Das erste ‚richtige‘ Plenum der neuen Legislatur steht ins Haus. Neu ist, dass die Plenarsitzungen nur noch an zwei Tagen pro Sitzungswoche abgehalten werden; dafür soll der Landtag häufiger und regelmäßiger zusammenkommen. Entsprechend ausgedünnt ist die Tagesordnung. Die GRÜNE-Fraktion hat dennoch etliche Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, die in den kommenden Tagen diskutiert werden.
So schlagen die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die zu Beginn des kommenden Jahres geplante Diätenerhöhung auf das Jahr 2012 bzw. 2014 zu verschieben. Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage ist
eine Diätenerhöhung nicht angemessen. CDU und FDP haben Widerstand angekündigt. (MEHR …)
Ein weiter Gesetzentwurf legt die Grundlage, damit die sogenannte „Härtefallkommission“ auch 2010 weiter arbeiten kann. Außerdem sollen eine Reihe der bisher bestehenden Hürden wegfallen, so dass sich mehr von Abschiebung bedrohte Menschen an die Härtefallkommission wenden können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. (MEHR …)
In einem Antrag fordern die GRÜNEN die Staatsregierung auf, an der gesetzlich festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit festzuhalten. Anlass sind die schwammigen Formulierungen des Koalitionsvertrages. Angesichts unzureichender Studienbedingungen sollen entgegen dem Koalitionsvertrag auch keine Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt werden. (MEHR …)
Mit dem Antrag „Weltoffenes Sachsen – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen“ will die GRÜNE-Fraktion eine Grundlage für die sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung und Sicherung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ schaffen. Die Evaluationsergebnisse sind dafür eine gute Basis. (MEHR …)
Das Verfassungsgericht hatte im August aufgrund einer Klage der GRÜNEN-Fraktion entschieden, dass die finanzpolitischen Alleingänge der Staatsregierung in Sachen SachsenLB verfassungswidrig waren. Die Anerkennung des Urteils durch die Regierung steht jedoch noch aus. Ebenso ist unklar, wie die Regierung dem Urteil künftig Folge leisten will. Weiterhin stehen die angekündigten Schadensersatzforderungen gegen die damals Verantwortlichen aus. Das Urteil hat bestätigt, dass die Risiken bekannt waren. Auch dazu gibt es eine Initiative der GRÜNEN-Fraktion im Landtag (MEHR …)
Die Plenarsitzungen werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen. Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge