Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 66. und 68. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Gesetz über den Doppelhaushalt 2013/14
2. Aktuelle Debatte: Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?
3. Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf
4. Antrag: Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung
5. Antrag: Operationelle Programme 2014-2020
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013-2014"
(Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 5/9949, 2. Lesung, 12. Dezember, TOP 1)
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Wer 2009 noch der Überzeugung gewesen sein mag, mit schwarz-gelb käme eine Regierung an die Macht, die mit Geld umgehen kann und Sachsen tatkräftig weiter entwickelt, sollte sich spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2013/2014 von diesem Selbstbetrug befreien. In Zahlen gegossen, ist dieser Haushalt ein Dokument der Unfähigkeit, strukturell Entscheidendes zu verändern, die seit Jahren an die Haustür pochenden Probleme systematisch anzugehen und das Land in ruhiges Fahrwasser zu lenken. Es fehlen eine Personalpolitik, die absichert, dass junge Leute bei den Lehrern und der Polizei "nachwachsen", wenn die Ruhestandswelle kommt; ein systematisches und bedachtes Aufarbeiten der politischen Fehlentwicklungen z.B. beim Schulhausbau; der Umbau der sächsischen Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Ressourcensparsamkeit, Umweltverträglichkeit und neuartigen Produkten sowie der Förderung von innovativen Branchen wie z.B. der Kultur- und Kreativwirtschaft.  

» Mehr zum Doppelhaushalt und den GRÜNEN Alternativvorschlägen

2. "Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 14. Dezember, TOP 1)
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Der Minimalkonsens zum weltweiten Klimaschutz auf der Konferenz von Doha eher entmutigend. Das Ziel der internationalen Klimapolitik, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, wird so unerreichbar. Aus deutscher Sicht sind die Sünder schnell ausgemacht: die USA, China, Indien, Russland, Osteuropa, speziell das EU-Mitgliedsland Polen, das ein gemeinsames Vorgehen der EU verhindert hat. Richtig, die EU könnte sich  ehrgeizigere Klimaschutzziele setzen. Dieses Fazit gilt aber auch für Deutschland, das seinen Nimbus als Vorreiter der internationalen Klimaschutzpolitik verloren hat. So ist die sächsische Staatsregierung gerade dabei, die ohnehin wenig ambitionierten Klimaschutzziele des Freistaats, weiter zurückzuschrauben. Um quasi ein Ausrufezeichen dahinter zu setzen, baut sie die Braunkohleverstromung, die schädlichste Form der Stromerzeugung, aus. Die GRÜNE-Fraktion will das nicht akzeptieren und fordert, dass sich der Freistaat nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen gibt. Die Frage ist, ob auf sächsischer Ebene ein zufriedenstellender Kompromiss möglich ist.

» Mehr zum 6. Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion

3. "Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10649, 1. Lesung, 14. Dezember, TOP 3)
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Von diesem Gesetzentwurf sollen vor allem Kinder profitieren, die aus armen und schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Da die CDU/FDP-Koalition nicht bereit ist, den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas und Krippen anzuheben, regen wir einen Zuschuss für Kindergärten an, die in sozial problematischen Ortsteilen liegen. Dies soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kitas mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie Elternarbeit geben. Den Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf soll ein Zuschuss von 603 Euro pro Kind und Jahr gewährt werden. Durch die Kopplung an Ortsteile müssen keine neuen Daten erhoben oder Sozialstudien betrieben werden, da die Angaben, die den Förderkriterien zugrunde liegen, ohnehin von den Kommunen erfasst werden. Derzeit wären 57 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 4.000 Kindern anspruchsberechtigt. Die Kosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro pro Jahr. 25 Prozent davon müssen die Kommunen tragen, die so auch in das Programm einbezogen werden.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/10649)

