GRÜNE Woche im Landtag – 38./39. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 16. November 2021Im Mittelpunkt: Rechtsextremismus und Regionale Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
besorgt schauen wir auf die stark steigenden Infektionszahlen und die erneut vollen Intensivstationen in den Krankenhäusern. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um die vierte Welle zu brechen: Impfen, Kontakte beschränken, AHA-Regeln beachten und die konsequente Durchsetzung und Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen. Die aktuelle Corona-Lage wird auch Thema beim nächsten Landtagsplenum am Donnerstag im Rahmen des Berichts der Staatsregierung (TOP 1 um 10 Uhr) sein.
Neben Corona finden sich aus BÜNDNISGRÜNER Sicht weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Wir nehmen u.a. den 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU zum Anlass, in einer Aktuellen Debatte die nächsten Schritte gegen Rechtsextremismus in Sachsen zu diskutieren. Das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.
Themen des Newsletters:
- Aktuelle Debatte: 10 Jahre Selbstenttarnung NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
- Antrag: Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Die nächsten Landtagssitzungen finden kurz vor Weihnachten am 21. und 22. Dezember 2021 statt.
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion
Aktuelle Debatte
10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch wichtige Fragen offen, das gilt in Sachsen vor allem mit Blick auf die Rolle und den Umfang von Unterstützungsnetzwerken. Es bleibt deshalb Aufgabe des Generalbundesanwaltes und der Behörden, die notwendigen Ermittlungen zu Unterstützungsnetzwerken zu intensivieren.
Die Untersuchungsausschüsse haben eklatante Fehler bei den Sicherheitsbehörden zutage gefördert. Die Neuaufstellung von Polizei und Verfassungsschutz beim Vorgehen gegen rechtsterroristische Gruppierungen ist und bleibt deshalb eine große, permanente Aufgabe, der sich alle politisch Verantwortlichen stellen müssen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft muss uneingeschränkt oberste Priorität haben. Die Koalition hat deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart und als Landtag die Staatsregierung zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus aufgefordert. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass dieses Konzept endlich dem Landtag vorgelegt wird.
Antrag
Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken
Mit diesem Antrag möchte die Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD drei Ziele erreichen:
- regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken,
- Lebendtiertransporte verringern und damit mehr Tierwohl erreichen
- und mobile und regionale Schlachtungen fördern
Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten bietet den sächsischen Erzeugerinnen und Erzeugern die Chance, ihre nachhaltig produzierten Wurst- und Fleischwaren ohne Umwege direkt in der Region zu vermarkten und damit einen Beitrag zu mehr Tierwohl zu leisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen würdigen zunehmend den Wert von regionalen und transparenten Wertschöpfungs- und Lieferketten als Qualitätsmerkmal. Dieses gestiegene Bewusstsein wollen wir aufgreifen und zugunsten der Erzeugerinnen und Erzeuger ausbauen.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Am Donnerstag diskutiert der Landtag auf Antrag die Fraktion DIE LINKE über die Ausstattung des sächsischen Antisemitismusbeauftragten. Weiterhin wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Bericht zum vergangenen Jahr vorstellen. Den Auftakt am Freitag bildet die Wahl zum MDR Rundfunkrat. Am Nachmittag steht unter anderem der Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten auf der Tagesordnung.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: