Der erste Newsletter mit Informationen rund um GRÜNE Sozialpolitik aus dem Sächsischen Landtag. Über ein Jahr ist nach der letzten Landtagswahl vergangen und in dieser Zeit haben wir viel auf den Weg gebracht. Der sächsische Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre wird im Dezember beschlossen werden und über beabsichtigte Kürzungen wird schon seit Monaten diskutiert. Besonders stark betroffen ist der Sozialbereich – dem treten wir vehement entgegen.
1. Familien
Mehrgenerationenhäuser sind Ort der Begegnung für Menschen gleich welchen Alters. Generationsübergreifend und verbindend wird den Menschen Raum für vielfältigste Aktivitäten gegeben. Die Modellfinanzierung des Bundes läuft ab 30.09.2011 schrittweise aus. Damit stehen viele Häuser vor dem Aus. Deshalb haben wir in einem Antrag beschlossen die Mehrgenerationenhäuser weiter zu fördern. Dieser Antrag wird am 22. November in der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz behandelt werden. » Antrag: Mehrgenerationenhäuser für die Zukunft absichern (Drs. 5/4070) ——————————————————————————-
2. Kinder- und Jugendhilfe
Wir wenden uns gegen die drohenden Kürzungen bei der Jugendarbeit. Eine gerechte Jugendpolitik und Jugendsozialarbeit muss alle jungen Menschen in den Blick nehmen, sie fördern und fordern. Dafür bedarf es einer stabilen Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht einfach nur zusammengekürzt und nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden darf. » Reader: Auswirkungen der Kürzungen 2010 im Kinder- und Jugendbereich – Dokumentation der öffentlichen Anhörung vom 12. August 2010 (PDF)
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3. Frauenpolitik
Es ist kein Geheimnis: in Sachsen besteht keine Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Vor diesem Hintergrund sind die Pläne der Staatsregierung die Landesförderung des Sächsischen Landesfrauenrates e.V. bis 2012 einzustellen absolut unverständlich.Dies ist eine glatte Fehlentscheidung – wir schließen uns den Forderungen des Landesfrauenrates an.Darüber hinaus steht in unserem Haushaltsentwurf für den Bereich „der Gleichberechtigung von Frau und Mann“ eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro. Dies entspricht in etwa den 2009 ausgezahlten Fördersummen. Damit stellen wir uns gegen die angesagten Kürzungen im Gleichstellungsbereich. Unser Antrag wird in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.November beraten werden.
 » Resolution der Landesdeligiertenkonferenz BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 6. November 2010 (PDF)

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4. Menschen mit Behinderungen
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Deutschland verbindlich. Die UN-Konvention formuliert das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen und fordert eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft.
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verwirklichen. Dazu gehören Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht. » Mehr zum Thema Behindertenpolitik ——————————————————————————-
5. Inklusion statt Aussonderung
Die GRÜNE Fraktion kritisiert die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Integration behinderter Schüler. Während die Integrationsquote steigt, verschlechtern sich die Integrationsbedingungen. Deshalb fordern wir umfassende Änderungen des Schulgesetzes: Schüler mit Förderbedarf, ihre Eltern und Sonderpädagogen haben einen Anspruch darauf, in die Regelschule einbezogen zu werden.
Die Eckpunkte eines grünen Gesetzentwurfes werden derzeit mit den Schulen und Verbänden diskutiert. » Auswertung der Großen Anfrage: Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen (PDF)

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6. Sucht
Die Zahl der Besucher von Suchtberatungsstellen steigt, ebenso die Anzahl der Menschen mit Suchterkrankungen. Die Mittel für die Suchtprävention und die Suchtberatung müssen deshalb sicher gestellt werden, denn wer hier kürzt handelt kurzsichtig.
Die GRÜNE FRAKTION hat deshalb gefordert die Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstärkt für die Suchtprävention und –beratung zu verwenden.
Ebenso muss sichergestellt sein, dass die ambulante Suchtkrankenhilfe ausreichende finanziert ist.
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7. Kürzungen im Sozialbereich
Ende Dezember entscheidet der Landtag über den nächsten sächsischen Doppelhaushalt und damit über die endgültige Höhe der im Sozialbereich beabsichtigten Kürzungen.
Diese Entscheidung wird starke Auswirkungen auf die Ausgestaltung der sächsischen Sozialpolitik haben.
Die GRÜNE FRAKTION hat deshalb Änderungsvorschläge für den Haushalt beschlossen und wird diese in den Landtag einbringen. Über unsere GRÜNEN Vorschläge zum Landeshaushalt werden wir Sie im nächsten Sozialhaushaltsrundbrief informieren. » GRÜNES Hintergrundpapier Soziale Gerechtigkeit (PDF) ——————————————————————————-
8. Migration
Für ein Zusammenleben in Vielfalt – dazu gehört auch die Anerkennung der Rechte anderer. Wir setzen uns für eine Integrationspolitik ein, die Menschen unabhängig von Herkunft und Papieren ihr Leben angstfrei und selbstbestimmt leben lässt.
Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus werden in der Bundesrepublik und in Sachsen trotz Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention benachteiligt. Deshalb fordern wir, dass diese Rücknahme nun auch auf allen Ebenen umgesetzt werden muss – denn Kinderrechte gelten für alle Kinder und Jugendliche.
» Newsletter Sozialpolitik 01/2010 
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