Liebe Leserinnen und Leser,

seit unserem letzten Newsletter hat sich im Bereich Mobilität wieder einiges getan. Im Landtag wurde der Verkehrshaushalt 2013/14 debattiert, als Folge der einseitigen Verkehrspolitik der Staatsregierung musste der ZVON und bald auch der MDV seine Tarife erhöhen.
Die Verantwortung für die Umsetzung der Kürzungen in den kommenden Jahren vor und nach der Wahl werden jetzt von der Mehrheit von CDU und FDP im Landtag auf die Verkehrszweckverbände und Landkreise geschoben. Wir wollen das nicht akzeptieren und fordern eine Rücknahme der Kürzungen – zumal noch unklar ist, ob die Bundesmittel nach 2015 im Land in bisheriger Höhe gezahlt werden.
Zu unserem GRÜNEN Entwurf für ein Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fand eine spannende Expertenanhörung statt. Dies und weitere interessante Punkte können Sie im folgenden Newsletter nachlesen.    

Ihre Eva Jähnigen

Themen dieser Ausgabe sind:
1   GRÜNER Entwurf Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
2   Tariferhöhungen beim ZVON
3   Viel Schatten, wenig Licht beim Bundesfernstraßenbau in Sachsen
4   Lärmschutz in Sachsen und Aktionstag gegen Lärm 24.04.2013
5   Rede Eva Jähnigen in der Plenardebatte um den Verkehrshaushalt
6   Externe Autokosten in der EU-Studie der TU Dresden
7   Ausbau der S-Bahn-Strecke – GRÜNE fordern Bahnpolitik aus einem Guss
8   Flusskonferenz in Magdeburg – Keine Vertiefung des Flussbettes der Elbe
9   30.4. 19 Uhr Pilotprojekt Chemnitzer Modell
10 Kleine Anfragen

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