Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 78. und 79. Sitzung des Sächsischen Landtages:
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Hochwasser
2. Gesetzentwurf: 1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen
3. Antrag: Für mehr angewandte Forschung in Sachsen: Externe gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen fördern
4. Antrag: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere parlamentarische Initiativen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!",
19. Juni, TOP 1
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Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (MP) ist nach so einer Katastrophe wie dem Hochwasser der letzten Wochen eine Selbstverständlichkeit. Zu hoffen ist, dass der MP das zurückliegende Wochenende genutzt hat, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen.
Denn in einer menschlich hoch unanständigen Kampagne haben nicht zuletzt CDU-Vertreter überall im Lande vermeintliche Hochwasserschutz-Verhinderer gebrandmarkt. Trauriger Höhepunkt waren Gewalt- bzw. Morddrohungen im Zuge dieser Anwürfe.
Eine vorbehaltlose Analyse zeigt dagegen deutlich: Ein besserer Hochwasserschutz ist nicht an einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen oder Umweltverbänden gescheitert. Darum helfen die vom MP vorgeschlagenen Verkürzungen von Genehmigungsverfahren überhaupt nicht weiter.
Hingegen ist es nötig, deutlich stärker auf Überflutungsgebiete zu setzen, als es die Staatsregierung bisher getan hat. Denn wenn die Schwerpunktsetzung in Sachsens Hochwasserschutz nicht geändert wird, werden die Auswirkungen für Sachsens Unterlieger in Zukunft noch verheerender werden als beim Juni-Hochwasser 2013.
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung eingebracht.
» Der Entschließungsantrag im Wortlaut (Drs. Drs 5/12181)

2. "1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 20. Juni, TOP 2, Drs. 5/12162)
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Die GRÜNE-Fraktion bringt in 1. Lesung einen Gesetzentwurf ein, der ihre wichtigsten Vorschläge zur Änderung der Sächsischen Verfassung umfasst, bei denen die GRÜNE-Fraktion bisher keine Unterstützung der anderen Fraktionen erfuhr.
Sachsen gehört zur Gruppe der Bundesländer mit den höchsten Quoren für Volksentscheide. Die Festsetzung auf 450.000 nötige Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene bedeutet, dass bei abnehmender Bevölkerung Tag für Tag die Hürden steigen. Binnen 20 Jahren hat es nur einen Volksentscheid in Sachsen gegeben. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen mehr Gestaltungsrechte erhalten.
Zudem sollen laut Gesetzentwurf die Umweltstaatsziele in der Verfassung erweitert und zeitgemäß auf den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz ausgeweitet werden. Dritter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Informationsgrundrechte in der Verfassung zu verankern.
Nach der 1. Lesung im Landtag wird eine Anhörung im Fach-Ausschuss beantragt. Dadurch kommt es nicht zu einer zeitlich parallelen Verhandlung mit der Schuldenbremse.
Weil Anhörungstermine ebenso endlich sind wie die Wahlperiode hat sich die Fraktion entschlossen, die Verfassungsänderungen jetzt einzubringen.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/12162)

3. "Für mehr angewandte Forschung in Sachsen: Externe gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen fördern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/12128, 19. Juni, TOP 9)
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Mit diesem Antrag will sich die GRÜNE-Fraktion für eine solide Grundfinanzierung der sächsischen Industrieforschung einsetzen. Denn 90 Prozent der sächsischen Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. In 22 gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in Sachsen haben sie jedoch hervorragende Partner, die im Auftrag der Unternehmen neue Produkte und Verfahren entwickeln, damit diese mit eigenen innovativen Produkten am Markt erfolgreich sein können.
Wie der Zufall so spielt: Am Vorabend der Behandlung des Antrags im Landtag veranstaltet der Wirtschaftsrat der CDU im Landtagsrestaurant einen Parlamentarischen Abend, um die Studie ‚Ökonomische Effekte der gemeinnützigen externen Industrieforschung in Sachsen‘ zu präsentieren.
Das ist eine hervorragende Unterstützung. Denn wer diese Studie gelesen hat, kann den GRÜNEN-Antrag nicht ohne schlechtes Gewissen ablehnen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/12128)

