Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

für den Sächsischen Landtag stand heute erneut eine Sondersitzung an. Für die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 der Sächsischen Verfassung wurde eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Landtags benötigt. Deshalb konnte der Landtag nicht in verkleinerter Zusammensetzung tagen, sondern ist in das nahegelegene Kongresszentrum umgezogen. Hier konnte hinreichend Abstand zwischen den Abgeordneten und die Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleistet werden.

Themen des Newsletters:

1. Bericht zur Landtagssitzung
2. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
3. Social Media

Es ist angesichts der Corona-Krise derzeit noch nicht klar, wann und in welcher Form die nächsten Plenarsitzungen stattfinden werden. Bitte achten Sie auf entsprechende öffentliche Ankündigungen.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

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1. Bericht zur Landtagssitzung

Die Bündnisgrüne-Fraktion steht für transparente, strukturierte Verfahren mit parlamentarischer Beteiligung. Das Parlament trägt große Verantwortung. Es hat entschieden, dass jetzt die Möglichkeiten dafür geschaffen werden, dass in den nächsten Monaten Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dazu wurde in drei Schritten vorgegangen, die sich auch in den Tagesordnungspunkten spiegeln:

Zunächst hat der Landtag die offensichtlich gewordene ‚außergewöhnliche Notsituation‘ nach Artikel 95 der Sächsischen Verfassung festgestellt. Das war Voraussetzung dafür, dass die Schuldenbremse für die Jahre 2020 bis 2022 außer Kraft gesetzt werden kann. Ein solcher Beschluss konnte nur durch Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Landtags (80 Abgeordnete) gefasst werden. Am Ende stimmten alle anwesenden Abgeordneten (107) dafür, der Beschluss fiel also einstimmig.

In einem zweiten Schritt hat der Sächsische Landtag erstmalig einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Veränderungen sowohl bei den zu erwartenden Einnahmen wie bei den Ausgaben machten diesen Schritt unausweichlich.

In einem dritten Schritt wurde ein Sondervermögen ‚Stabilisierungsfonds Sachsen‘ beschlossen, in dem Mittel vom Bund und aus dem Landeshaushalt zweckgebunden zusammengeführt werden.

Das Ziel der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Bemühen war von Anfang an, die Hilfen für betroffene Personen, Gruppen, Unternehmen und Institutionen zügig und zielgenau zu ermöglichen sowie zugleich die gewaltige Herausforderung für die Finanzen des Freistaats Sachsen transparent zu machen. Die parlamentarische Beteiligung ist essenziell, denn der Landtag besitzt die Budgethohet. Auch um den Bedenken des Sächsischen Rechnungshofs Rechnung zu tragen, plädierten die BÜNDNISGRÜNEN daher für die regelmäßige Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses und für die Berufung eines Beirats zur Verwaltung der Sondervermögen durch die Staatsregierung.

» Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Franziska Schubert

Für die drei Tagesordnungspunkte gab es eine gemeinsame Aussprache.
2. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf:https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

3. Social Media

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