Gesetzentwurf

Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung sowie ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Transparenzgesetz wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt, mit dem die Sächsinnen und Sachsen ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Kostenfreiheit der Auskünfte die Basis für mehr Transparenz. Anfragen sind bis 600 Euro kostenfrei – das trifft erfahrungsgemäß auf 98 Prozent der Anfragen von Privatpersonen und 80 Prozent der Anfragen von Unternehmen zu. Dazu kommt eine Kostendeckelung bei 2.500 Euro sowie eine Härtefallklausel für Menschen mit geringem Einkommen.

Uns ist zudem wichtig, dass die Transparenzplattform selbst auch transparent und unter einer freien Lizenz für alle verfügbar ist. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Gesetzentwürfe

Breitbandausbau ist der Schlüssel für erfolgreiche Strukturpolitik in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE legen Wert darauf, gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu schaffen, den Strukurwandel gemeinsam zu gestalten und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Ein flächendeckendes Gigabitnetz sichert die zukunftsfähige Teilhabe, modernes Lernen an den sächsischen Schulen, ist zentral für die sächsische Wirtschaft und für gleiche Lebensverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum. Diese Mammutaufgabe wird den Freistaat bis Anfang der 2030er Jahre begleiten. Die Kofinanzierung durch den Freistaat zum vom Bund geförderten Breitbandausbau an die Regionen unterstützen wir daher ausdrücklich.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen vor allem die Beschleunigung des Prozesses in den Blick nehmen. Dazu zählt ein regelmäßiger Austausch zwischen den Akteuren, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Digitalagentur, den Breitbandkoordinatoren und den Telekommunikationsunternehmen. Damit in Zukunft vermehrt moderne Verlegemethoden Anwendung finden, sollte zudem zeitnah in den regionalen Bauämtern die entsprechende Aufklärung vorangebracht werden.

Aktuelle Debatte

Wir befinden uns in einer energiepolitisch und wirtschaftlich sehr ernsten Lage, in der ein Gasmangel ein durchaus realistisches Szenario ist. Für uns sächsische BÜNDNISGRÜNE ist es selbstverständlich, alle Maßnahmen der Bundesebene, die aktuell dem Management der Krise dienen, zu unterstützen.

Die Ursache für die aktuelle Lage ist die Energiepolitik der vergangenen Jahre, die unsere Abhängigkeiten verschärft und die Energiewende verschleppt hat. Kurzfristig müssen wir deshalb bittere Pillen schlucken, wie etwa verstärkte Kohleverstromung oder den vermehrten Einsatz von LNG. Eine Verlängerung der Atomkraft in der aktuellen Krise ist jedoch keine Option, denn diese ersetzt nur ein bis drei Prozent Gasbedarf und ist wirkungslos.

Mittel- bis langfristig werden wir nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien krisenfest, insbesondere auch im Wärmebereich. Das beschlossene Osterpaket ist dafür der erste Schritt. Nun muss in Sachsen insbesondere der Windkraftausbau endlich Fahrt aufnehmen.

Antrag

Um die E-Mobilität auch im Freistaat Sachsen deutlich voranzubringen und alltagstauglich zu machen, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktion wird die Staatsregierung zunächst beauftragt, die vorhandene Ladeinfrastruktur im Freistaat aufzuschlüsseln und bestehende Defizite zu analysieren. Bei Bedarf soll dann ein entsprechendes Förderprogramm mit Bezug auf Ausstattungsdefizite und Förderlücken aufgesetzt werden.

Der Freistaat soll zudem mit gutem Beispiel vorangehen und seine Liegenschaften mit Ladepunkten (mindestens ein Ladepunkt je fünf Stellplätze) ausstatten, die auch für die Öffentlichkeit und die Bediensteten zur Verfügung stehen sollen. Zudem sollen bei der Fahrzeugbeschaffung reine Elektrofahrzeuge künftig eine Vorrangstellung erhalten.

Antrag

Seit 1993 gab es kaum Anpassungen beim Sächsischen Krankenhausgesetz. Die Pandemie hat aber deutlich aufgezeigt, dass es Herausforderungen gibt, die eine Anpassung des Gesetzes bedürfen. Der Antrag nimmt diese Anpassung in den Blick und setzt Schwerpunkte, wie etwa die Qualität der Pflege, flächendeckende regionale Versorgung inklusive einer Schwerpunktsetzung für hochspezialisierte Eingriffe sowie einer verstärkten Zusammenarbeit über die Sektoren hinweg.

Wenn die Rädchen besser ineinander greifen, kommt dies der Versorgung der Patientinnen und Patienten zugute. Auch hier setzen wir die Digitalisierung als einen weiteren Schwerpunkt, der bei der Überarbeitung des Gesetzes unbedingt einbezogen werden muss.

Antrag

Sachsen verfügt bereits über eine gute Suchthilfe-Landschaft. Damit auch in Zukunft eine bestmögliche Versorgung in allen Regionen sichergestellt wird, ist eine Analyse der aktuellen Bedarfe sowie möglicher Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie notwendig.

Mit dem Antrag lenken wir als Koalition den Blick vor allem auf die Bedürfnisse junger Menschen. Wir wollen ausreichend Eltern-Kind-Therapieplätze schaffen, Kinder suchtbelasteter Eltern noch besser unterstützen und die Behandlung und Begleitung Crystal-geschädigter Säuglinge und Kinder bis zur Schulzeit verbessern.

Alkohol ist noch immer die Problemdroge Nummer 1 in den Krankenhäusern und Suchtberatungsstellen in Sachsen. Der Freistaat soll deshalb das Nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ aktiv unterstützen.

Darüber hinaus nehmen wir neue Suchtproblematiken in den Blick, beispielsweise den deutlichen Anstieg des Mediensuchtverhaltens unter Kindern und Jugendlichen.

Was liegt noch an?

Am Mittwoch erwartet die Abgeordneten eine Fachregierungserklärung von Staatsministerin Katja Meier zum Thema „Sachsen in Europa“. Zudem steht ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum sowie die Behandlung des Berichts des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes auf der Tagesordnung. Am Donnerstag werden u.a. in einer Aktuellen Debatte der Fraktion SPD die Fortschritte zur Gemeinschaftsschule in den Blick genommen.

Information / Livestream

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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