In der 61. Sitzung des Sächsischen Landtags steht die erste Lesung des Doppelhaushalt 2013/14 auf der Tagesordnung.
Die Fraktionen haben sich geeinigt, keine weiteren Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

1. Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (1. Lesung)
2. Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (1. Lesung)
3. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
4. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (1. Lesung)
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Die schwarz-gelbe Haushaltswirtschaft ist eine Achterbahnfahrt. In Krisen wird gespart, in Boom-Phasen werden Rücklagen aufgelöst (siehe Kürzungen im Vollzug des Sozialhaushalts 2010 sowie beim Kürzungshaushalt 2011/12). Jetzt ist Geld vorhanden, und Schwarz-Gelb gibt es mit vollen Händen aus.
Diese prozyklische Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb schadet Sachsen. Ein verlässlicher Staat erfordert eine gleichmäßige Ausgabenpolitik.
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert diese haushaltspolitische Achterbahnfahrt. Wir setzen uns für eine verlässliche Ausgabenpolitik des Freistaats ein, die Konjunkturzyklen glättet und die Staatsausgaben verstetigt ("Atmende Schuldenbremse").

Die politischen Projekte von Schwarz-Gelb sind nur bis zur nächsten Landtagswahl 2014 durchfinanziert. Der Haushalt ist gut für Schwarz-Gelb, Er ist unzureichend für Sachsens Zukunft.

Etwa beim Personal: Nach den Lehrern wird es bei der Polizei die nächsten großen Personalprobleme geben. Der Einstellungskorridor bei der Polizei (300 Stellen) reicht nicht aus. Die Staatsregierung muss endlich ein Personalkonzept vorlegen, statt mit einem Umzugskarussel Verwirrung zu stiften.
Oder in der Bildung: Der Versuch den Lehrermangel zu beheben, kommt zu spät. Die Vorschläge reichen nicht aus. Im Windschatten dieses wird die frühkindlichen Bildung weiter vernachlässigt, die Qualitätssicherung in Kitas gekürzt und die Mittel für den Schulhausbau reichen nicht aus.

Nach dem Desaster im letzten Doppelhaushalt sollen die Freien Schulen durch einen Mittelaufwuchs wohl friedlich gestimmt werden.

Der Sozial-Haushalt ist durch Titelzusammenlegungen und die Schaffung neuer Haushaltstitel weiter intransparent. So können Kürzungen bei der Jugendhilfe oder der Gleichstellung kaschiert werden. Andere Programme, etwa für Hospize, werden zwar erhöht, aber die Förderrichtlinien werden dazu führen, dass das Geld nicht abfließt.

Der ÖPNV bleibt das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Für den Straßenbau sind deutliche Ausgabensteigerungen angekündigt worden. Lärmschutz wird von der Bahn gefordert, ein eigenes Landesprogramm fehlt ebenso wie ein Programm für die energetische Sanierung von Altbauten.

Dringend notwendig wäre eine Anpassung der Ausgaben für die Kulturräume, dieser Titel wurde seit dem Jahr 2005 nicht erhöht. Dieser Stillstand für die Kulturräume wirkt real wie eine Senkung.

2. Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (1. Lesung)
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Der Anstieg der Finanzausgleichsmasse ist die Folge der guten Steuerentwicklung im Jahr 2011 und 2012. Die Kommunen profitieren mit zwei Jahren Verzögerung von den besseren Ist-Steuereinnahmen (Spitzabrechnung).

Die kommenden Jahren droht sich das positive Bild für die Kommunen weiter einzutrüben. Denn die Solidarpaktmittel, von denen auch die sächsischen Kommunen profitieren, schmelzen bis zum Jahr 2020 ab. Dann wird die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Finanzkraft der sächsischen Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr kompensiert. Der Haushaltsausgleich wird zunehmend schwieriger werden. Die Tatsache, dass die sächsischen Kommunen im Bundesvergleich sehr hohe Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer haben, zeugt zwar von finanzieller Solidität in der Gegenwart. Gleichzeitig sind dadurch ihre eigenen Einnahmepotenziale zur Kompensation der wegfallenden Transfers beschränkt. Dies ist problematisch.

Damit die Kommunen die notwendigen Investitionen stemmen können, wird sie der Freistaat zukünftig allerdings über den kommunalen Finanzausgleich hinausgehend finanziell unterstützen müssen.

3. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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Gesetz:

• Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit
  (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG, Drs 5/9962)

Große Anfragen:

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• <media 8801=““ 9903=““ 17=““ 5_drs_9903_1_1_17_.pdf,=““ 1.1=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““ mb?=““>Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Sachsen</media> (Drs. 5/9903)

• <media 8800=““ 9769=““ 19=““ 5_drs_9769_1_1_19_.pdf,=““ 1.8=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““ mb?=““>Radverkehr in Sachsen</media> (Drs. 5/9769)

Anträge:

• <media 8804=““ 9740=““ 2=““ 5_drs_9740_1_1_2_.pdf,=““ 108=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen – juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden objektiv darstellen</media> (Drs. 5/9740)

• <media 8805=““ 9741=““ 4=““ 5_drs_9741_1_1_4_.pdf,=““ 316=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>"Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern</media> (Drs. 5/9741)

• <media 8806=““ 9784=““ 5_drs_9784_1_1_2_.pdf,=““ 139=““ 2=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Teilhabe durch Arbeit – Beschäftigungsmöglichkeiten als Zuverdienst für die Menschen mit Behinderungen ausbauen</media> (Drs. 5/9784)

• <media 8807=““ 9785=““ 3=““ 5_drs_9785_1_1_3_.pdf,=““ 210=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie umsetzen</media> (Drs. 5/9785)

• <media 8808=““ 9786=““ 5_drs_9786_1_1_2_.pdf,=““ 79=““ 2=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik – ältere Arbeitslose sichtbar machen</media> (Drs. 5/9786)

• <media 8809=““ 9788=““ 5_drs_9788_1_1_4_.pdf,=““ 276=““ 4=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Alternativen zum Heim schaffen und ambulante Wohnformen ausbauen</media> (Drs. 5/9788)

• <media 8810=““ 9798=““ 5_drs_9798_1_1_2_.pdf,=““ 77=““ 2=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz seit November 2011</media> (Drs. 5/9798)

• <media 8811=““ 9955=““ 5_drs_9955_1_1_2_.pdf,=““ 140=““ 2=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>Verwaltungsvereinfachung bei der Umsetzung Europäischer Förderprogramme</media> (Drs. 5/9955)

4. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
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• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.