Für mehr digitale Unabhängigkeit: Open-Source-Strategie für Sachsen

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns für die digitale Souveränität des Freistaates Sachsen ein. So fördern wir den vermehrten Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung, um Abhängigkeiten von einzelnen Softwareanbietern zu reduzieren und durch öffentlich zugängliche Software zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu führen. Ein im Plenum beschlossener Antrag beauftragt die Sächsische Staatskanzlei, eine Open-Source-Strategie zu erarbeiten, die einen klaren Fahrplan für die Implementierung solcher Software in der Verwaltung vorsieht. Zudem sollen die Mitarbeitenden der Verwaltung in diesen Prozess eingebunden werden, um einen erfolgreichen Übergang zu gewährleisten. Für uns ist dabei wichtig, dass die jährlich etwa 70 Millionen Euro, die der Freistaat für Softwareanschaffungen ausgibt, in öffentlich verfügbare Software investiert werden sollen. Gemäß dem Prinzip: „öffentliches Geld, öffentliches Gut“. Auch konnten wir erreichen, dass seit 2022 ein neuer Digitalpreis in Sachsen ausgelobt wurde, der Dank unserer Initiative erstmalig auch eine Kategorie „Open Source“ prämiert.

Auch im Bereich der Pandemie-Bekämpfung haben wir uns erfolgreich für Open Source eingesetzt: Der Freistaat hat als erstes Bundesland rechtlich ermöglicht, die Corona-WarnApp zur landesweiten Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Damit wurden auch relevante Forderungen unseres Positionspapiers zur digitalen Kontaktnachverfolgung umgesetzt.