Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 86. und 87. Sitzung des Sächsischen Landtags:
1. Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
2. Antrag: Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus eine Perspektive schaffen – Ko-Finanzierung umgehend und dauerhaft sicherstellen
3. Antrag: Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage in Sachsen
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/13051, 1. Lesung, TOP 3, 28. November)
————————————————————————————————————
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen verbessern. Im Freistaat haben weniger als die Hälfte der Wahlräume einen barrierefreien Zugang, manche Wahllokale sind für Menschen mit Behinderung komplett unzugänglich. Auch der Rückgriff auf Briefwahl ist problematisch, da die Wahlbenachrichtigungen zu kompliziert, die Briefwahlunterlagen samt Stimmzetteln zu unübersichtlich und der Inhalt aufgrund der kleinen Schrift schwer lesbar sind. All diese Hürden bei der Stimmabgabe verletzen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Danach sollen Menschen mit Behinderung ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt wahrnehmen können. Deutschland hat die Konvention 2009 unterschrieben, demzufolge muss sie auch umgesetzt werden. Dies will die GRÜNE-Fraktion zumindest für Sachsen erreichen. Enthalten ist im Gesetzentwurf auch die Forderung, mehr Hilfen bei der Stimmabgabe zuzulassen. Denn Einschränkungen, nachdem nur diejenigen eine Assistenz erhalten, die des Lesens unkundig bzw. aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung dazu nicht in der Lage sind, verletzen ebenfalls die UN-Konvention.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (5/13051)» Das Hintergrundpapier
2. "Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus eine Perspektive schaffen – Ko-Finanzierung umgehend und dauerhaft sicherstellen"
(Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD, Drs. 5/13120, 27. November, TOP 9)
————————————————————————————————————
Der Umgang mit Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Sachsen ist typisch für die Auseinandersetzung der Staatsregierung mit dem Thema. In Sonntagsreden wird der Kampf gegen Neonazis beschworen und zivilgesellschaftliches Engagement gefordert; in der Praxis erschwert die Staatsregierung jede qualitative Arbeit. Zuletzt ließ die Regierung ein dreiviertel Jahr verstreichen, ohne sich um die Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke zu kümmern. Die Bundesregierung hatte bereits im Januar 2013 schriftlich angekündigt, ihre Finanzierung 2014 aufrechtzuerhalten. Die am 4. November endlich erfolgte Mitteilung der Staatsregierung, die Beratungsnetzwerke auch 2014 finanzieren zu wollen wie bisher, reicht nicht mehr. Die Förderung beider Trägervereine lag 2013 100.000 Euro unter dem Betrag von 2011. Wir wollen dieser Unterfinanzierung entgegen wirken. Des Weiteren müssen beide Vereine bereits jetzt für 2015/16 abgesichert werden. Außerdem fordern wir von der Staatsregierung eine tragfähige Strategie, die eine solide Förderpraxis des zivilgesellschaftlichen Engagements und konkrete Vorschläge für einen sensiblen Umgang sächsischer Behörden mit Rechtsextremismus umfasst.
» Der Antrag im Wortlaut (5/13120)
3. "Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen"
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/12175, 28. November, TOP 7)
————————————————————————————————————
Regelmäßige Abfragen der GRÜNEN-Fraktion zu den Interventionszeiten zeigen, dass Unsicherheit aufgrund geringer Polizeipräsenz in Sachsen nicht nur gefühlt ist. Im Durchschnitt braucht die Polizei 19 Minuten bis sie bei Gefahr für Leib und Leben nach einem Notruf vor Ort sein kann. Fälle, wie die des Pärchens aus Hoyerswerda, das trotz Notruf zwei Stunden in der eigenen Wohnung von mehr als einem Dutzend Neonazis bedroht wurde oder der Überfall auf die Hamburger Schüler in Bad Schandau, als die Polizei 30 Minuten brauchte, um vor Ort zu sein, führen sehr drastisch vor Augen, was die Ausdünnung der Polizeipräsenz im Einzelfall bedeuten kann. Die Klagen im grenznahen Raum über den Rückgang der Polizeidichte sind allgegenwärtig. Auch im Verkehrsbereich wirft die Strukturreform ihre Schatten voraus – bei Geschwindigkeitskontrollen gab es binnen vier Jahren einen Rückgang um 46 Prozent. Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung angesichts diese Situation, jetzt eine Evaluation hinsichtlich Polizeipräsenz in der Fläche, Verkehrsüberwachung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie zur Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Zoll vorzulegen. Die Koalition will erst 2015 damit beginnen. Das ist zu spät.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/12175)
4. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
————————————————————————————————————
Arbeitsschutz: Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Arbeitsschutzverwaltung zwischen dem Jahr 2000 bis heute entwickelt und wie wird es bis 2020 weitergehen (Anzahl, Qualifikation, Alter, Abgänge, Neueinstellungen)? Wie viele der Beschäftigten besitzen eine Qualifikation zur Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz? (Miro Jennerjahn)
Indizierung von Liedtexten der Band Frei.Wild: Die Band fällt regelmäßig mit völkischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Songtexten auf. Haben sächs. Behörden sich an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gewandt? Unter welchen Voraussetzungen wird die Behörde selbst aktiv? (Miro Jennerjahn)
Pleite SachsenLB/Staatsregierung: am 18.11. wurden Gerichtsverfahren gegen den Grundversicherer und vier Ex-Vorstände durch einen Vergleich beendet. Aus welchen Gründen hatte die Weiterverfolgung der Klage gegen den Versicherer auf Haftung für die maximale Deckungssumme keinen Erfolg? Welcher Anteil des jeweiligen Vermögens der Ex-Vorstände muss nach dem Vergleich an den Freistaat gezahlt werden? (Johannes Lichdi)
Radverkehrskonzeption des Freistaates: Wann und in welcher Art und Weise wurden welche Akteure in die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption eingebunden (Kommunen, ADFC, VCD, Wirtschaft, Fachbehörden)? Welche Rückmeldungen gab es über die Art und Weise gegenüber der Staatsregierung? (Eva Jähnigen)
Sicherheitslage in Hoyerswerda/Opfer- und Zeugenschutz: Welche Konsequenzen haben die Sicherheitsbehörden aus den Ereignissen am 17.10.12 gezogen, nachdem zwei bedrohte Personen zu ihrer Sicherheit die Stadt verlassen mussten? Welche konkreten Hilfen des Opfer- bzw. Zeugenschutzes wurden den geschädigten Personen mit Blick auf ihre Situation (Wegzug, Verlust der Arbeit etc.) angeboten? (Eva Jähnigen)

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
————————————————————————————————————
Lohnenswert wird die Debatte um die Fortentwicklung des Kommunalrechts am Mittwoch, 27. November (Top 2). Die Änderung der Kommunalverfassung war von der CDU/FDP-Koalition lange angekündigt worden. Das Ergebnis ist eher enttäuschend. Die Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren von 15 auf 10 Prozent geht zwar in die richtige Richtung. Angesichts der größer gewordenen Kreis- und Gemeindestrukturen wäre jedoch ein 5-Prozent-Quorum angemessen gewesen. Zu unserem Bedauern hält die Koalition daran fest, dass bei einem Bürgerentscheid 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Ein schwere Fehler ist es, dass CDU und FDP die Axt an die Fraktionsfinanzierung in den Landkreisen anlegen. Künftig ist die Fraktionsfinanzierung bei Gemeinden bis 30.000 Einwohnern eine Soll-Bestimmung und keine Verpflichtung mehr. Das ist viel zu hoch, bedenkt man, dass darunter neben den drei kreisfreien Städten gerade einmal zehn weitere Gemeinden fallen. Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts ist ebenfalls ein fatales Signal. Das Anhörungsverfahren der Kammern bei Änderungen und Neugründungen von kommunalen Unternehmen führt zur Überbürokratisierung. Immerhin hatte die Koalition bei der Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen nach unserer Kritik einen Rückzieher gemacht. Wir werden weitere Änderungsanträge stellen.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge
6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
————————————————————————————————————
Alle Drucksachen sind unter edas.sachsen.de abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf landtag.sachsen.de.
Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.