4. "Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11793, TOP 7)
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In Deutschland klagt rund ein Drittel der Bevölkerung über Fluglärm. Der stört nicht nur, sondern macht auch krank. In Sachsen halten die Proteste in der unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens Leipzig/Halle wegen der mit dem Frachtverkehr verbundenen häufigen Nachtflüge an. Wie sieht es auf dem Flughafen Leipzig-Halle in einer normalen Nacht mit DHL-Flugbetrieb aus? Im Schnitt starten und landen 25 Maschinen pro Nacht. Um 04.34 kommt die TU 204, um 04.35 eine AN 26, um 04.55 die nächste AN 26, um 05.45 wieder eine AN 26 und 05.55 landet die AN 124.
In ihrer Stellungnahme zum Antrag behauptet die Staatsregierung, die getroffenen Regelungen zum Lärmschutz am Flughafen "tragen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe angemessen Rechnung". Die Zustände in der Zustände kaschiert sie mit dem Satz: "Von 0.00 bis 5.00 Uhr kommt dem Lärmschutz besondere Bedeutung zu."
Die GRÜNE-Fraktion regt mit dem Antrag die Einführung lärmabhängiger Start- und Landegebühren an. Von 22 bis 6 Uhr sollte ein generelles Nachtflugverbot für die sächsischen Flughäfen gelten. Die Staatsregierung darf sich als Hauptgesellschafter der Flughafen AG nicht aus der Verantwortung stehlen. So kann gemäß der sog. Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums auf den Ersatz von besonders lärmintensiven Flugzeugen durch modernere Maschinen gedrungen werden. Es ist nicht einzusehen, dass in Hessen die Menschen an Flughäfen mehr vor Lärm geschützt werden als im Raum Leipzig.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11793)

5. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Drei der sechs mündlichen Anfragen dieser Landtagswoche wurden von Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion eingereicht:
• Umsetzung der Vereinbarung zwischen der sächsischen Regierung und dem Vorstand der DB AG auf dem "Bahngipfel" in Chemnitz vor einem Jahr (Eva Jähnigen)
• Beeinflussung der Vorzugsvariante des Bauablaufs für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden durch das sächsische Wirtschaftsministerium (Eva Jähnigen)
• Nach welchen Kriterien entscheidet die sächsischen Bildungsagentur über die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten? (Annekathrin Giegengack)

6. Weitere parlamentarische Initiativen
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• Antrag "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs 5/11963)
• Antrag "Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/12175)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Hochwasser und die sich anschließende Debatte füllt die Tagesordnung. Doch wegen des Wegfalls der meisten Ausschusssitzungen Anfang Juni wegen des Hochwassers wird nur ein Gesetzentwurf abschließend behandelt.
In der Aktuellen Debatte von CDU und FDP am Mittwoch geht es um das Vermächtnis des 17. Juni 1953. Die Linke beginnt mit ihrer Aktuellen Debatte den Schulreigen: Es geht um die Tarifforderungen der Lehrerinnen und Lehrer. In Anträgen am Nachmittag geht es um Schulsozialarbeit (Linke) und Qualität der Schulen (SPD). Am Mittwochabend endet mit der Aussprache zum Waldzustandsbericht 2012.
Die Aktuelle Debatte der Koalition am Donnerstag dreht sich um Sachsens Mikroelektronik. Die Linke hat ihre Große Anfrage zur Nazi-Struktur ‚Blood & Honour‘ zur Diskussion angemeldet. Am Nachmittag wird über Energieforschung diskutiert (SPD-Antrag). Vor der Fragestunde folgt die Aussprache über die Jahresberichte 2011 und 2012 des Ausländerbeauftragten.
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8. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter www.landtag.sachsen.de abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/videoarchiv Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.