Grüne Woche im Landtag: 73.-74. Plenarsitzung
Datum: 15. April 2013Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 73. und 74. Sitzung des Sächsischen Landtages:
1. Gesetzentwurf über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen
2. Antrag für eine regionalisierte Personalbedarfsprognose Kindertagesbetreuung
3. Antrag zu Mietrechtsänderung: Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen absenken
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere parlamentarische Initiativen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio
1. "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9002, 2. Lesung, 17. April, TOP 4)
————————————————————————————————————
Am Mittwoch besteht mit der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von GRÜNER-, Links- und SPD-Fraktion letztmals die Möglichkeit, noch in dieser Legislatur ein modernes Vergabegesetz für Sachsen zu verabschieden. Mit Hilfe eines Änderungsantrags wollen die drei Fraktionen aus beiden Entwürfen einen gemeinsamen machen, der neben wichtigen sozialen Kriterien wie Tariftreue und Mindestlohn auch ökologische Standards für die Vergabe öffentlicher Mittel in Sachsen festlegt. Insbesondere die Betrachtung von Lebenszykluskosten soll dazu beitragen, dass die Entscheidung nicht mehr zwangsläufig für das billigste Angebot fällt, sondern alle Kosten einer Beschaffung bzw. Investition berücksichtigt werden. All diese Punkte fehlen in der eher dürren Gesetzesvorlage von CDU- und FDP-Fraktion zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die allerdings bereits im Januar kraft herrschender Mehrheitsverhältnisse beschlossen worden ist. Ob diese Entscheidung noch einmal überdacht wird, ist fraglich.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9002)
» Das Eckpunktepapier
» Die DGB-Kampagne
2. "Regionalisierte Personalbedarfsprognose Kindertagesbetreuung"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10365, 17. April, TOP 11)
————————————————————————————————————
Um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr gerecht zu werden, brauchen die Kommunen ausreichend Personal. Die GRÜNE-Fraktion will daher von der Staatsregierung wissen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher in welchen Landesteilen aktuell und in Zukunft benötigt werden. Da die Zahl der betreuten Kleinkinder in den Landkreisen und kreisfreien Städten höchst unterschiedlich ist, muss der landesweit existierende Durchschnittswert nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion durch Regionalanalysen ergänzt werden. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Antrag hatte die Staatsregierung im Herbst 2012 für die erste Hälfte des Jahres 2013 eine Bedarfsanalyse angedacht. Nachfragen ergaben, dass dieses Vorhaben offenbar nicht weiter verfolgt wird. Mit dem Antrag will die GRÜNE-Fraktion auf die Notwendigkeit regionaler Prognosen hinweisen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10365)
3. "Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11529, 18. April, TOP 7)
————————————————————————————————————
Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Möglichkeiten der ab Mai 2013 bundesweit geltenden Mietrechtsänderung zu nutzen und die maximal mögliche Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Aufgrund der Wohnungsverknappung sind die Mieten in sächsischen Ballungszentren in den letzten Jahren explodiert. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wird es dort zunehmend schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist eine Maßnahme, um den Mietanstieg zu bremsen. Diese Möglichkeit hat der Bundestag den Ländern mit der Mietrechtsänderung ausdrücklich eröffnet. Über eine Verordnung können sie festlegen, dass Bestandsmieten bei Wohnungsnot im Zeitraum von drei Jahren statt um 20 nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Welche Gebiete dies betrifft, können die Landesregierungen für maximal fünf Jahre festlegen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11529)
4. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
————————————————————————————————————
- Amnesty International empfiehlt Video- und Audioaufzeichnungen für die Bereiche von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern ihre Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. Inwieweit und wo sind in sächsischen Polizeirevieren Aufnahmegeräte installiert, wird auch die polizeiliche Ingewahrsamnahme dokumentiert? (Eva Jähnigen)
- Statistisches Landesamt und eingetragene Lebenspartnerschaft: Warum werden in Publikationen des Landesamtes analog zu Eheschließungen keine Zahlen über eingetragene Lebenspartnerschaften publiziert? Wie viele Lebenspartnerschaften wurden in Sachsen von 2010 bis 2012 geschlossen bzw. geschieden? (Eva Jähnigen)
5. Weitere parlamentarische Initiativen
————————————————————————————————————
- Antrag "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland" jetzt unterzeichnen (Drs. 5/11587)
- Antrag "Strukturbildung für die Altenhilfe befördern – Koordinierungsstelle für Pflegebegleitung in Sachsen etablieren" (Drs. 5/11588)
- Antrag "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!" (Drs. 5/11683)
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
————————————————————————————————————
Die Aktuellen Debatten der anstehenden Sitzungswoche bieten viel Stoff für Auseinandersetzungen. Einziges Manko: Die Konfliktlinien sind ziemlich vorhersehbar.
In der Eröffnungsdebatte am Mittwoch "Für ein leistungsstarkes sächsisches Schulsystem" werden CDU und FDP vermutlich die positiven Ergebnisse der jüngsten Regierungsumfrage zu einem kräftigen Eigenlob bisheriger Bildungspolitik verwursten. Schlechte und ungerechte Bezahlung von Lehrkräften, Unterrichtsausfall – alles Erfindungen einer böswilligen Opposition.
Am nächsten Tag gibt’s mit der Debatte "Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen – Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß" (CDU/FDP) noch einen Nachschlag. Die Achse der Böswilligen wird dann vermutlich um lästige Klimaforscher ergänzt, die der in Sachsen zum Glück umweltfreundlichen Braunkohle an den Kragen wollen. Menschen umsiedeln, Dörfer platt machen, Umwelt zerstören? Alles nichts gegen die verschandelnde Wirkung von Windrädern.
Erkenntnisgewinn verspricht immerhin die Debatte der Linksfraktion "Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung verhindern" am Mittwoch. Offenbar gibt es in diesem lebensentscheidenden Bereich einen akuten Ärztemangel, der so noch nicht in den Blick geraten ist.
Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
————————————————————————————————————
Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
- Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
- Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de
- NEU: Ab diesem Plenum überträgt der MDR die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra. Mit der 73. und 74. Sitzung sind die Debatten letztmals auf Mittelwelle 1044 kHz live und in voller Länge zu hören.