Grüne Woche im Landtag – NEWSLETTER Nr. 5/2021 vom 22. Juni 2021

Datum: 22. Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die planmäßig vorletzte Plenarwoche vor der Sommerpause steht an. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Zukunft Europas sowie die Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie debattieren. Zudem werden die Themen FSC-Zertifizierung und Datenschutz diskutiert.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas
  2. Antrag: Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
  3. Antrag: Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald
  4. Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
  5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (1. Januar bis 31. Dezember 2019)
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
  8. Social Media

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 21. und 22. Juli 2021 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

 

  1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Konferenz zur Zukunft Europas – grenzüberschreitende Diskussion für eine Demokratie mit Zukunft“

> Donnerstag, 24. Juni, TOP 1 (Erste Aktuelle Debatte)

Im Mai dieses Jahres ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion ist die Konferenz eine große Chance, gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern Reformen der EU zu entwickeln und sie für die nächste Phase der europäischen Integration vorzubereiten. Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten können im Rahmen der Konferenz über ihre Vorstellungen der Union der Zukunft sprechen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf jungen Menschen – ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist unter 25 Jahre alt. Passend zur Konferenz hat die Koalition im Doppelhaushalt 2021/22 Geld zur Verfügung gestellt, um auch trinationale Konferenzen mit Tschechien und Polen hier in Sachsen zu ermöglichen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion freut es dabei besonders, dass es auch um die Zukunft der Grenzregionen gehen soll, beispielsweise um die grenzübergreifende Klimabewegung, die Hochschule Zittau-Görlitz und die Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec.

 

  1. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ (Drs 7/6610)

> Donnerstag, 24. Juni, TOP 6

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche deutlich weniger Bewegungsmöglichkeiten als sonst hatten. Es braucht deshalb kurzfristige Lösungen, um ihnen wieder mehr Bewegung zu ermöglichen. Besondere Bedeutung liegt für die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion dabei beim Schwimmunterricht. Der Antrag der Koalition sieht deshalb Maßnahmen vor, um das Schwimmenlernen mit außerschulischen Lernpartnerinnen in den Sommerferien auf geeigneten Wasserflächen abzusichern – auch für ältere Jahrgänge und DaZ-Schüler*innen. Zudem soll die Einführung einer „Woche des Sports“ als weiterer Impuls geprüft werden. Diese könnte für eine stärkere Kooperation mit regionalen Vereinen und Sportgruppen sorgen und einen Beitrag zur Nachwuchssicherung der sächsischen Sportvereine leisten.

 

  1. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald“ (Drs 7/6612)

> Mittwoch, 23. Juni, TOP 5

Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald ein. Diese wäre ein deutliches Signal, dass der Freistaat für eine nachhaltige und sozial verträgliche Forstwirtschaft steht. Eine entsprechende Erprobung dieser Zertifizierung wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Mittels des Modellprojektes soll eine Vergleichbarkeit von FSC und der bisher genutzten Zertifizierung PEFC ermöglicht werden. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der TU Dresden wissenschaftlich begleitet werden.

 

  1. Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

> Mittwoch, 23. Juni, TOP 1

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass auch bei Staat und Verwaltung in den vergangenen 15 Monaten viele Aufgaben und Fragen liegen geblieben sind. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass zeitnah eine Bilanz gezogen wird. Dabei stehen aus BÜNDNISGRÜNER Sicht zahlreiche Fragen im Fokus: Wie können Verwaltungsverfahren beschleunigt werden? Welche neuen Formen des flexiblen Arbeitens und der Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst können wir auch nach der Pandemie beibehalten? Wie können wir den Schwung an Digitalisierung verstetigen? All das sollte beispielsweise in einer aktualisierten Mitarbeiter*innen-Befragung im öffentlichen Dienst eruiert werden.

 

  1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport zum „Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2019“ (Drs 7/4943)

> Mittwoch, 23. Juni, TOP 8

Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren die Abschaffung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie sie derzeit in Leipzig, Chemnitz und Görlitz durchgeführt wird. Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte weist fortwährend auf die schweren Grundrechtseingriffe hin und findet in seinem Bericht für das Jahr 2019 deutliche Worte. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im vergangenen Herbst ebenfalls deutlich gemacht, dass die Kameras zumindest bei Versammlungen abzustellen sind. Doch bis heute ist es beispielsweise in Chemnitz nicht möglich, einen „Demo-Knopf“ zu betätigen, der die Aufzeichnungen stoppt. Hier muss das Innenministerium schleunigst tätig werden. Der Datenschutz konnte indes durch die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 deutlich aufgewertet werden.

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz“ (22.04.2021)

 

  1. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch wird im Plenum ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt. Zudem wird über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bestandes öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat der Fraktion DIE LINKE debattiert. Für den Donnerstag hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen“ angemeldet.

 

  1. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

 

  1. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen:

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