Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 76. und 77. Sitzung des Sächsischen Landtages:
1. Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission
2. Aktuelle Debatte: Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profit Heimat unwiederbringlich zerstören?
3. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Petitionsverfahren
4. Antrag: Wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln
5. Antrag: Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere parlamentarische Initiativen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "Bericht der Enquete-Kommission – ‚Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen"
(Unterrichtung durch Enquete-Kommission, Drs. 5/11300, 15. Mai, TOP 1)
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Wie kann die Leistungsfähigkeit sächsischer Unternehmen verbessert werden? Mit dieser Leitfrage wurde im September 2010 die Enquete "Technologie" eingesetzt. Der Ende März 2013 vorgestellte Abschlussbericht enthält nach Ansicht der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD kaum Antworten auf diese Frage. Der wesentliche Grund dafür ist, dass im Gegensatz zur vorangegangene Enquetekommission Demografie die externen Berater der Fraktionen in dieser Enquete kein Stimmrecht besaßen. Das hatten CDU- und FDP-Fraktion verhindert. Die jetzt nach 23 Sitzungen und 50 Expertenanhörungen vorgelegten "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik" sind daher eher parteipolitisch als wissenschaftlich begründet. In einem, mit 137 Seiten ungewöhnlich dicken Minderheitenvotum, ergänzten daher GRÜNE, LINKE und SPD den Bericht um ihre Konzepte zu Technologie- und Forschungspolitik, Fördermitteleinsatz, Bildungs- und Hochschulpolitik sowie Lohngestaltung.

2. "Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse Heimat unwiederbringlich zerstören?"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 16. Mai, TOP 1)
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Der Regionale Planungsverband Oberlausitz hat am 25. April die Entscheidung über eine Erweiterung des Tagebaus Nochten bei Weißwasser verschoben. Das ist im Braunkohle-Jubelland Sachsen durchaus überraschend. Die GRÜNE-Fraktion will daher die Chance nutzen, der Staatsregierung aufgrund der Folgen eines weiteren Tagebauaufschlusses die Ablehnung des Vorhabens abzuringen. Knapp 1.600 Menschen im sorbischen Gebiet müssten umgesiedelt werden, die Folgen für angrenzende FFH- und Naturschutzgebiete wären verheerend, die Grundwasserabsenkung selbst im benachbarten Brandenburg deutlich spürbar. Und das alles für nichts und wieder nichts. Laut einem aktuellen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin ist die Genehmigung eines neues Tagebaus aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht notwendig. Die vorhandenen Tagebaue versorgen das Kraftwerk Boxberg bis 2040 mit Braunkohle. Dann sollte – allein aus ökologischer und ökonomischer Sicht – aus Braunkohle erzeugte Energie überflüssig sein.

3. "Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11857, 16. Mai, TOP 5)
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Die GRÜNE-Fraktion will mit diesem Gesetzentwurf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren stärken. Nach dem Beispiel des Bundestags soll es auch in Sachsen bei Sammel- oder Massenpetitionen (ab 2.500 Unterstützern) einen Rechtsanspruch auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss geben. Derzeit liegt es im Ermessen des Ausschusses, ob der Petent, eine Auskunftsperson oder Sachverständige zu einer Petition angehört werden. Bisher hat es nur im Jahr 2010 (rigide Haushaltskürzungen der CDU/FDP-Koalition) mehr als vier Sammel- oder Massenpetitionen an den Sächsischen Landtag gegeben, die über 2.500 Petenten hatten. Eine Überlastung des Petitionsausschusses ist daher nicht zu befürchten.
» Auflistung Petitionen mit mehr als 2.500 Petenten (Zeitraum 2002-2012)
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/11857)

4. "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11856, TOP 9)
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Kinder- und Jugendschutz im Internet ist ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN-Fraktion. Er braucht vor allem Augenmaß. Verbote und technische Filter sind kein Allheilmittel. Stattdessen sollte die Erhöhung der Medienkompetenz das wichtigste Ziel sein. Kinder und Jugendliche müssen lernen, sich verantwortungsvoll im Netz zu bewegen und mit Gefährdungen wie Cyber Mobbing umzugehen. Beim ersten Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fehlte es den Machern am Verständnis für die technische und soziale Realität im Internet. Damit der novellierte Vertrag nicht wie 2010 am Widerstand schlecht informierter Länderparlamente scheitert, sollten sie dieses Mal rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Zuständig für den Vertragsentwurf ist die sächsische Staatsregierung. Wir fordern, dass sie den Sächsischen Landtag frühzeitig und regelmäßig über die Inhalte in Kenntnis setzt – auch um die Wiederholung alter Fehler zu vermeiden.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11856)

