Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 88. und 89. Sitzung des Sächsischen Landtags:
1. Aktuelle Debatte: Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt – was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?
2. Antrag: Haushaltstransparenz herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken – Bericht über sächs. Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich fortschreiben
3. Antrag: Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt – was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?"
(Aktuelle Debatte der GRÜNEN-Fraktion, TOP 1, 18. Dezember)
————————————————————————————————————
Der umzitterte SPD-Mitgliederentscheid ist durch, der Großen Koalition steht nichts mehr im Weg. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag für Energiewende, Generationengerechtigkeit und Staatsverschuldung? Welche (Aus-)Wirkungen hat er auf Sachsen? Die Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den vergangenen Wochen waren widersprüchlich.
Da es keine Regierungserklärung von ihm gibt, will die GRÜNE-Fraktion in der Aktuellen Debatte Antworten: Ist der Koalitionsvertrag des Bundes nun positiv für Sachsen? Oder gibt es zu wenig Geld für die Kommunen? Sieht Tillich die Mehrausgaben des Bundes kritisch oder hat er "gute Ergebnisse für Sachsen in Berlin" erzielt? Und welche Meinung hat die SPD-Fraktion? Sie stand der Großen Koalition ja durchaus skeptisch gegenüber, das Ergebnis dürfte sie jedoch bestärken. Genaueres zum Super-Ministerium Wirtschaft & Energie würde die GRÜNEN natürlich sehr interessieren.

2. "Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken: Bericht über sächsische Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich vorlegen und jährlich fortschreiben"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13289, 17. Dezember, TOP 10)
————————————————————————————————————
Dieser Antrag greift die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes im Jahresbericht 2013 auf. Dieser bemängelt, dass die Staatsregierung seit 2009 keinen Bericht über die Beteiligungen des Freistaates Sachsen an Unternehmen vorgelegt hatte. Das ist aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion nicht vertretbar. Unternehmerische Arbeit mit Steuermitteln bzw. öffentlich finanziertem Kapital erfordert Transparenz gegenüber Landtag und Öffentlichkeit. Kommunale Unternehmen sind bereits dazu verpflichtet. Gleiches muss auch für den Freistaat gelten, zumal sich die Bedingungen für öffentliche Unternehmen sowie Geldanlagen durch Finanzkrise und neue Zinssätze geändert haben dürften. Die regelmäßige Berichterstattung ist Voraussetzung für eine sachkundige Entscheidung des Parlaments über Zuschüsse, Kapitalerhöhungen usw.. Insgesamt müsste der Freistaat für seine Nebenhaushalte mit allen indirekten Verschuldungs- und Haftungsrisiken Transparenz schaffen. Mit der geforderten Berichterstattung sollen darüber hinaus die Grundlagen für die Haushaltsberatungen 2014 geschaffen werden.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13289)
3. "Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, SPD und LINKE, Drs. 5/13292, 18. Dezember, TOP 10)
————————————————————————————————————
GRÜNE, SPD und LINKE fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der freien Schulen. Am 15. November hatte das Gericht den drei Antragstellern in allen Klagepunkten Recht gegeben. Nachdem das Urteil auch von der Kultusministerin mit freundlichen Worten bedacht worden ist, fordern die Fraktionen die Staatsregierung auf, dem Landtag ihre Schlussfolgerungen und einen Zeitplan für die Umsetzung des Urteilsspruches vorzulegen. Sie verlangen zudem, dass bis Ende März 2014 eine Übergangsregelung zur Genehmigung und Förderung der freien Schulen vorliegt. Die derzeitige Rechtslage ist zum einen nicht verfassungskonform. Zum anderen sind einige freie Schulen aufgrund dieser Regelung in ihrer Existenz bedroht. Es wäre tragisch, wenn es trotz des klaren Urteils nicht gelänge, sie zu retten. Darüber hinaus müssen die Verhandlungen zur Neuregelung der Sachausgaben wieder aufgenommen werden, so dass Änderungen mit Beginn des Schuljahres 2014/15 greifen können. Eine Anpassung ist seit fast drei Jahren überfällig.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13292)
4. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
————————————————————————————————————
Kapazitäten von Horteinrichtungen – für welche Einrichtungen gelten Ausnahmegenehmigungen des Jugendamtes aufgrund der Überschreitung von Kapazitäten? Für welche Standorte sind seit 2011 Anträge auf Neu- bzw. Ausbau eingegangen, wie wurden sie beschieden? (Annekathrin Giegengack)
Sanierung Knappensee/Gespräche mit BürgerInnen und Grundstückseigentümern – welche Ergebnisse haben die Beratungen zur Sanierung des Knappensees gebracht? Wann und wie werden die Ergebnisse den Betroffenen mitgeteilt? (Eva Jähnigen)
Umsetzung des Gerichtsurteils zu berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft – welche Schlussfolgerungen leitet die Staatsregierung aus dem Urteil zu freien Schulen für die Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft ab? (Annekathrin Giegengack)
Mehrkosten für Personal an sächsischen Hochschulen aufgrund der Neuregelung der Professorenbesoldung im Dienstrecht – wie viele Stellen betrifft die Entscheidung, wie hoch sind die Gehaltssteigerungen im Durchschnitt, wie hoch ist der finanzielle Mehrbedarf 2014? Sind die Mehrkosten in der "Zuschussvereinbarung 2014 – 2016" berücksichtigt? Aus welchem Haushaltstitel werden sie bezahlt? (Karl-Heinz Gerstenberg)

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
————————————————————————————————————
Bescherung im Landtag: Für geteilte Freude zum Jahresabschluss wird die Verabschiedung einiger heftig umstrittener Gesetze von Staatsregierung und Koalitionsfraktionen sorgen. Am Dienstag, 17.12., stehen eine Rechtsformänderung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (Gerstenberg: "Der Wahnsinn wird Gesetz") und die Änderung des Polizeigesetzes (Lichdi: "Die weitreichenden Befugnisse zum Zugriff auf Telekommunikationsdaten sind ein Angriff auf unsere Privatsphäre und verfassungsrechtlich bedenklich.") auf der Tagesordnung. Mit der Dienstrechtsreform, die am Mittwoch abschließend behandelt wird, stellt die Staatsregierung nach Überzeugung der GRÜNEN-Fraktion für Jahrzehnte die Weichen für den Öffentlichen Dienst falsch.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen  
» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge
6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
————————————————————————————————————
Alle Drucksachen sind hier auf der Landtagsseite abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht hier auf der Landtagsseite (www.landtag.sachsen.de) zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf der Landtagsseite landtag.sachsen.de.
Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.