tradition der Sächsischen Verfassung wollen wir die Staatsziele um den Schutz des Klimas erweitern.
Zudem soll der Gleichheitssatz an das Grundgesetz angepasst werden und das Benachteiligungsverbot aufgrund einer Behinderung eingefügt werden. Mit der angestrebten grundsätzlichen Neuausrichtung der Entscheidungsinstrumente der Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide stehen wir vor einem Meilenstein für die Fortentwicklung der Demokratie in Sachsen.
Gleiches gilt für die Einführung einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof, die die Kontrolle politischer Entscheidungen durch die Bevölkerung stärkt: Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen die Möglichkeit haben, diese dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Aktuelle Debatte
Europäische Integration vor Ort: Potentiale der Grenzregionen nutzen – deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen
Grenzräume sind Schmelztiegel der europäischen Integration: Hier wird sichtbar, wie gut uns das Zusammenwachsen Europas gelingt – über Grenzen hinweg. Wir sollten die Chance ergreifen, diese Regionen in den Mittelpunkt zu rücken, um in Europa noch besser zusammenzuwachsen. Tatsächlich gibt es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Tschechien noch zahlreiche Baustellen, vor allem beim Abbau der jeweiligen Bürokratien und Verwaltungsstrukturen:
- sei es bei der Gesundheitsversorgung,
- bei den Verkehrsverbindungen im ÖPNV,
- aber auch auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist unser Ziel, hier unbürokratisch und auf kurzen Wegen für Verbesserungen zu sorgen, diesseits und jenseits der Grenze. Der von der sächsischen Europaministerin Katja Meier mit angeschobene regelmäßige Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren schafft die Voraussetzungen dafür.
Antrag
Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten – Prävention und Verfolgung
Die stetig ansteigende Zahl von Hasspostings im virtuellen Raum sind eine wachsende Gefahr für die Demokratie auch im analogen Raum. Denn insbesondere marginalisierte Personen und Gruppen sind davon betroffen, aber auch Amts- und Mandatsträger*innen. Das kann zutiefst abschreckend wirken und Menschen davon abhalten, sich für unser Land zu engagieren. Bei Hasspostings handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Mit unserem Antrag:
- wird die Staatsregierung zunächst aufgefordert, einen Sachstandsbericht vorzulegen, insbesondere auch was Maßnahmen gegen Hasspostings angeht;
- zudem wird die Staatsregierung dazu angehalten, Maßnahmen gegen die virtuelle Gewalt zu ergreifen;
- zudem sollen Anlaufstellen für Betroffene bekannter gemacht und Forschungsvorhaben zu diesem Thema unterstützt werden.
Gesetzentwurf
Integrierter Bachelor in der juristischen Ausbildung
Mit dem integrierten Bachelor in der juristischen Ausbildung verschaffen wir dem Freistaat Sachsen einen echten Standortvorteil. Wir setzen ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig und der Studierenden um.
Das Studium der Rechtswissenschaft ist bislang allein auf die erste juristische Prüfung als einzigen Abschluss ausgerichtet, bis dahin aber haben Studierende der Rechtswissenschaft Studien- und Prüfungsleistungen erbracht, die in anderen Studiengängen die Anforderungen eines Bachelorgrades erfüllen. Gleichzeitig sind in vielen Berufen nur grundlegende juristische Kompetenzen gefordert, die durch einen integrierten Bachelor abgedeckt werden. Diesem Umstand tragen wir mit der neuen Regelung nun Rechnung.
Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
Mit der Novellierung der Strafvollzugsgesetze modernisieren wir den sächsischen Strafvollzug. Wir gehen weitere wichtige Schritte in Richtung eines zukunftsgewandten Vollzugs und stärken damit auch das gesetzlich normierte Ziel: die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen. Außerdem verankern wir die Möglichkeit digitaler Kommunikation durch Videotelefonie für Gefangene und helfen ihnen so, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, wenn Besuche aus verschiedensten Gründen nicht möglich sind.
Zusätzlich neu in den Gesetzesentwurf aufgenommen haben wir erstmals Regelungen für schwangere Gefangene im Justizvollzug, die von den Sachverständigen in der Anhörung als sehr praxisorientiert gelobt wurden.
Gesetzentwurf
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Mit der Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz setzen wir einige BÜNDNISGRÜNE Kernanliegen um. Für die Träger des Rettungsdienstes ist künftig die Möglichkeit gegeben, von der Bereichsausnahme Gebrauch zu machen. Damit müssen Leistungen im Katastrophenschutz nicht mehr unbedingt europaweit ausgeschrieben werden. Das ist eine Verfahrenserleichterung sowohl für die Kommunen als auch für die dadurch privilegierten gemeinnützigen Organisationen im Katastrophenschutz.
Zudem wird eine Rechtsgrundlage für die Stützungspunktfeuerwehren geschaffen. Durch flexiblere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit kann nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr im Freistaat deutlich gestärkt werden.
Antrag
Denkmalschutz im Freistaat Sachsen – nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten
Denkmale halten die Geschichte lebendig, denn sie erzählen vom Leben früherer Generationen in Sachsen. Die Bauformen sind oft charakteristisch für bestimmte Epochen und technische Entwicklungen jener Zeit; moderne Ansprüche und veränderte Bedingungen sind deshalb herausfordernd für den Denkmalschutz.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, den Denkmalschutz bei dieser schwierigen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen. Mit unserem Antrag wollen wir:
- einen Überblick über die aktuell geltenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen insbesondere zu Barrierefreiheit, Nutzung regenerativer Energien, energetischer Sanierung, Brandschutz und möglichen alternativen Nutzungen der jeweiligen Gebäude liefern;
- die Denkmalbehörden stärken und den internationalen Austausch auf Fachebene intensivieren;
- die Leistungen des Handwerks in der Denkmalpflege würdigen.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Der Mittwoch startet mit einer Fachregierungserklärung zur Wissenschaftspolitik im Freistaat. Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE am Abend ihren Antrag zum Thema Gewaltschutz einbringen.
Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten u.a. auf Vorschlag der SPD zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: