Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 84. und 85. Sitzung des Sächsischen Landtags:
1. Aktuelle Debatte: Sachsen braucht eine neue Flüchtlingspolitik
2. Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Größe des Sächsischen Landtags
3. Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
4. Antrag: Keine neuen Tagebaue – raus aus der Braunkohle
5. Antrag: Kommunale Unternehmen in Sachsen stärken
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "Humanität heißt Verantwortung übernehmen – Sachsen braucht eine neue Flüchtlingspolitik"
(Aktuelle Debatte der GRÜNEN-Fraktion, TOP 1, 17. Oktober)
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Sachsens Haltung gegenüber Flüchtlingen muss sich dringend ändern. Die jüngste Initiative von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für die verbesserte Zuwanderung von Qualifizierten hört sich gut an. Vor dem Hintergrund sächsischer Wirklichkeit ist sie aber nichts weiter als ein riesiges Ablenkungsmanöver. Es ist seit langem bekannt, dass es massive Probleme bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz gibt. Die mangelhaften Finanzzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung der Flüchtlinge sind ebenfalls häufig kritisiert worden. Gleiches gilt für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Gemeinden. Insbesondere Familien sollten längst nicht mehr in Wohnheimen sondern dezentral in Wohnungen leben können. Die GRÜNE-Fraktion fordert zügigere Verfahren, mehr soziale Betreuung und Integrationsperspektiven für Asylsuchende. Außerdem sollten Spracherwerb und Arbeit als wesentlicher Integrationsfaktor in den Fokus gerückt werden. Das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept verdient seinen Namen erst dann, wenn der Umgang mit Flüchtlingen dort endlich Eingang findet.

2. "Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächs. Landtagsgrößensicherungsgesetz"
(Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, 2. Lesung, 16. Oktober, TOP 2)
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Am Mittwoch wird der grüne Gesetzentwurf zur "Landtagsgrößensicherung" abschließend behandelt. Die GRÜNE-Fraktion will keine Verkleinerung des Landtags. Allerdings finden wir es dringend notwendig, dass nicht regelmäßig mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 120 Abgeordnete in den Landtag einziehen. Als Folge von Überhang- und Ausgleichsmandaten gehören dem Landtag derzeit 132 Mandatsträger an, in der vorangegangenen Wahlperiode waren es immerhin 124. Die GRÜNE-Fraktion schlägt daher vor, die Anzahl der Wahlkreise von derzeit 60 auf 48 zu reduzieren, die Regelgröße des Landtags von 120 Abgeordneten aber beizubehalten. Durch diese Regelung würde sich das Verhältnis von Direktwahlmandaten zu Listenmandaten auf 40 zu 60 verändern. Überhang- und Ausgleichsmandate wären faktisch ausgeschlossen, da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass eine Partei alle 48 Direktwahlkreise gewinnt, aber gleichzeitig deutlich unter 40 Prozent der Zweitstimmen erringt. In der Sachverständigenanhörung Anfang September wurde dem Gesetzentwurf attestiert, dass er zur Vermeidung von Überhangmandaten geeignet ist.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (5/11105)» Das Eckpunktepapier
3. "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/12881, 17. Oktober, TOP 3)
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Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dazu muss die sächsische Bauordnung geändert werden. Die GRÜNE-Fraktion verfolgt damit zwei Ziele: 1. soll Bauherren autofreies Wohnen ohne Nachweis von Stellplätzen ermöglicht werden. Der aktuelle Zwang zum Tiefgaragenbau bzw. zur Zahlung einer Ablösegebühr treibt Baukosten und Mieten insbesondere in innerstädtischen Quartieren in die Höhe. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet ca. 15.000 bis 30.000 Euro. Die Ablösegebühr für einen nicht geschaffenen Stellplatz kostet bis zu 10.000 Euro, auch wenn die Erschließung durch öffentlichen Verkehr oder Carsharing gesichert ist. Die Ablösegebühr kann sich mit bis zu 100 Euro pro Monat auf die Mietkosten auswirken. 2. hat sich der Verkehrsanteil in Sachsen bereits ein Stück weg vom Auto verschoben. Weniger PKW-Stellplätze bedeuten auch weniger Flächenversieglung auf Straßen, Plätzen und Höfen.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/12881)
4. "Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle"
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/11855, 16. Oktober, TOP 6)
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Die GRÜNE-Fraktion fordert den zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Genehmigung für den Tagebau Nochten II nicht zu erteilen. Die Kohle aus den bereits genehmigten Tagebauen reicht über das Jahr 2040 hinaus. Es ist wahrscheinlich, dass weitere Kohle nicht gebraucht wird. Damit ist es unnötig, jetzt mehr als 1.500 Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Der Innenminister muss Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz übernehmen und die Genehmigung versagen. Wir fordern zudem ein Ende der Braunkohlesubventionen und sehen uns durch gleichlautende Forderungen des Landesrechnungshofes bestätigt. Die indirekte Subvention der Braunkohle in Sachsen beläuft sich auf jährlich etwa 17 bis 50 Millionen Euro. Nach dem Bundesberggesetz müssen für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen Abgaben gezahlt werden, die Braunkohle ist davon befreit. Die Förderabgabe beträgt grundsätzlich zehn Prozent des Marktwertes des Bodenschatzes.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11855)
5. "Kommunale Unternehmen Sachsens stärken – Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes prüfen"
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/12869, 17. Oktober, TOP 8)
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Die GRÜNE-Fraktion will kommunale Unternehmen in Sachsen stärken – besonders in den Branchen Energie und Verkehr. Anlass sind die Überlegungen von CDU- und FDP-Fraktion, die nichtwettbewerbliche Unternehmenstätigkeit der Kommunen einzuschränken sowie mit einer Anhörung aller Kammern bei unternehmerischen Entscheidungen ein Bürokratiemonster aufzubauen. Kommunale Unternehmen haben eine Schlüsselstellung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Bei der anstehenden Reform des Kommunalrechtes dürfen sie nicht geschwächt werden. Die GRÜNE-Fraktion beantragt, dass die Regierung dem Landtag bis zum Frühjahr 2014 einen Vorschlag unterbreitet, wie kommunalen Unternehmen das überörtliche Handeln ermöglicht werden kann. Bis der Koalitionsvorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung wieder im Parlament beraten wird, sollte die Staatsregierung den Bedarf nach so einer Regelung kritisch prüfen. Unser Antrag bietet die Chance zu einer Kurskorrektur.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/12869)
6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Technische- und Personalprobleme beim Polizei-Notruf in Sachsen – Welche Probleme hatten die Einsatz- und Lagestellen der Polizei bei der Annahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Notrufen? Wurden die Probleme beseitigt – in welchem Zeitraum, mit welchen Kosten? (Eva Jähnigen)
Neufassung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Inwiefern bestehen bzw. bestanden Probleme (Personalausfall, Personalwechsel) bei der Erarbeitung durch die sächsische Staatsregierung? Welche Folgen haben sie? (Miro Jennerjahn)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Nach dem Bundestagswahlkampf ist das Plenum nicht mehr nur unterhaltsam, sondern auch inhaltlich wieder für Sachsen interessant. Die Linke will schon am Mittwochmorgen über die Genehmigung von Braunkohletagebauen diskutieren, bevor am Abend nach Anträgen von GRÜNEN und Linken entsprechende handfeste Beschlüsse gegen die Erweiterung getroffen werden können. Der SPD-Fraktion geht es am Donnerstagmorgen in der Aktuellen Debatte um die Qualität der Schule. Schließlich sollen die im bundesdeutschen Vergleich hervorragenden Ergebnisse auch in Zukunft gehalten werden können. Am Donnerstag gibt es zudem Anträge von SPD und Linke zur Stärkung der Pflege in Sachsen. Von CDU und FDP steht eine Große Anfrage zur Kulturellen Bildung auf der Tagesordnung. Es wird spannend, was sich dahinter verbirgt.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge
8. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de
Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.