GRÜNE Woche im Landtag – 78./79. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 07. November 2023Im Mittelpunkt: Hilferufe der Orchester und Theater
Sehr geehrte Damen und Herren,
an einer Themenvielfalt mangelt es der politischen Debatte aktuell wahrlich nicht. Asyl und Migration, Deutschlandticket, fehlende Fachkräfte in der Wirtschaft, Kriege, … Die Dichte an Themen ist derzeit enorm und oft sind die Diskussionen darüber auch aufgeheizt. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass wir sachlich, aber stets mit klarer Haltung nach Lösungen suchen.
Dies gilt selbstverständlich auch für die aktuelle Lage der Kultur im Freistaat: Die Hilferufe von Theatern und Orchestern, v.a. auch aus dem ländlichen Raum Sachsens, nehmen wir sehr ernst – und tragen sie mit unserer Debatte ins Plenum des Sächsischen Landtages. Wir haben es bereits in unserem Positionspapier klargemacht und werden dies auch weiterhin tun: Die Kultur ist zentral für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Als BÜNDNISGRÜNE ist es uns ein Herzensanliegen, die kulturelle Vielfalt in Sachsen langfristig zu sichern. Dafür muss sich bei der Finanzierung zeitnah etwas bewegen.
Themen des Newsletters:
- Aktuelle Debatte zur Zitterpartie der Theater und Orchester in Sachsen
- Antrag für mehr Pflegekräfte
- Antrag zum Landesentwicklungsplan
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Wir wünschen allen Lesenden einen guten Start in den Herbst und viel Freude mit unserem Newsletter,
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion
Aktuelle Debatte
Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben – Zitterpartie der Theater und Orchester beenden
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen im Parlament eine ehrliche Debatte darüber führen, was uns die Theater- und Orchesterlandschaft Wert ist und wie wir uns ihre Zukunft vorstellen. Um die Kulturlandschaft in allen Regionen Sachsens in dieser schwierigen Phase zu unterstützen, befürworten wir eine kurzfristige Aufstockung der finanziellen Mittel. Denn wir wollen die bestehenden Standorte in ihrer Spartenvielfalt und ihrem Personalbestand erhalten.
Für uns ist aber auch klar: So wie bisher geht es nicht weiter – es braucht eine langfristige Planungssicherheit. Der Freistaat muss die Kostenentwicklung der Theater und Orchester künftig schon frühzeitig erfassen und die Mittel weiter erhöhen. Wir müssen auch den Landkreisen und Kommunen über die Kommunalfinanzierung und das Kulturraumgesetz ermöglichen, dass sie ihren Anteil zur finanziellen Absicherung der Theater und Orchester beitragen.
Antrag
Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen analysieren, Potentiale erkennen und eine abgestimmte Strategie entwickeln
Der Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen ist ein ernstes Problem, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und bereits jetzt fehlen qualifizierte Assistenzkräfte in Pflegeeinrichtungen. Nach einer Vorausberechnung des Statistischen Landesamtes werden 2035 etwa 326.000 Sächsinnen und Sachsen pflegebedürftig sein (2021 waren es noch 311.000 Pflegebedürftige). Es braucht deshalb nach Schätzung des Landesamtes 5000 zusätzliche Pflegekräfte.
Damit Sachsen die notwendigen Stellen zielgerichteter besetzen kann, soll eine Bedarfsanalyse etabliert werden. Dadurch erhalten wir einen besseren Überblick, welche Qualifizierung nötig ist (Pflegefachkraft oder Assistenz) und welche Zahl an Pfleger*innen benötigt wird. Das Sozialministerium soll ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Weiterhin möchten wir weitere Personengruppen für die Qualifizierung als staatlich anerkannte Krankenpflegehelfer*in gewinnen; dies betrifft bereits langjährig in Pflegeheimen Arbeitende, die jedoch ungelernt sind, Migrantinnen und Migranten sowie Umschülerinnen und Umschüler.
Antrag
Landesentwicklungsplan Sachsen
Der Landesentwicklungsplan ist ein Gesamtkonzept, das die raumplanerische Ordnung des Freistaates beschreibt. Er betrifft also zahlreiche Bereiche und ist ein wichtiges Instrument für die Zukunft Sachsens. Für die kommende Legislatur steht eine Aktualisierung des Landesentwicklungsplan aus dem Juli 2013 an.
Hierfür wollen wir mittels eines Gutachtens den Grundstein legen, denn Verzögerungen sollten wir uns gerade in diesem Bereich nicht leisten. Gerade für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch demografische Veränderungen und Klimawandel muss das Konzept überarbeitet werden.
Im Antrag formulieren wir konkrete Punkte, auf die das Gutachten eingehen soll: z.B. Infrastruktur, Innenstädte, ländliche Räume, etc.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
In der Aktuellen Debatte der CDU am Mittwoch stehen die Solidarität mit Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Sachsen im Vordergrund. Außerdem wird über den Sechsten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes beraten.
Die Linksfraktion hat für den Donnerstag eine Aktuelle Debatte über die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angemeldet. Weiterhin wird die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert ihren Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2022 vorstellen.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: