Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 80. und 81. Sitzung des Sächsischen Landtages:
1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
2. Aktuelle Debatte zum Prozess gegen Pfarrer König
3. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
4. Antrag: ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen
5. Antrag: Vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland schaffen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere parlamentarische Initiativen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio
 
1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
(Gesetzentwurf der CDU-, SPD-, FDP- und der GRÜNEN-Fraktion, 2. Lesung, 10. Juli, TOP 1, Drs. 5/11838)
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Es ist so weit. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich mehr als zwei Drittel der Landtagsabgeordneten zu einer Änderung der Sächsischen Verfassung entschlossen. Das ist das erste Mal seit ihrem Inkrafttreten vor über 20 Jahren. Die GRÜNEN hätten gerne mehr als die so genannte Schuldenbremse hinzugefügt, bekamen für ihre Themen wie geringere Hürden bei Volksentscheiden, eine entschiedenere Ausrichtung auf den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz sowie zeitgemäße Informationsgrundrechte jedoch keine Mehrheit. Immerhin erging es ihnen nicht wie der Fraktion die Linke, die per Basisbeschluss aus den Verhandlungen ausscheiden musste. Auf dem entscheidenden GRÜNEN-Parteitag Anfang März erhielt die Fraktion grünes Licht für die Unterschrift unter das Ergebnis, wenn sie die anderen Forderungen nicht aus dem Blick verlieren würde. Acht von neun Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion wollen der Verfassungsänderung daher morgen zustimmen. Wie es bei den anderen Fraktionen aussieht, ob die notwendigen 88 von 132 Stimmen erreicht werden, mit Linker Beteiligung oder ohne – das wird sich alles in der mit Spannung erwarteten namentlichen Abstimmung zeigen. Der Gesetzentwurf im Wortlaut (5/11838)Eckpunkte: Sachsen in guter VerfassungRedebeitrag Antje Hermenau 2. "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 11. Juli, TOP 1)
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Wie auch immer jede(r) Einzelne zur Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch gestanden haben mag – der Prozess hat sich zu einer Riesenblamage für die Dresdner Staatsanwaltschaft und die beteiligten Polizeibeamten entwickelt. Nachdem die Verteidigung Königs Ende Mai mehr als 200 Stunden polizeiliches Videomaterial zu Gesicht bekam, das entlastende Beweise zugunsten des Angeklagten enthielt und offenbar auch Staatsanwaltschaft und Gericht unbekannt war, konnten Richter und Staatsanwaltschaft nicht anders, als den Prozess vorerst auszusetzen. Es stehen u.a. die Vorwürfe der Falschaussage von Polizeibeamten und einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zulasten Königs im Raum. Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) müssen sich als zuständige Minister ihrer Verantwortung stellen. Dazu will die GRÜNE-Fraktion mit dieser Debatte Gelegenheit bieten.
Mehr zum Prozess unter:http://www.johannes-lichdi.de/lotharkoenig.htmlRede Johannes Lichdi 3. "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, Drs. 5/9593, 11. Juli, TOP 4)
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Seit Jahren setzt Sachsen bei der Infrastruktur auf die Förderung von Straßen(neu)bau. Nur 15 Prozent der Bundesförderung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden für den Öffentlichen Nahverkehr eingesetzt; Radverkehrsförderung gibt’s aus diesem Topf gar nicht. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Der Bund stellt Sachsen bis 2019 jährlich rund 88 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Wir GRÜNEN wollen dieses Geld zugunsten einer stärkeren ÖPNV-Förderung umschichten. 70 Prozent sollen dem ÖPNV zugutekommen, knapp neun Millionen dem Radverkehr. Weitere Förderschwerpunkte sind Car-Sharing, Lärmschutz sowie die grundhafte Sanierung vom Straßen. In den Ausschusssitzungen konnten wir die CDU und FDP-Mehrheit noch nicht von diesem Gesetzentwurf überzeugen, die 2. Lesung im Plenum bietet die vorerst letzte Chance dazu. Eine Gesetzesregelung auf Landesebene wäre umso wichtiger, da ab 2014 die Zweckbindung der Bundesfördermittel für Verkehr wegfällt und der Freistaat das Geld auch für andere Investitionen einsetzen kann. Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9593)Das EckpunktepapierRede Eva Jähnigen 4. "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland jetzt unterzeichnen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11587, TOP 6)
