Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte

Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor Ort und hat spontan eine Versammlung angemeldet. Er erklärt dazu:

„Die heutige Räumung ist das traurige Ende einer verfehlten Wohnungspolitik. Die Stadt Dresden hat es jahrelang versäumt, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langjährige Mieterinnen und Mieter in die Lage versetzt werden, die von ihnen bewohnten Häuser selbst zu erwerben und dem Spekulationsmarkt zu entziehen.“

„Dresden hat sich beim Verkauf der Woba-Wohnungen im Jahr 2006 in den Verhandlungen mit der Vonovia über die Sozialcharta über den Tisch ziehen lassen. In der Sozialcharta ist zwar ein Vorkaufsrecht formal enthalten, es wurde aber vertraglich so ausgestaltet, dass es in der Praxis nicht angewendet werden konnte. Wir sehen nach 20 Jahren jetzt, wohin diese verfehlte Politik der konservativen Kräfte führt.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen gemeinwohlorientierte Wohnformen. Als Landtagsfraktion haben wir uns in Sachsen für die Einrichtung der Beratungsstelle Dezentrale stark gemacht. Diese unterstützt gemeinwohlorientierte Wohnprojekte im ländlichen Raum beim Erwerb und der Sanierung von selbst genutzten Wohneigentum.“

„Die Stadt Dresden sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine solche Koordinierungsstelle für Selbstnutzer und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte schaffen. So könnten diese endlich auf Augenhöhe mit dem Immobilienmarkt agieren. Denn Wohnungen sind zum Wohnen da und dürfen keine Spekulationsobjekte auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sein.“