Fachregierungserklärung Städtebau "Bewahren. Erneuern. Gestalten. – Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen" (9. Mai, TOP 3)

Der demografische Wandel, knapper werdende öffentliche Finanzen, soziale Ungleichheiten und Klimaveränderungen erfordern komplexe Strategien für die Stadtentwicklung. Grünes Leitbild ist die 2007 von den EU-Bauministern verabschiedete "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt". Sie verfolgt das Ziel der Stadt der kurzen Wege, verdichteter Bebauung und einer Aufwertung der Stadtteile, bei der ökonomische, ökologische sowie soziale und kulturelle Aspekte gleichrangig betrachtet werden. Zukunftsfähige Stadtentwicklung sorgt außerdem für eine Stärkung der Regionen.
Diese Entwicklung wird stark von der Nutzung europäischer Fördermittel (EFRE) beeinflusst. Über die Verwendung entscheidet der Freistaat. Nur ganze sechs Prozent des Geldes wurden bisher für den "Schwerpunkt" Stadtentwicklung ausgegeben. Allein 18 Prozent der sächsischen EFRE-Mittel flossen hingegen in den Bau neuer Staatsstraßen. Wir fordern, in der neuen EU-Förderperiode ab 2014 deutlich mehr EU-Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung, energetische Sanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen einzusetzen.

Grüne Schwerpunkte der 55. – 56. Sitzung des Landtags:
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2. "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9002, 10. Mai, TOP 2, 1. Lesung)

Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll Sachsen Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Wie haben mit dem vorliegenden Entwurf einen Paradigmenwechsel bei den ökologischen Standards hin zur Betrachtung von Lebenszykluskosten vorgenommen. Das heißt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig verstärkt auf Energieeffizienz, geringen Ressourcenverbrauch und niedrige Entsorgungskosten geachtet werden. Dies hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kostensenkungen werden sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich spürbar und können später Spielräume für Innovationen bei Forschung und Klimaschutz im Haushalt eröffnen. Die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Lohndumping verhindern und die sächsischen Haushalte von Kosten für Transferleistungen entlasten. Mit dem grünen Gesetzentwurf werden zudem kleine und mittlere Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe im Freistaat gefördert. Die Pflicht zur Losbildung bedeutet, dass mittelständische Unternehmen eine verbesserte Chance haben, einen öffentlichen Auftrag finanziell zu schultern. Ein Beispiel ist die Vergabe zum Bau von bspw. fünf Schulen. Wird der Auftrag in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro im Paket vergeben, sieht es schlecht für die Beibringung der notwendigen Bankbürgschaft aus. Teilt man den Auftrag, d.h. je ein, max. zwei Schulhausbauten pro Unternehmen ist der Erhalt einer Bankbürgschaft relativ unproblematisch. Die Einführung von Präqualifizierungsverfahren führt ebenfalls zu Erleichterungen für Unternehmen, weil für eine öffentliche Ausschreibung erforderliche Unterlagen nicht mehrmals pro Jahr neu erstellt werden müssen.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9002)
» Das Eckpunktepapier
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3. "Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 – 2020 in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8979, 09. Mai, TOP 11)

Passend zum Europatag am 9. Mai will die GRÜNE-Fraktion mit ihrem Antrag zum Einsatz von EU-Fördergeld die Staatsregierung nachdrücklich daran erinnern, das Parlament an der Planung der Fördermittelperiode 2014-2020 tatsächlich zu beteiligen. Es muss endlich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber geben, für welche Schwerpunkte das Geld aus Brüssel eingesetzt werden soll. Mit Kammern, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sind die Vertreter der Ministerien bereits formal im Gespräch. Die demokratisch legitimierten Abgeordneten erhalten Informationen bislang nur auf explizite Nachfragen und auch nur in homöopathischer Dosis. Das muss sich ändern.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8979)
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4. "Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"
(Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE, Drs. 5/8987, 10. Mai, TOP 6)

Die Situation an Schulen und Hochschulen lässt sich nicht länger schönreden. Alle Versuche, die Missstände zu beheben, sind bislang an der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Trotz steigender Studierendenzahlen werden Stellen an den Hochschulen gestrichen, bei der Lehramtsausbildung herrscht heilloses Chaos, undurchdachte Einstellungsverfahren spitzen die Situation weiter zu. Im Schulbereich wurde über Jahre versucht, den drohenden Lehrermangel mit geschönten Zahlen zu verheimlichen, während man gleichzeitig das Schlimmste durch rechtlich zweifelhafte Maßnahmen verhindern wollte. Die GRÜNE-Fraktion kämpft weiter dafür, dass die Zukunft von Sachsens Bildungslandschaft durch eine Prioritätensetzung im Haushalt gesichert wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD die von Schülern und Studenten für kommenden Donnerstag in Dresden geplante Großdemonstration für eine bessere Bildungspolitik parlamentarisch begleiten.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8987)
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5. "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8977, 10. Mai, TOP 8)

Eine gute Haushaltspolitik entscheidet sich nicht allein an der Tatsache, ob unterm Strich eine Null steht, sondern ob die anstehenden Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erfüllt werden können. Mit diesem Berichtsantrag will die GRÜNE-Fraktion an dieser Stelle für mehr Klarheit sorgen, denn bislang hält sich die Staatsregierung beim voraussichtlichen Investitionsbedarf für die kommunale Infrastruktur zur Erfüllung von Pflicht- und Weisungsaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben äußerst bedeckt. Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion muss insbesondere der Investitionsbedarf für Schulen und Kitas dringend erhoben werden, um zu einer Richtgröße für die notwendige Landesförderung zu gelangen. Für Dresden sind die Zahlen bereits bekannt. So muss die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren allein 650 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen investieren, für Bau und Betrieb sind ebenfalls dreistellige Millionenbeträge zu erwarten. Allein werden die Kommunen diese Beträge kaum schultern können.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8977)
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6. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

• Antrag "Sächsische Solarbranche retten" (Drs. 5/8978)
• Antrag "Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln" (Drs. 5/8941)
• Antrag "Förderung von Europaschulen in Sachsen" (Drs. 5/8915)

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7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Themen der Aktuellen Debatten lassen in dieser Sitzungswoche wenig Spannendes erwarten. Interessant ist der Gesetzentwurf von Linken und SPD zum Vergaberecht, der, wie auch der GRÜNE-Gesetzentwurf zum Thema, am Donnerstag eingebracht wird sowie das Verwaltungstransparenzgesetz der Linken. Zudem will die SPD am Mittwoch in einem Antrag die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft beleuchten.

» Die Tagesordnungen
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8. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind hier abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es hier.

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.