Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach intensiven Verhandlungen in Sachsen legten CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD am 1. Dezember einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in der 7. Wahlperiode vor. Nach der Zustimmung beim Sonderparteitag der CDU, bei der Mitgliederabstimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Mitgliederbefragung der SPD konnte der Vertrag heute Morgen unterschrieben werden. Direkt im Anschluss ging es in den Sächsischen Landtag zur Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie zur Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung.

Unsere Newsletter-Themen:

1. Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten
2. Ernennung der BÜNDNISGRÜNEN-Ministerin und des –Ministers sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
3. Weiteres Tagesordnungspunkte
4. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
5. Social Media

Wir wünschen Ihnen und euch eine schöne Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten
Als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wurde Michael Kretschmer wiedergewählt mit 61 Stimmen im 1. Wahlgang.

2. Ernennung der BÜNDNISGRÜNEN-Ministerin und des –Ministers sowie der Staatssekretäre
Als Ministerin für das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wurde Katja Meier ernannt. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übernimmt Wolfram Günther. Er wurde zudem als erster stellvertretender Ministerpräsident ernannt.

Als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wurden Dr. Gerd Lippold und Gisela Reetz ernannt. Als Staatssekretärinnen im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wurden Dr. Gesine Märtens und Mathias Weilandt ernannt.

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion wünscht ihnen viel Erfolg und Kraft bei ihren neuen Aufgaben.

» Infos zu Katja Meier » Infos zu Wolfram Günther

3. Weiteres Tagesordnungspunkte
Außerdem wurden heute die Ausschüsse gebildet sowie die Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission und das Datenschutzgremium gewählt. In erster Lesung wurden zwei Gesetzentwürfe zur Karenzzeit und der Informationsbeziehung zwischen Parlament und Staatsregierung der Fraktion DIE LINKE behandelt.

4. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
Alle Drucksachen sind im EDAS abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

5. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf » Facebook  » Instagram  » Twitter  An- und Abmeldungen für diesen oder weitere Newsletter der Fraktion hier.