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Demographischer Wandel, eine steigende Zahl von Pflegefällen – für die GRÜNE-Fraktion Grund genug, die Staatsregierung zu einer aktiven Beschäftigung mit Fragen rund um das Thema Sterbebegleitung aufzufordern. Die Unterzeichnung der ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ bietet dazu Gelegenheit. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit Krankheit und Sterben ist dabei die eine Seite der Medaille, fachliches Handeln die andere. Insbesondere die Versorgungsstrukturen müssen an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst werden. Eine gezielte Aus- und Weiterbildung im Hospiz- und Palliativbereich ist dafür ebenso notwendig wie eine verstärkte interdisziplinäre Förderung. Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11587) 5. "Vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland schaffen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5782, TOP 8)
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Nach der Einigung der Kultusministerkonferenz wird für die Abiturprüfungen ab dem Schuljahr 2016/17 ein länderübergreifender Aufgabenpool in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch angeboten. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Denn unserer Meinung nach dürfen die Mittelschüler nicht vergessen werden. Die Vergleichbarkeit bei Hauptschulprüfungen und Abschlüssen der mittleren Reife ist nicht weniger notwendig. Laut einer Umfrage des Allensbach Instituts unterstützen mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern. Neben einem Bericht zum aktuellen Stand der Verhandlungen fordern wir daher von der Staatsregierung mehr Engagement bei der besseren Vergleichbarkeit aller drei Abschlüsse.  Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5782) 6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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• Zu welchen Konditionen wurden die Häfen Roßlau, Decin und Lovosice durch die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erworben? Alleiniger Gesellschafter der SBO ist der Freistaat Sachsen. (Gisela Kallenbach)
• Fragen zum durchgehenden Bahnverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale: Unterstützt die Staatsregierung den durchgängigen Betrieb des Personenverkehrs bis zur vollständigen Elektrifizierung der Strecke; was hat sie unternommen, um den durchgängigen Personenverkehr auch danach abzusichern? (Eva Jähnigen)
• Nachfragen zur neuen "Strategie der sächsischen Polizei": Wieso finden Antidiskriminierungsarbeit, interkulturelle Kompetenz und Bekämpfung von Rassismus keine Berücksichtigung? Durch wen, auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel soll das Papier jährlich fortgeschrieben werden? (Eva Jähnigen)

7. Weitere parlamentarische Initiativen
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• Antrag: Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen (Drs. 5/12175) 8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Die Flut hat der Diskussion um die Novelle des Wassergesetzes viel neue Nahrung gegeben. Auf eine Überarbeitung des Regierungsentwurfs, wie er von der GRÜNEN-Fraktion daraufhin gefordert worden war, wollten sich CDU- und FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses (5. Juli) jedoch nicht einlassen. Für das Plenum verspricht die abschließende Gesetzesdiskussion im Plenum am Donnerstag eine spannende Kontroverse. Die Aktuellen Debatten der letzten zwei Sitzungstage vor der Sommerpause sind thematisch bunt und versprechen vielfältige Auseinandersetzungen. Am Mittwoch wollen CDU und FDP über die zukünftige EU-Agrarpolitik unter dem Motto "weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern" diskutieren. Das Ziel dürfte klar sein – möglichst wenig Umweltauflagen für die industrielle Landwirtschaft. Danach geht die LINKS-Fraktion mit "Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen" in die Bütt. Mittlerweile musste der Freistaat für seine Pleite mit der Sächsischen Landesbank eine Milliarde Euro Garantiezahlungen an die Baden-Württembergische Landesbank bezahlen, Ende offen. Abgesehen davon, dass das Geld an anderer Stelle deutlich besser angelegt gewesen wäre (Kitas, Schule etc.), wurmt die GRÜNE-Fraktion, dass bis heute keiner der Vorstände zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit der Aktuellen Debatte der SPD am Donnerstag schließt sich dann der Kreis der weiteren interessanten Tagesordnungspunkte: Sie fordert "Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen".
» Hier finden Sie die Tagesordnungen» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge 9. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter www.landtag.sachsen.de abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/videoarchiv Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.