Liebe Leserinnen und Leser,
die Zeiten sind turbulent: innenpolitisch scheint gerade alles offen zu sein. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Gegenwärtig ist es noch nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen kommen wird oder ob doch noch eine Regierung zu Stande kommt. Auch im Freistaat Sachsen gab herrschte keine Ruhe. Michael Kretschmer soll als neuer Ministerpräsident und Parteichef der CDU zum Erfolg verhelfen. Ich bezweifle, dass ihm dieser Schritt gelingen wird. Vor allem aber befürchte ich, dass die CDU mit Kretschmer noch weiter nach rechts rückt. Der Wechsel an der Spitze des Innenministeriums
wird diesen Kurs nicht aufhalten. Außenpolitisch bestimmen Bürgerkriege, politische Krisen, unberechenbare Staatsoberhäupter und die allgemeine Hinwendung zu rechten Ideen und Vorstellungen das politische Geschehen.
Mein Anspruch als GRÜNE in Sachsen ist es, den rechten und rechtskonservativen Kräften die Stirn zu bieten. Das gilt im Parlament genauso wie auf der Straße. Bei Themen wie Abschiebungen nach Afghanistan, Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen und Sonderkontingente mit sicheren Einreisewegen für besonders Schutzbedürftige vertrete ich eine klare Haltung. Teilhabe kann nach meiner Auffassung nur gelingen, wo es Möglichkeiten und Angebote dazu gibt. Vor allem setzt sie Begegnungen auf Augenhöhe voraus.
Diese Newsletterausgabe gibt Ihnen/Euch eine Idee davon, wie ich in den vergangenen Monaten mit den beschriebenen Herausforderungen umgegangen bin. Gleichzeitig erhalten Sie/erhaltet Ihr einen Ausblick auf die geplanten Initiativen meiner Fraktion. Ich wünsche Ihnen/Euch eine spannende und informative Lektüre.
Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Dresden und im Raum Chemnitz sind herzlich willkommen.
Ihre/Eure
Petra Zais
Inhalt

1. Teilhabe
2. Bildung und berufliche Perspektiven
3. Wohnen
4. Bleiberecht und Schutz
5. Abschiebung und Ausreisegewahrsam
6. Ausblick