Doppelhaushalt 2025/2026

Das gibt's nur mit BÜNDNISGRÜN

Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir in den Haushaltsverhandlungen zentrale Erfolge erzielt – für den Natur- und Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt, für die Kultur, für den Erhalt einer lebenswerten Demokratie in Sachsen und vieles mehr.

Uns ging es dabei nicht um einen „Deal“, sondern um demokratische Verantwortung. Dieser Haushalt zeigt, wozu Demokratie im Stande ist, wenn man sie ernst nimmt. Ohne unsere grüne Verhandlungsführung und unser Verantwortungsbewusstsein – für Demokratie, für Menschlichkeit und für unser Land – wäre dieser Haushalt nicht das, was er nun ist.

Doch wir haben nicht nur grundlegende Korrekturen vorgenommen und wichtige Bereiche für unser gesellschaftliches Zusammenleben gerettet. Wir haben auch die Aufnahme der vollzugsfähigen Kreditermächtigung in Sachsen analog zur Grundgesetzänderung durch den Bund erreicht.

Diese Erfolge zeigen: Die BÜNDNISGRÜNEN sind auch als Opposition in Sachsen der Garant für Zukunft, Gerechtigkeit und demokratische Stabilität. Wir sind zuversichtlich, dass im Haushaltsplenum eine demokratische Mehrheit für den Haushalt steht.

Haushaltserfolge auf einen Blick

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Das gibt’s nur mit BÜNDNISGRÜN

Hier finden Sie ein paar ausgewählte Schwerpunkte, die wir in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich setzen konnten. Eine Übersicht über alle Änderungsanträge finden Sie hier >

Asyl, Migration & Integration

Kommunale Integrationsarbeit und integrative Maßnahmen mit deutlichem Plus von 8 Millionen Euro.

Bauen & Wohnen

Wir wollen erhalten, was Sachsens Erbe ist: Mit uns gibt es ein kräftiges Plus für die Denkmalpflege.

Bildung

Das Kita-Moratorium kommt und damit mehr Geld für unsere Kitas. Außerdem bleiben das Modellprojekt für Lehrkräftegewinnung in Ostsachsen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und wichtige digitale Bildungsprojekte wie das FAB-Mobil erhalten. Dazu kommt ein Plus für die Schulsozialarbeit.

Demokratie

Wir sichern die Demokratieförderung, Extremismusprävention und Aussteigerprogramme. Außerdem bleibt die Orte der Demokratie erhalten und Projekte der Bürgerbeteiligung setzen wir fort.

Energie

Wir haben dafür gesorgt, dass Instrumente für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren (z.B. die Dialog- und Servicestelle der SAENA) erhalten bleiben.

Europa

Das erfolgreiche Programm Saxorail geht weiter! So erhalten sächsische Jugendliche kostenlose Interrail-Tickets, um Europa zu entdecken.

Gesundheit

In einer älter werdenden Gesellschaft sichern wir wichtige Unterstützungsmaßnahmen für ältere Menschen: z.B. das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen, Hilfen im Alltag und die Nachbarschaftshilfe.

Gleichstellung

Die Unterstützung queerer Bildungsprojekte haben wir sichergestellt. Das ist gerade in Zeiten, wo CSDs direkt bedroht und angegriffen werden, wichtiger denn je. Außerdem werden Existenzgründungen von Frauen durch uns weiter unterstützt.

Hochschule & Wissenschaft

Wir unterstützen die Studierendenwerke und geben ihnen 10 Millionen Euro mehr für den laufenden Betrieb.

Innenpolitik

Wir haben die Sicherheit im Blick: Beim Brandschutz legen wir kräftig nach. Außerdem investieren wir in die Fortbildung beim Brand- und Katastrophenschutz.

Justiz

Wir geben mehr für den Jugendstraf- und Strafvollzug in freien Formen.

Kinder & Jugend

Wir helfen der Jugendhilfe im ganzen Land durch die Unterstützung Freier Träger.

Klimaschutz

Wir haben den Sächsischen Klimafonds bewahrt, dadurch kann u.a. der beliebte Reparaturbonus fortgesetzt werden. Dank unseres Einsatzes ist der Erhalt des eku-Zukunftspreises gesichert.

Kultur

Die Kultur ist nahezu ausschließlich durch BÜNDNISGRÜNE Anträge von den geplanten Kürzungen bewahrt worden. Das heißt: Mehr Geld für die Kulturräume und die Kulturstiftung, Theater und Orchester und die sächsischen Gedenkstätten.

Landwirtschaft

Dank unseres Einsatzes ist Sachsens Teilnahme an der Grünen Woche gesichert. Durch unseren Einsatz konnten wir das Kompetenzzentrum Ökolandbau als eigenständige Struktur retten.

Soziales

Die Tafeln in Sachsen bekommen für ihre Arbeit mehr Geld. Wir haben die Insolvenz der Verbraucherzentrale verhindert und die Verbraucherinsolvenzberatung gesichert. Außerdem kann die Aidshilfe erhalten werden und die Suchthilfe bekommt mehr Geld.

