1. Möglichkeit für nationale Verbote vor dem Aus?

Mit ihrem Versprechen, dass die EU-Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen entscheiden dürfen, will die EU-Kommission ein schnelleres Zulassungsverfahren auf EU-Ebene durchdrücken. Im Juli 2010 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten selbst über Anbau oder Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden dürfen. Bei einem Agrarministerrat am 27.9.2010 zeigte sich nun heftiger Widerstand gegen diese Vorschläge: Das neue System werde gesetzliche Unsicherheiten für LandwirtInnen und Unternehmen schaffen und zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes für Agrargüter führen, so die Befürchtungen.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die "Re-Nationalisierung" in der Gentechnikpolitik eine Sackgasse, weil GVO nicht an Grenzen halt machen. Regierungen, die der Agrar-Industrie nahe stehen, werden den Anbau von GVO durchsetzen. Damit wird deren schleichender Ausbreitung , auch in Länder hinein, die Genpflanzen im eigenen Hoheitsgebiet verbieten, Vorschub geleistet.
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2. Eckpunktepapier: Abstandsreglungen soll Sache der Bundesländer werden
Ein Eckpunktepapier aus Aigners Landwirtschaftsministerium soll Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und macht Vorschläge, wie mit den Gentechnik-Plänen der EU-Kommission umgegangen werden soll. Einzelne EU-Staaten über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen selbst entscheiden zu lassen, lehnt Aigner wegen möglicher Schädigung des EU-Binnenmarktes ab. Statt dessen schlägt sie vor, den einzelnen Bundesländern die Entscheidung zu überlassen. Je nach geographischen oder klimatischen Bedingungen sollen die Länder unterschiedliche Abstände zwischen Felder mit und ohne Gentechnik selbst festlegen können. Aigner versucht so, Gentechnik-kritische CSU-Wähler ebenso zu bedienen wie die Befürworter der Risikotechnologie, z.B. die sächsische Staatsregierung.
Eckpunktepapier zum Download
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3. Eine Million Unterschriften gegen Agrogentechnik
Nach neuem EU-Recht kann eine europäische Bürgerinitiative mit einer Million Unterschriften aus mindestens neun EU-Ländern die Kommission dazu auffordern, neue Regelungen auf den Weg zu bringen. Diese könnte nun erstmalig geschehen, denn derzeit wurden EU-weit bereits mehr als eine Millionen Unterschriften gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU gesammelt. Anlass für diese Bürgerinitiative war die erste Zulassung einer neuen Gentechnik-Pflanze zum Anbau in der EU seit zwölf Jahren. Trotz massiver Bedenken hat die EU-Kommission im Frühjahr dieses Jahres die Gentechnik-Kartoffel Amflora der BASF zum Anbau zugelassen. Wer dagegen protestieren möchte und noch nicht hat, kann hier die Petition unterschreiben:

http://www.avaaz.org/de/eu_gmo/
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4. NABU-Studie "Gentechnikrecht & Artenschutz"
Die kürzlich veröffentlichte Untersuchung widmet sich der bisher kaum untersuchten Frage, ob und inwiefern den Belangen des Artenschutzes im Rahmen des geltenden Rechts bei der erstmaligen Freisetzung, beim Inverkehrbringen und beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen angemessen Geltung verschafft werden kann. Dabei zeigt sich, dass sowohl der Artenschutz innerhalb des Gentechnikrechts als auch das Artenschutzrecht gegenüber dem Gentechnikrecht oft nur unbefriedigend zur Geltung kommen. Stichworte wie "Koexistenz" und „wirksames Risikomanagement“ beschönt lediglich den Kompromiss zwischen Gentechnikbefürwortern und -gegnern, der letztlich klar zugunsten der ersteren ausfällt.

http://www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/12806.html
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5. Thüringen: CDU und LINKE in Dingelstädt für Agrogentechnik
Am 28. September wurde im Dingelstädter Stadtrat der Antrag „Keine gentechnisch veränderten Organismen auf kommunalen Flächen in Dingelstädt“ mit den Stimmen von CDU und Linken abgelehnt. Das Verhalten der Linken im Eichsfeld verwundert, steht die Partei doch sonst der Agrogentechnik eher kritisch gegenüber. Dies scheint sich jedoch bisher nicht zu allen linken Kommunalpolitikern herumgesprochen zu haben. Das Beispiel zeigt die Widersprüchlichkeit der Linken Basis beim Thema Agrogentechnik und wirft Fragen nach deren Glaubwürdigkeit auf.
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Veranstaltungstipp: 4. Bauern- und Imkertag in Börtewitz Der vierte Bauern- und Imkertag findet am Dienstag, dem 16.11.2010 als eine Tagung des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen statt. Diesmal wird es darum gehen, wie Gentechnikkritiker/innen gemeinsam wirken können: lokal, bundesweit und auf europäischer Ebene. Unter dem Thema „Europa – ohne Gentechnik“ besteht die Möglichkeit, sich zu informieren, das Neueste aus Politik, Wissenschaft und über Zivilcourage zu erfahren, zu diskutieren und gemeinsam mit anderen Bauern, Gärtnern und Imkern Standpunkte zu erarbeiten.Einzelheiten zum Programm, den Referenten sowie zur Anmeldung unter:http://www.sachsen-gentechnikfrei.de/bauerntag/ » Download: Newsletter (PDF) Abonnement und Abbestellung des Newsletters:
gentechnik@gruene-fraktion-sachsen.de