Gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen

Die stetig ansteigende Zahl von Hasspostings im virtuellen Raum sind eine wachsende Gefahr für die Demokratie auch im analogen Raum. Denn insbesondere marginalisierte Personen und Gruppen sind davon betroffen, aber auch Amts- und Mandatsträger*innen. Das kann zutiefst abschreckend wirken und Menschen davon abhalten, sich für unser Land zu engagieren. Bei Hasspostings handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Mit unserem Antrag wird die Staatsregierung zunächst aufgefordert, einen Sachstandsbericht vorzulegen, insbesondere auch was Maßnahmen gegen Hasspostings angeht. Zudem wird die Staatsregierung dazu angehalten, Maßnahmen gegen die virtuelle Gewalt zu ergreifen. Außerdem sollen Anlaufstellen für Betroffene bekannter gemacht und Forschungsvorhaben zu diesem Thema unterstützt werden.