Die letzten Wahlergebnisse haben es gezeigt: der Frühling kommt und es wird grün. Aber nicht nur Umweltpolitik ist unser Anliegen. Auch in der Sozialpolitik zeigt sich, dass Änderungen nötig sind – auch in Sachsen. Die Sparmaßnahmen der Staatsregierung zu Lasten von Sozialstrukturen sind ein Beispiel für eine Sozialpolitik, die nur kurzfristiges Handeln im Blick hat.
Letzte Woche tagte im Sächsischen Landtag der Sozialausschuss. Thema der öffentlichen Anhörung war unser Antrag: Ambulante Suchtkrankenhilfe gewährleisten. Die Regierungskoalition hatte erstmalig im Sozialausschuss keine Sachverständigen benannt. Das ist ein schlechter politischer Stil der Koalitionsfraktionen, wenn sie Landtagsanhörungen der demokratischen Opposition zu brisanten Themen derart missachten.
Und dabei sind die jüngsten Zahlen alarmierend: immer mehr Menschen konsumieren Drogen und das Einstiegsalter sinkt. Der Bedarf an Beratung wächst. Aber die Staatsregierung reagiert darauf nicht, wie die letzten Haushaltsberatungen gezeigt haben.
Wir fordern mehr Unterstützung für die ambulante Suchtkrankenhilfe – ansonsten werden die entstehenden Probleme an andere Stelle noch massiver, Beispiel Gesundheitswesen oder Jugendhilfe.
1. Suchtkrankenhilfe und Psychiatrie
Am 4. April fand im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag „Ambulante Suchtkrankenhilfe gewährleisten“statt. Dazu hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP keine Sachverständigen benannt. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die ambulante Suchtkrankenhilfe gestärkt wird, um dem steigenden Bedarf an Beratung zu decken. In der Landtagsanhörung waren sich die geladenen Sachverständigen einig, dass aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung der Suchtberatung später höhere Folgekosten auftreten, weil viele Betroffene nicht erreicht werden.
Auch im Bereich der Psychiatrie sind Änderungen notwendig: der Sächsische Psychiatrieplan ist annähernd 20 Jahre alt – eine zukunftsweisende Entwicklungsplanung für den Bereich ist dringend notwendig. Bei der Fortschreibung ist die UNBehindertenrechtskonvention zu berücksichtigen, welche beispielsweise die Miteinbeziehung von Betroffenen in die Planung vorsieht. Eine Anpassung der Wohnformen, des Arbeitsangebots, sowie eine allgemeine Ausrichtung gemäß der veränderten demografischen Situation, sind dringend. Außerdem fordern wir die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards und sehen Bedarf für die Erhöhung der Zahl der Fachkräfte um eine angemessene Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten.
» Antrag "Ambulante Suchtkrankenhilfe gewährleisten" (Drs. 5/2337)
» Antrag "Psychiatrieplanung im Freistaat Sachsen – Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan" (Drs. 5/4982)
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2. Kinder- und Jugendpolitik
Die Folgen der kurzsichtigen Kürzungspolitik der Regierungskoalition werden im Bereich der Jugendarbeit schon jetzt sichtbar. Der Antrag „Landjugendstudie jetzt in Auftrag geben“ der GRÜNE Fraktion wurde im Januar im Sozialausschuss diskutiert, aber noch nicht abgestimmt. Mit dem Antrag wird eine Empfehlung aus dem 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht aufgegriffen. Dort habe die Staatsregierung die Durchführung einer sogenannten „Landjugendstudie“ befürwortet. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt besonders aktuell, weil sich zum einen durch die demografische Entwicklung die Bedingungen für die Jugendarbeit im ländlichen Raum – auch im Zusammenhang mit der Jugendpauschale – nicht verbesserten. Zum anderen habe man durch das flexible Jugendmanagement ein neues Instrument, das vor allem im ländlichen Raum Jugendarbeit anders auffasse und anders damit umgehe. Deshalb solle die Landjugendstudie jetzt in Auftrag gegeben werden. Die CDU kündigte an, dass das Thema „Landjugend“ als Konsequenz aus dem 3. Kinder- und Jugendbericht ein Schwerpunkt im nächsten Kinder- und Jugendbericht sein soll.
Daraufhin stellte die GRÜNE Fraktion den Antrag zurück, so lange bis dem Ausschuss ein Konzept für den nächsten Kinder- und Jugendbericht vorgelegt werde. Dies soll, laut Sozialministerin bis Mitte 2011 der Fall sein.
» Antrag "Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie will gelernt sein" (Drs.  5/5127)
» Antrag "Landjugendstudie jetzt in Auftrag geben" (Drs. 5/2599)
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3. Menschen mit Behinderungen
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verwirklichen. Voraussetzung dazu ist die, dass die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in sächsisches Recht umgesetzt wird.

Im Januar wurde der GRÜNE Antrag mit der Forderung nach einem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK im Sozialausschuss angehört. Die Sachverständigen waren einhellig der Meinung, dass auch Sachsen einen Landesaktionsplan braucht. Bei der Abstimmung des Antrages im  Sozialausschuss im März wollte die Regierungskoalition nicht zustimmen. Die CDU argumentierte, dass einem Aktionsplan eine grundlegende Analyse der Situation in Sachsen vorausgehen müsse und außerdem zunächst der Staatenbericht zur UN-Konvention vorliegen sollte. Das zeigt, dass die CDU nicht versteht, welche Funktion ein Landesaktionsplan hat, und dass dies eine Methode ist, um einen transparenten Umsetzungsprozess unter Beteiligung
der Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

Mit dem Antrag für einen Tätigkeitsbericht wollen wir dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung die Gelegenheit geben, über seine Tätigkeit dem Ausschuss zu berichten.
» Antrag "Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen" (Drs 5/4983)
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» Newsletter Sozialpolitik 01/2011
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