Paritätisch besetzter Normenkontrollrat

Sachsen hat mit der Einführung des Normenkontrollrates als erstes Bundesland versucht, die Diskussion über Bürokratie zu versachlichen und ein zentrales Gremium zur Bewertung des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Der Normenkontrollrat hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt und zahlreiche Verwaltungsvorlagen kritisch geprüft. Eine Evaluation hat jedoch gezeigt, dass das Gremium bei der Ausgestaltung und Besetzung noch Verbesserungspotenzial hat.

Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen beschlossen, den Rat künftig geschlechterparitätisch zu besetzen. Außerdem haben wir das Gremium für zivilgesellschaftliche Gruppen geöffnet und den wissenschaftlichen Sachverstand damit um weitere Kompetenzen erweitert. Darüber hinaus verfügt der Rat nun über ein Initiativrecht, bereits bestehende Regelungen in Einzelfällen zu überprüfen. Überdies erhält der Landtag die Jahresberichte. Damit der Normenkontrollrat auch künftig modern und handlungsfähig bleibt, ist eine erneute Evaluierung bereits vorgesehen.