5. "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11683, TOP 10)
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Die Kausalkette "Energiewende = steigende Stromkosten" wird von den Gegnern der Erneuerbaren Energien gerne genutzt, um einen Ausbaustopp zu begründen. Dass die Energiepreise auch bei der althergebrachten Stromerzeugung steigen würden – geschenkt. Was grundsätzlich fehlt, sind Ansätze, wie Energiearmut verhindert werden könnte. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat sich jetzt an den Stadtwerken Riesa ein Beispiel genommen. Sie bieten so genannte Vorkassezähler an – mit Erfolg. Die GRÜNEN wollen dieses Modell landesweit verpflichtend einführen und gleichzeitig Stromsperren verbieten. Ihre Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an, verstärkt aber lediglich vorhandene Probleme. Die Versorger bleiben auf unbezahlten Rechnungen und Mahnverfahren sitzen; die Kunden wissen nicht, wie Schulden und neue Energiekosten beglichen werden sollen. Der Vorkassezähler macht aus der "loose-loose-Situation" einen beiderseitigen Gewinn: die Kunden können auch mit wenig Geld Strom beziehen und behalten einen besseren Überblick über ihren Verbrauch. Die Versorger vermeiden teure Zahlungsausfälle.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11683)

6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Welche Konsequenzen hat die Staatsregierung aus dem Vorfall in Hoyerswerda gezogen, bei dem im Oktober 2012 zwei Personen durch Rechtsextreme bedroht und nur unter Schwierigkeiten von der Polizei geschützt werden konnten? (Eva Jähnigen)
In der Plenarsitzung vom April dieses Jahres hatten sich alle demokratischen Fraktionen für eine schnelle Übernahme der Tarifeinigung für Beamte ausgesprochen. Wann wird die Staatsregierung den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit welchem Gültigkeitsbeginn vorlegen? Sind Änderungen für Sachsen vorgesehen? (Eva Jähnigen)
Welche Folgen hat die am 17. April 2013 gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage zum 19. Februar 2011? Wurde die Erhebung der Bestandsdaten gestoppt? Wurden erhobene Daten gesperrt bzw. gelöscht? Wie viele Betroffene wurden benachrichtigt? (Johannes Lichdi)
Warum war die Staatsregierung bei der Agrarministerkonferenz am 12. April 2012 in Berchtesgaden mit einer Abteilungsleiterin vertreten und nicht durch den Minister bzw. Staatssekretär? Hatte dies Auswirkungen auf Entscheidungen, z.B. die Nicht-Unterzeichnung der Protokollerklärung zur Pflanzenschutzmittelgruppe der Neonikotinoide? (Michael Weichert)
Konnte die Herkunft von Dioxinen im Dauergrünland eines Landwirtes im vogtländischen Schneidenbach geklärt werden? Gab es einen Zusammenhang zwischen der Schadstoffbelastung und dem Brand in der Recyclinganlage Reichenbach? (Johannes Lichdi)

7. Weitere parlamentarische Initiativen
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» Antrag "Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle" (Drs. 5/11855)
» Antrag "Kultursensible Altenhilfe in Sachsen fördern – ein Beitrag zur interkulturellen Öffnung" (Drs. 5/11887)

8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Schon die Überschrift der ersten Aktuellen Debatte des anstehenden Plenums verspricht eine handfeste Auseinandersetzung: CDU und FDP fordern nämlich markig, "rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen". Sie sind damit der beste Beweis, dass das Geld im Bildungsbereich tatsächlich gut angelegt wäre – 90 Prozent der sächsischen Arbeitnehmer verdienen weniger als 60.000 Euro jährlich und stünden damit klar auf der Gewinnerseite. Man könnte das zusätzliche Geld auch in die frühkindliche Bildung stecken, wie es die LINKE in ihrer Debatte fordert: "Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen". Mit der SPD-Debatte am Donnerstag "Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze" schließt sich dann der Kreis der rot-rot-grünen Wohltaten. Aufschlussreich wird mit Sicherheit auch die Diskussion um die "Fünfte Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes". Die Staatsregierung hat hier mit kreativen Ideen zur Neuaufteilung der Wahlkreise für Furore gesorgt, die – selbstverständlich rein zufällig – die Machposition CDU festigen.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

9. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter www.landtag.sachsen.de abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/videoarchiv NEU: Ab diesem Plenum überträgt der MDR die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.