GRÜNE Woche im Landtag – 69./70. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 25. April 2023

Im Mittelpunkt: Sprachförderung, Fußverkehr, Wasser

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wasserhahn aufdrehen und es läuft: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir jederzeit Zugriff auf sauberes Trinkwasser haben. Doch diese scheinbar grenzenlose Verfügbarkeit trügt. Die Klimakrise und der steigende Verbrauch bedrohen das kostbare Gut Wasser. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb für ein vorausschauendes Handeln ein und thematisieren in unserer Aktuellen Debatte in der 70. Sitzung des Sächsischen Landtages ein nachhaltiges Wassermanagement für Sachsen.

Weitere wichtige Themen der kommenden Plenarsitzungen ab morgen sind die Sprachförderung in unseren Kitas, die Verabschiedung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages oder auch die Verbesserung des Fußverkehrs im Freistaat Sachsen.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zur Ressource Wasser
  2. Prioritätenantrag zur Sprachförderung in Kitas
  3. Antrag zum Fußverkehr in Sachsen
  4. Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  6. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 31. Mai und 1. Juni statt.

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Aktuelle Debatte

Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen sitzt

Wasser ist für Mensch, Tier und Natur, aber auch für Sachsens Wirtschaft ein überlebensrelevanter Faktor. Doch die Rückmeldungen von Expert*innen bei den Wasserkonferenzen in Hoyerswerda und Leipzig haben gezeigt: das verfügbare Wasser reicht absehbar nicht mehr aus, um alle Bedarfe zu decken. Es braucht dringend Anpassungen bei Wasserhaushalt, Wassermanagement und Verbrauch, um das komplexe System der Wasserversorgung im Freistaat Sachsen zukunftssicher aufzustellen.

Eine sichere Wasserversorgung wird zu einem immer wichtigeren Standortfaktor:

  • Tourismus und Naherholung sind von ausreichend Wasser abhängig, z.B. fußen die Planungen der Seen- und Naturlandschaften in den Bergbaufolgeregionen auf der zuverlässigen Verfügbarkeit von Wasser
  • auch die angestrebten Industrieansiedlungen in den Strukturwandelregionen sind entscheidend von einer langfristig abgesicherten Wasserversorgung abhängig (Wasserstoffwirtschaft und Hochtechnologie)

Im Spannungsfeld zwischen zunehmenden Mangelphasen und steigendem Wasserbedarf wird strategisches Wassermanagement zur zentralen (auch wirtschaftlichen) Überlebensfrage für Sachsens Regionen.

Antrag

Weil Sprache wichtig ist – Alltagsintegrierte Sprachförderung in der sächsischen Kindertagesbetreuung weiterentwickeln

Sprachliche Bildung ist eine, wenn nicht DIE Voraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg, gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Deshalb ist eine alltagsintegrierte Sprachförderung gerade für die Kleinsten enorm wichtig, auch als Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Im Doppelhaushalt 2023/24 konnten wir uns als Koalition verständigen, mehr als 10 Millionen Euro bereitzustellen, um für das Ende Juni auslaufende Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eine Anschlussperspektive zu schaffen. Dieses soll nun von der Staatsregierung umgesetzt werden.

Die Prämisse war und ist dabei, die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in die Fläche zu bringen und das Programm landesweit wirksam zu machen. Dazu soll eine zentrale Koordinierungsstelle ebenso eingerichtet werden wie regionale Sprachmentor*innen mit Anbindung an die Jugendämter. Kitas und Kindertagespflegepersonen können darüber zielgruppengerechte Angebote zur Sprachförderung der Kinder erhalten, wobei die Palette von universellen Angeboten bis zur spezifischen Begleitung von Trägern und Einrichtungen reichen soll.

Antrag

Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen

Die Fortbewegung zu Fuß ist eine alltägliche, aber oft zu wenig beachtete Art der Mobilität – und das, obwohl das zu-Fuß-gehen gesundheitsfördernd und klimafreundlich sowie die preiswerteste und flexibelste Mobilitätsform überhaupt ist. Doch die fahrzeugzentrierte Verkehrs- und Stadtplanung hat den Fußverkehr als nebensächlich wenig im Fokus.

Die Vernachlässigung des Fußverkehrs und die schlechten Bedingungen (wie etwa Unfallrisiken, mangelnde Barrierefreiheit und schlechte Fußwegequalität) haben dazu geführt, dass der Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege stetig abnimmt. Als Koalition wollen wir diese Situation ändern und den Fußverkehr in Sachsen systematisch stärken und fördern. Dazu will der Antrag:

  • Analyse der Ist-Situation in den Kommunen und Übersicht über die bisher getroffenen Maßnahmen des Landes
  • Angebot und Förderung von Fußverkehrs-Checks für die Kommunen (Überprüfung der Qualität der Fußwege und des Fußwegenetzes mitsamt Verbesserungsvorschlägen)

Die Erfahrungen der Fußverkehrs-Checks sollen zudem in einen Handlungsleitfaden und Vorschlägen zur systematischen Fußverkehrsförderung im Freistaat münden. Die Aspekte des Fußverkehrs sollen künftig bei Novellierungen von Förderrichtlinien besser berücksichtigt werden.

Gesetzentwurf

Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Der Staatsvertrag unterstützt die dringend notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärkt seine Funktion für die Demokratie in der digitalen Gesellschaft. Er trägt dazu bei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gegengewicht zu privaten Medienkonzernen bilden kann.

Für uns BÜNDNISGRÜNE geht Qualität und Vielfalt vor Quote, deshalb ist die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Sinne des Gemeinwohls für uns ein richtiger Schritt. Weitere entscheidende Reformpunkte für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind u.a. flexiblere Ausspielwege, konsequente Ausrichtung an digitalen Nutzungsweisen und mehr Angebote für jene Bevölkerungsgruppen, die der ÖRR derzeit kaum erreicht (vor allem für jüngere Zielgruppen).

Der Staatsvertrag stellt aber nur einen Zwischenschritt dar: die Leistungsfähigkeit der Aufsichtsgremien müssen ebenso wie Regelungen zu Transparenz, Strukturen und Finanzierung des ÖRR in weiteren Medienstaatsverträgen reformiert werden.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch startet das Plenum mit einer Fachregierungserklärung zu Sachsens Beitrag für den Globalen Süden. Außerdem stehen zahlreiche Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, u.a. von der Linksfraktion zum ÖPNV.

Donnerstag hält u.a. eine Aktuelle Debatte der SPD zum Deutschlandticket bereit. Zudem behandelt der Landtag eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Situation des Sports in Sachsen.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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