Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein

Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf eine Sachebene zurückholen. Ja, wir haben im Bund und in den Ländern Aufgaben im Bereich Steuerpolitik und vor allem Steuergerechtigkeit. Mir ist es wichtig, dass wir uns über ‚die großen Fische‘ unterhalten, denn der übergroße Teil der Steuerpflichtigen in Bevölkerung und auch Wirtschaft verhält sich gesetzestreu. Doch durch Steuerhinterziehung und -vermeidung, etwa durch Steuerflucht in die Schweiz, um ein erst jüngst für Sachsen diskutiertes Beispiel heranzuziehen, verlieren die Steuerzahlenden hohe Milliardenbeträge.

Die Menschen, insbesondere die, die sich an Recht und Gesetz halten, haben ein Gefühl für Gerechtigkeit und eben auch Ungerechtigkeit – und im Bereich Steuern wird das besonders deutlich. Das deutsche Steuersystem braucht eine Generalüberholung, um gerechter zu werden. So kann man beispielsweise zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz auch eine Steuerpflicht nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, einführen, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden, Sachsen hat sich das vorgenommen und geht das auch an. Unumgänglich für mich ist, endlich die Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und sehr hoher Einkommen zu beheben. Auch die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit sogenannter ‚Share Deals‘ gehört unterbunden.

Parlament trifft gesetzliche Regelungen

Zur Diskussion um das Portal in Baden-Württemberg: Anonyme Anzeigen gibt es, seit es Finanzämter gibt. Da finde ich das Rausholen der ‚Denunziantenkeule‘ etwas platt. Ich bin dafür, Verbesserungen dahingehend herzustellen, dass die Steuerverwaltung auch durch Rückfragen sortieren kann, was wirklich stichhaltig und gewichtig ist. Welcher Weg dafür genommen wird, ist sicher zu diskutieren. Auch jetzt wird nicht immer aus sachlichen Gründen angezeigt. Ob mit oder ohne Portal: Dass Menschen einander anzeigen, ist doch nichts Neues. Ob man das gut findet, steht auf einem anderen Blatt – es wird Menschen nicht davon abhalten, das auch weiterhin zu tun, aus welchen Motiven heraus auch immer.

Der Finanzminister kann zwar sagen, dass er das auf keinen Fall will, aber letztlich ist es immer noch das Parlament, was sowas gesetzlich regelt. Die Diskussion wird bislang in Sachsen nicht geführt. Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Gute Finanzpolitik heißt für mich nämlich, nicht nur einseitig Ausgaben zu kritisieren, sondern auch über die Einnahmepotenziale ernsthaft nachzudenken. Steuern sind da nur ein Aspekt.

Sachsen reizt seine Einnahmepotenziale nicht aus. Wir haben da als BÜNDNISGRÜNE Vorschläge gemacht, die bislang von Seiten der Staatsregierung abgelehnt wurden. Die Diskussion wird erst dann ehrlich, wenn wir sowohl Ausgabenkritik als auch Einnahmepotenziale im Gleichklang bringen.

>> „Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019 bis 2024“ (Seite 123, Stichwort „Steuerfahndung“)