4. "Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‚aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10437, 13. Dezember, TOP 8)
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Die Innenminister der Länder haben sich Anfang Dezember für die Einleitung eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nicht wenige stehen diesem Ansinnen skeptisch gegenüber. Spätestens die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der FAZ (9.12.) müssten jedem klar gemacht haben, welch‘ gefährlichen Weg die Ministerpräsidenten beschreiten würden. "Nicht durchdacht", "Reflex" auf die Mordtaten des NSU, dem ist aus Sicht der sächsischen GRÜNEN nichts hinzuzufügen. Entrüstung über die verfassungsfeindliche NPD ist für ein Parteienverbot zu wenig. Es fehlt der notwendige Nachweis des "aggressiv-kämpferischen Verhaltens" und der konkreten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Stellungnahme der Staatsregierung zum grünen Antrag hat dazu keine neuen Erkenntnisse erbracht. Da der Erfolg eines Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht und noch stärker vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von diesen Belegen abhängt, beantragt die GRÜNE-Fraktion, dass sich der Landtag gegen die Zustimmung Sachsens zum Verbotsantrag des Bundesrates ausspricht. Ein erneutes Scheitern wäre  eine völlig unnötige Wiederbelebung der NPD.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10437)
» Mehr zum Thema

5. "Operationelle Programm 2014-2020"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10366, 14. Dezember, TOP 7)
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Mit dem Antrag verlangt die GRÜNE-Fraktion, in die Planungen zu den Operationellen Programmen für Sachsen in den Jahren 2014-2020 einbezogen zu werden. Hintergrund: Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beschließt der Sächsische Landtag auch den Einsatz der Operationellen Programme der EU, ohne sie zu kennen. 350 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds werden von der Koalition im Blindflug durchgewinkt. Vom zuständigen Europaminister Jürgen Martens (FDP) gab es weder frühzeitige noch umfassende Informationen. Und auch CDU-Sozialministerin Christine Clauß hat für die Mittel des Europäischen Sozialfonds kein Konzept vorgelegt. Damit verletzt die Staatsregierung eklatant die Informationsrechte des Landtags. Schließlich geht es um bis zu 2,4 Milliarden Euro EU-Förderung. Werden die Mittel, wie zu befürchten, gekürzt, ist der beschlossene Haushalt Makulatur. Vor dem Abschluss der Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt offen, wie viel Geld für die Regionalpolitik verfügbar sein und in welche Förderkategorie Leipzig fallen wird.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10366)

6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Zwei Anfragen beschäftigen sich mit der Handhabung von Personenschutz in Sachsen; während sich die erste dem Thema allgemein widmet (wie oft wurde seit 2010 Personenschutz gewährt, ist die Polizei auch künftig dazu in der Lage?), geht es im zweiten Fall darum, ob den durch Neonazis bedrohten Personen in Hoyerswerda Schutz angeboten worden ist (Eva Jähnigen)
zur Aktenschredderung im Landesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum 4.11.11 bis 19.7.12: Wann und mit welchem Ergebnis hat die Staatsregierung geprüft, ob die handelnden Personen dazu berechtigt waren? In welchem Umfang wurden seit dem 19.7. Akten bzw. Aktenteile vernichtet, gesperrt oder dem Archiv übergeben? (Johannes Lichdi)
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft/am 14.12. wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat beraten: Welche Position hat die Staatsregierung dazu? Wo sieht sie Änderungsbedarf? (Johannes Lichdi)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Kaum zu glauben, aber es gibt noch ein Plenarleben neben dem Haushalt. Das beginnt am Donnerstag mit Aktuellen Debatten von SPD ("Schein und Sein beim Bürgerkompass") und Linken ("Mittelschulen stärken anstatt Etikettenschwindel "Oberschule" zu betreiben). Weitere Anträge des Tages beschäftigen sich der Reform des GEMA-Tarifsystems und dem Umgang mit Bergbaufolgelandschaften. Am Freitag wird sich die CDU/FDP-Koalition in der Aktuellen Debatte für die Einrichtung des Operationellen Abwehrzentrums Rechtsextremismus loben. Allerdings hat sich in die Begründung zur Einrichtung des OAZ mal wieder der verräterische Satz von der "Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus" eingeschlichen. Lernen die Damen und Herren der Koalition denn nie dazu?! Die Linke wird ihnen mit einem Antrag zu den Folgen des Neonazi-Überfalls auf ein Pärchen in Hoyerswerda die Möglichkeit dazu geben.

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

8. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.