Mehr Geld für Bildung

Der Doppelhaushalt 2021/22 war der erste, den wir BÜNDNISGRÜNE in Regierungsverantwortung gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von CDU und SPD gestaltet haben. Es freut uns sehr, dass es gelungen ist, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufzunehmen und deren Finanzierung im Haushalt abzusichern. Darunter sind echte Herzensanliegen!

Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Chancengerechtigkeit ein zentraler Gradmesser für gute Bildung. Kitas und Schulen in Sachsen arbeiten aufgrund ihrer sozialräumlichen Verortung oder der sozialen und kulturellen Zusammensetzung ihrer Schülerschaft unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter verschärft. Gemäß dem Grundsatz ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ wollen wir diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Einrichtungen stärker als bisher berücksichtigen und Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen.

In 2021 und 2022: je 50.000 € für die Konzepterstellung Kita und Schule
2022: 2,88 Millionen € für Kitas und 2,1 Millionen € für Schulen mit besonderen Bedarfen

Ombudsstelle Antidiskriminierung im Kultusministerium einrichten

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein schulisches Umfeld, in dem sich jede und jeder wohl fühlt und gut lernen kann. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, sei es aufgrund Herkunft, Ethnie, Geschlecht, Behinderung oder anderer Merkmale. Oft aber sieht die Realität anders aus: Mobbing im realen oder digitalen Raum und Ausgrenzung gehören leider auch an Sachsens Schulen zum Alltag. In diesen Situationen ist eine Anlaufstelle für die Betroffenen besonders wichtig, um gegen das Gefühl der Hilflosigkeit anzugehen. Wir haben deshalb Mittel für den Aufbau einer Ombudsstelle Antidiskriminierung beim Kultusministerium bereitgestellt.

2021: 67.500 € für Personalausgaben/Aufwandsentschädigung und Verwaltung
2022: 135.000 € für Personalausgaben/Aufwandsentschädigung und Verwaltung

Kleinprojektefonds für mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist Teil der GRÜNEN DNA. Zuletzt wurde der Themenbereich deutlich stärker in den Lehrplänen verankert. Seit einigen Jahren sind die Eine-Welt-Promoterinnen und -Promotoren an sächsischen Schulen unterwegs. Dabei übersteigen die Anfragen das Angebot bei Weitem. Wir haben deshalb einen BNE-Kleinprojektefonds eingerichtet, damit auch weitere Nicht-Regierungs-Organisationen wie Eine-Welt-Gruppen BNE-Maßnahmen umsetzen können.

2021: 50.000 €
2022: 100.000 €

FSJ Pädagogik auf Kitas ausweiten und Fortbildung ausbauen

Wir wollen mehr junge Menschen für die Tätigkeit in Kindertageseinrichtungen begeistern. Das erfolgreiche FSJ Pädagogik für sächsische Schulen weiten wir deshalb auf Kitas aus. Ab 2022 richten wir weitere 100 Plätze ein.

2022 (bis 2023): 804.000 € sowie 240.000 € Taschengeld für die Freiwilligendienstleistenden

Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ des Bundes nutzen wir, um Praxisanleiterinnen und -anleiter für zwei Stunden pro Woche vom Gruppendienst freizustellen. Auch die Aus- und Fortbildung des Kita-Personals wird gestärkt. Darüber hinaus haben wir uns erfolgreich für ein Fortbildungs- und Supervisionsprogramm zur Stärkung demokratischer Kompetenzen eingesetzt.

2021: 62.500 €
2022: 187.500 €

…und den Hort nicht vergessen!

Die Mittel aus dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ des Bundes dürfen bisher nur für Kindertageseinrichtungen bis zum Schuleintritt verwendet werden. Wir haben stets betont, dass wir bei allen Bemühungen um mehr Qualität in Krippe und Kita den Hort nicht vergessen dürfen. Deshalb haben wir zusätzliche Landesmittel in die Hand genommen, um die Freistellung der Praxisanleitung auch im Hort zu finanzieren.

2021 und 2022: je 2,1 Millionen €

Weitere Beschlüsse zum Haushalt: Bauliche Investitionen, Servicestelle Ganztag, Schulentwicklung, Digitales

Der Bedarf an Neubau und Sanierung von Bildungseinrichtungen ist nach wie vor enorm. Uns war es wichtig, sowohl das Neubewilligungsvolumen für Schul- und Kita-Baumaßnahmen insgesamt zu erhöhen als auch eine sinnvolle Aufteilung zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigem Raum vorzusehen, die auch steigende Kinderzahlen berücksichtigt. Das ist durch Änderungsanträge der Koalition gelungen. Das Neubewilligungsvolumen ist von 57 auf 197 Millionen € gestiegen.

Es wird wieder eine Servicestelle Ganztag in Sachsen geben! Sie soll zunächst damit betraut werden, die sächsischen Ganztagsangebote in Hinblick auf deren Ausgestaltung, bestehende Stärken und Schwächen sowie Entwicklungsperspektiven mit Blick auf einen rhythmisierten Ganztag zu evaluieren. Außerdem wird das Modellprojekt „Ganztagspiloten“ initiiert, bei dem ein Grundschul-Jahrgang von den Hort-Eltern-Beiträgen befreit wird – zur Erprobung und Stärkung eines rhythmisierten Ganztags.

Die Digitalisierung an sächsischen Schulen hat durch den DigitalPakt Schule, aber auch coronabedingt, einen enormen Schub bekommen. Gleichzeitig bleibt der Modernisierungsbedarf hoch. Wir setzen zusätzliche Landesmittel ein, um Lernplattformen zu erweitern bzw. zu verstärken und neue Lizenzen zu erwerben; außerdem hat der Freistaat die Kofinanzierung der Lehrer-Laptops übernommen, für die der Bund Geld zur Verfügung stellt.

Wir stärken die Schulentwicklung. Dabei ist zum einen die fachliche Begleitung und Beratung entstehender Gemeinschaftsschulen vorgesehen, auch die Begleitung von Grundschulen, die jahrgangsübergreifend unterrichten, wird ausgebaut. Zum anderen wollen wir eine Längsschnittstudie beauftragen zur Evaluation des Lernklimas, des schulischen Wohlbefindens der Schülerinnen und Schüler sowie zum Sozialverhalten. Für die Schulentwicklung, insbesondere nach Corona, stellen wir weitere Mittel bereit. Schließlich haben wir vereinbart, die externe Schulevaluation wieder einzurichten. Dafür soll zunächst ein Konzept erstellt werden.

Die Arbeit der Informations- und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen wird fortgesetzt. Auch die Weiterfinanzierung der 14 Eltern-Kind-Zentren in Sachsen ist bis Ende 2022 gesichert.