Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2022
Datum: 14. Dezember 2022Liebe Leserinnen und Leser,
in diesen Tagen befindet sich der Landtag auf der Zielgraden zum Beschluss des Haushalts für die kommenden beiden Jahre. Das Königsrecht des Parlaments ist zugleich auch eine der anstrengendsten Aufgaben des Landtages. Wir haben in einem langen Haushaltsverfahren viele neue Ideen verwirklichen können und zudem die Grundlagen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode gelegt. Im innenpolitischen Bereich haben wir diesmal den Schwerpunkt auf die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes gesetzt. So hat die Koalition nicht nur deutlich mehr Mittel für den Waldbrandschutz beantragt, sondern auch Mittel für die Gründung eines Institutes für Bevölkerungsschutzforschung in Sachsen. Dieses soll künftig den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere im Bereich Katastrophenschutz, in die Praxis verbessern und so einen Beitrag für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Sachsen legen. Zudem stärken wir weiter die Verwaltungshochschule in Meißen und bauen mit den Änderungsanträgen zum Haushalt die Demokratieförderung aus.
Gerade die Demokratieförderung und damit verbunden die Stärkung der Zivilgesellschaft in Sachsen ist eines unserer zentralen BÜNDNISGRÜNEN Anliegen. Dies ist auch bei unserer Demokratiekonferenz, die wir als Landtagsfraktion am 01. Oktober 2022 in Chemnitz durchgeführt haben, deutlich geworden. Gerade die Diskussionen in den vielen Workshops hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Förderung der Zivilgesellschaft in ganz Sachsen essenzielle Voraussetzung für eine starke Demokratie ist.
Im Umgang mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie haben wir am 01. Dezember einen großen Sieg erzielen können. Das zuständige Richterdienstgericht gab dem Antrag unserer Justizministerin Katja Meier statt, den bekannten Rechtsextremisten und Richter Jens Maier in den Ruhestand versetzen zu dürfen, um erheblichen Schaden von der Justiz abzuwenden. Nachdem wir über Monate hinweg geeignete Maßnahmen diskutiert haben, wie verhindert werden kann, dass Maier als Richter Recht spricht und dabei erstmals erwogen haben, den steinigen Weg einer Richteranklage zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, ist dies nun hoffentlich der erfolgreiche Schlusspunkt dieser Auseinandersetzung.
Für das nächste Jahr stehen schon jetzt eine Reihe wichtiger BÜNDNISGRÜNER Projekte an. Dazu gehören auch die noch offenen Projekte des Koalitionsvertrages in der Innenpolitik, wie zum Beispiels die Kennzeichnungspflicht für die Polizei.
Ich wünsche allen Leser*innen frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann
1. Fachkommission zur Evaluierung der Polizei für mehr Transparenz und bessere Personalplanung
Im Innenausschuss fand am 9.9.2022 die Anhörung von Sachverständigen zur Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen 2021 (Drs. 7/9546) statt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verstetigung eines aufgabengerechten Lagebildes und entsprechender Stellenbedarfsbetrachtungen bei der Polizei, mit anderen Worten: mehr Transparenz polizeilicher Aufgabenverwaltung und verbesserte Personalplanung.
Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein.
2. Aktuelles zum Fall Jens Maier
Mit Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom 1.12.2022 wurde die Versetzung des Richters und Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand für zulässig erklärt. Das Richterdienstgericht sah es als erwiesen an, dass die Äußerungen Maiers als menschenverachtend, rassistisch und abwertend zu bewerten seien. Es liege daher im Interesse der Rechtspflege, dass der Rechtsextremist Maier nicht mehr Recht sprechen darf.
Der frühere Abgeordnete Jens Maier wurde zunächst zum 14.3.2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, um seinen gesetzlichen Rückkehranspruch aus dem Abgeordnetengesetz zu erfüllen. Auf Betreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hatte das Richterdienstgericht bereits mit Beschluss vom 24.3.2022 (Az.: 66 DG 1/22) Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt.
Das am 14.3.2022 durch das Landgericht Dresden eingeleitete Disziplinarverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Im Disziplinarverfahren können schuldhafte und schwere Dienstvergehen mit einer Kürzung oder Aberkennung der Dienstbezüge sanktioniert werden.
Pressemitteilung der Fraktion (1.12.2022) >
Pressemitteilung des SMJusDEG (1.12.2022) >
3. Laufende Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich bis zum Jahresende mit dem Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2023/24. Derzeit arbeiten wir intensiv an unseren Änderungsvorschlägen zum Regierungsentwurf.
Dabei setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf eine solide Finanzpolitik, die unsere Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Beschlossen wird der Haushalt am 19. und 20. Dezember durch das Plenum des Landtages.
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Homepage (wird fortlaufend aktualisiert) >
4. Rückblick auf die Demokratiekonferenz
Am 1. Oktober 2022 fand in Chemnitz die 1. BÜNDNISGRÜNE Demokratiekonferenz statt. In dem von Valentin Lippmann moderierten Workshop „Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz“ diskutierten die Podiumsgäste Dr. phil. Oliver Decker (Direktor Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Universität Leipzig, und Direktor Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, Universität Leipzig), Robert Kusche (RAA e.V.) und Petra Schickert (Kulturbüro) miteinander und dem Publikum. Herausgearbeitet werden konnte so z.B., dass es einer effizienten Beratungsstruktur für Kommunen geben muss, Kenntnisse des zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutzes in ihren Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Dies kann nur gelingen, indem die Vernetzung der Akteure finanziell und strukturell gestärkt wird.
Einen Gesamtrückblick auf die Demokratiekonferenz gibt es hier >
5. Veranstaltungstipp
Mehr Durchblick zum Inkrafttreten des Transparenzgesetzes
11.Januar 2023, 18 Uhr Grüne Ecke (Bischofsplatz 6) in Dresden (hybride Veranstaltung)
Podiumsdiskussion mit dem Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert. Weitere Diskussionsgäste sind angefragt.
Mehr Informationen folgen unter >