Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, das sich in den vergangenen Jahren nochmals verstärkt hat. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Nur durch die Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann rechtsextremen Umtrieben und deren Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie effektiv begegnet werden. Erstmals wird in Sachsen dieses Problem mit einem Gesamtkonzept bekämpft, das alle Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus bündelt und ausbaut. Damit geht die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Kampf gegen die Strukturen im Freistaat offensiv an.

Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl von Bereiche, von der Erhöhung des Verfolgungsdruckes gegen rechtextreme Straftaten, über die Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle, und die Stärkung der politischen Bildung bis hin zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz.

Bei der Umsetzung dieses zentralen BÜNDNISGRÜNEN Vorhabens des Koalitionsvertrages ist uns besonders die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure von großer Bedeutung. Denn diese stehen seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus ein und haben zahlreiche politische Bildungsangebote entwickelt, um unsere Demokratie langfristig zu stärken. Auch die Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Dokumentations- und Forschungsstelle ‚Else-Frenkel-Brunswik-Institut‘ an der Universität Leipzig ist für uns ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.