GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung
Datum: 21. Mai 2019liebe Freundinnen und Freunde,
der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 92. und am Freitag zu seiner 93. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden:
- Gesetzentwurf: Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
- Gesetzentwurf: Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen Gesetz
- Gesetzentwürfe: Verbandsklagegesetze für Tier-, Natur- und Denkmalschutz
- Gesetzentwurf: Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
- Aktuelle Debatte: Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen
- Große Anfrage: Windenergie in Sachsen
- Antrag: Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen
- Antrag: Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
- Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
- Social Media
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
1. "Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 22. Mai, TOP 11, Drs 6/11602, 6/17664)
Dass das sächsische Versammlungsgesetz dringend reformbedürftig ist, lässt sich nicht nur in der Praxis der Versammlungslagen beobachten. In der Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf wurde dies auch von den Sachverständigen ausdrücklich bekräftigt.
Im Entwurf geht es darum, das uralte Gesetz systematisch neu zu fassen. Dann soll der Wortlaut des Gesetzes in Einklang mit der einschlägigen Verfassungsrechtsprechung gebracht werden. Schließlich soll die grundgesetzliche Maxime der Versammlungsfreiheit auch darin zum Ausdruck kommen, dass Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden.
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 22. Mai, TOP 15, Drs 6/15236, 6/17666)
Integration kann nur dort gelingen, wo es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zum Mitmachen und Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Die fünf Eckpunkte des GRÜNEN-Gesetzentwurfes:
- die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung sowie den Erwerb von interkultureller Kompetenz,
- Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen, Relevanz bei Beförderungen und Ausschreibungen,
- Bessere Teilhabemöglichkeiten im Bildungsbereich, also Kitas, Schulen, Hochschulen,
- Landes-Beirat für Migration und Integration,
- Alle fünf Jahre Bericht zur Lage der Menschen mit Migrationshintergrund.
Andere Länder wie Berlin, NRW und Baden-Württemberg haben bereits Integrationsgesetze. Sowohl das von der Staatsregierung bestellte Gutachten als auch die Sachverständigen in der Ausschussanhörung haben ein solches Gesetz empfohlen.
» Gesetzentwurf "Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen" (Drs 6/15236)3. Gesetzentwürfe: Verbandsklagegesetze für Tier-, Natur- und Denkmalschutz
"Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 22. Mai, TOP 13, Drs 6/14736)
"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 22. Mai, TOP 16, Drs 6/15391)
"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen (Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSch-VRErwG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 23. Mai, TOP 21, Drs 6/16400)
Mitwirkungs- und Klagerechte für Verbände sind vor allem dann sinnvoll, wenn es um schützenswerte Güter geht und zugleich keine natürlichen Personen klageberechtigt sind: Genau das ist in den Bereichen Denkmalschutz, beim Tierschutz und beim Natur- und Umweltschutz gegeben. Ohne Partei-ergreifende Akteure bliebe der in Grundgesetz und die Sächsische Verfassung proklamierte Schutz dieser Güter oft wirkungslos.
Das Verbandsklagerecht wertet zugleich die meist ehrenamtliche Arbeit der entsprechenden Verbände und damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf.
Die jeweiligen Fach-Verbände bringen zusätzlich vor allem praktisches Know-How in die Verfahren ein; ihre Einbeziehung hilft auch, etwaige Problemlagen frühzeitig zu erkennen.
In anderen Bundesländern ist das Klagerecht von Fachverbänden längst gängige Praxis.
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 24. Mai, TOP 11, Drs 6/17646)
Der GRÜNE-Gesetzentwurf möchte eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie in Zeiten von einerseits Politikverdrossenheit und andererseits wachsendem Interesse an politischer Mitwirkung bewirken.
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll gestärkt werden. So enthält der Gesetzentwurf die Stärkung der gewählten Rätinnen und Räte und ihrer Fraktionen, ein Akteneinsichtsrecht für Rätinnen und Räte sowie eine Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Zudem sollen Untersuchungsausschüsse möglich werden.
» Gesetzentwurf "Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte" (Drs 6/17646)
5. "Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen"
(Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 24. Mai, TOP 2)
Der Weltbiodiversitätsrat hat festgestellt, dass eine Million Arten in der Welt gefährdet sind. Diese Tatsache ist nicht weit weg, sondern betrifft uns auch in Sachsen elementar: Nur noch 45 Prozent der heimischen Arten stehen NICHT unter Gefährdungsstatus. Die GRÜNE-Landtagsfraktion will dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutieren.
6. "Windenergie in Sachsen"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, 22. Mai, TOP 6, Drs 6/15516)
Warum geht es in Sachsen nicht weiter mit der Entwicklung der Erneuerbaren Energien, hier insbesondere der Windenergie?
Es hat sich gezeigt, das bestätigt auch die Staatsregierung in ihrer Antwort, dass es keine grundsätzlichen Hindernisse gibt. Das gilt auch, anders als von Windkraftgegnerinnen und -gegnern behauptet, für den Bereich des Vogel- oder Schallschutzes.
Darauf baut der GRÜNE-Entschließungsantrag auf: Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die bestehenden Blockaden gegen die Entwicklung der Windenergie in Sachsen abzuräumen.
» Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Windenergie in Sachsen" (Drs 6/15516) 7. "Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 22. Mai, TOP 5, Drs 6/17064)
Sachsen soll die Forschung zu und die Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken voranbringen. Der Freistaat Sachsen hat die Verantwortung, Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufzuklären und wiedergutzumachen. Die öffentlichen Bibliotheken haben alleine nicht das Know-How und nicht die Mittel, um dies alleine zu bewältigen.
» Antrag "Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen" (Drs 6/17064)
8. "Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 24. Mai, TOP 14, Drs 6/17638)
Seit Monaten gehen tausende junge Menschen auf die Straße und fordern ein Aufwachen der Politik für besseren Klimaschutz. Die GRÜNE-Landtagsfraktion kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung in diesem wichtigen Bereich. Im Antrag listen die GRÜNEN anhand einer Liste konkreter Maßnahmen auf, wie es der Staatsregierung noch gelingen kann, den Freistaat auf den Weg in Richtung der Paris-Ziele zu steuern.
Unter anderem sind in den Forderungen enthalten:
- den Braunkohleausstieg und die Energiewende beschleunigen,
- die Wende in der Mobilität erleichtern mit besseren Angeboten im öffentlichen Verkehr, für Radfahrer und Fußgänger,
- mehr Fördermittel für ökologische Landwirtschaft statt für noch größere Industrie-Ställe.
Die GRÜNE-Fraktion will ein klares Signal aus dem Freistaat: Wir steuern um, um der Klimakrise entschlossen entgegenzuwirken.
» Antrag "Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen" (Drs 6/17638)9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode kommen noch einmal zahlreiche Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung der Sitzungen der Sächsischen Landtages. Aus diesem Grund wird der Sächsische Landtag diese Woche dreimal, statt wie bisher zweimal, tagen. Neben den GRÜNEN-Initiativen wird beispielsweise die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Planung des ÖPNV zur Abstimmung bringen (Donnerstag, TOP 18). Am Freitag wird es eine Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Fachkräftemangel geben. » Die Tagesordnungen
10. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
Alle Drucksachen sind im EDAS abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >
11. Social Media
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf » Facebook » Instagram » Twitter An- und Abmeldungen für diesen oder weitere Newsletter der Fraktion hier.