Sport

Dank unseres Einsatzes können Sportprojekte für Integration und Inklusion sowie Fanprojekte weiterarbeiten.

Tierschutz

Sachsen behält seine Tierschutzbeauftragte, außerdem unterstützen wir die Tierheime deutlich stärker bei Sach- und Personalkosten.

Umwelt- und Naturschutz

Der gesamte Bereich des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zeigte einen Kahlschlag. Wir haben den Kahlschlag im Naturschutz verhindert. Die sächsischen Naturparks bekommen mehr Unterstützung und wir unterstützen Sachsens Winzerinnen und Winzer beim Erhalt der Weinbergsmauern.

Verkehr

Mit den Wegechecks wird weiterhin die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert. Wir sorgen dafür, dass der Bahnverkehr besser wird und stehen dafür ein, dass Sachsen bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken weiter dran bleibt. Außerdem investieren wir stärker in den Rad-Tourismus.

Für einen Haushalt mit Perspektiven – gerade jetzt!

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Änderungsanträge
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Volumen unserer Änderungen

Mit kosmetischen Änderungen war es bei diesem Haushaltsentwurf nicht getan. Wir haben uns für grundlegende Verbesserungen in den für die Gesellschaft zentralen Themenbereichen eingesetzt. Eine Übersicht:

Klimaschutz

Natur und Klima sind für uns BÜNDNISGRÜNE zentral. Wir wollen dem Klimafonds wieder mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr zuführen. Außerdem sollen Kommunen weiterhin selbst entscheiden können: Die kommunale Klimamillion muss erhalten bleiben.

Bildung

Das Kita-Moratorium darf nicht verschoben werden – für bessere Betreuung unserer Kleinsten! Außerdem wollen wir Geld für neue Kita- und Schulgebäude sowie mehr Mittel für Demokratiebildung, Ganztagsangebote und Bildung nachhaltiger Entwicklung.

Kultur

Wir BÜNDNISGRÜNE sind die Stimme für die gesamte Breite der Kultur in Sachsen. Wir wollen wieder mehr Geld für die Kulturförderung der Kulturstiftung. Auch unsere Theater und Orchester sollen überall in Sachsen ihre Häuser offenhalten können. Zudem darf gerade in diesen Zeiten nicht bei den Erinnerungsorten im Freistaat gekürzt werden.

Soziales und Gleichstellung

Unser soziales Paket sichert Beratungs- und Gewaltschutzstrukturen in ganz Sachsen, Inklusionsmaßnahmen und Angebote für Jung und Alt. Wir stecken auch Geld in ein modernes Sachsen: Wir investieren in Unternehmerinnen im ländlichen Raum und Projekte für mehr Chancengerechtigkeit.

Mobilität

Wir stehen für eine Mobilität, die alle Menschen mitnimmt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sicherstellen, dass der begonnene Streckenausbau weiter voranschreitet und auch künftig Radwege gebaut werden. Dafür stellen wir Änderungsanträge im Haushaltsverfahren.

Daseinsvorsorge

Gegen die Sparpläne der Minderheitskoalition für Stadt und Land setzen wir auf bessere medizinische Versorgung, modernen Brandschutz und bezahlbare Wohnungen. Davon profitieren am Ende alle Menschen in Sachsen.

Übersicht zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten

Unsere Schwerpunkte haben wir hier in einer PDF zusammengefasst zum Download >>

Unsere Änderungsanträge

Alle Änderungsanträge in einer PDF (26MB) >>

Hier findet ihr die Zuständigkeiten aller Abgeordneten für eure Rückfragen >>

Ohne GRÜN wenig GRÜNES

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD hat gerade dort gekürzt, wo es weitere Fortschritte dringend braucht.

Mit GRÜN in der Regierung

  • Für Klima und Umwelt ging es voran: Egal, ob Programme zum Mitmachen oder zur Unterstützung der Energiewende vor Ort – BÜNDNISGRÜNE haben bis 2024 wichtige Hebel für eine gute Zukunft im Freistaat gelegt. Auch die Verkehrswende machte Fortschritte durch unsere Programme für Bahnstreckenreaktivierung oder deutlich mehr Mittel für den Radverkehr. Angesichts der Klima-Veränderungen haben wir auch in den Katastrophenschutz investiert und unsere Feuerwehren besser ausgestattet.

Ohne GRÜN in der Regierung

  • Klimaschutz wird wieder ein „nice to have“: Trotz dramatischer Klimaentwicklungen werden Programme wie die kommunale Klimamillion abgeschafft, der Klimafonds auf Null gesetzt, im Gewässerbereich empfindlich gekürzt. Radwegeausbau und Bahnstreckenreaktivierung werden ebenso intensiv zusammengekürzt. Obendrauf kommt noch das Prinzip Hoffnung, denn anders lassen sich die Kürzungen im Brandschutz nicht mehr erklären. Die Rechnungen für die Kurzsichtigkeit beim Klimaschutz werden unsere Kinder bekommen.

Mit GRÜN in der Regierung

  • In Gesellschaft und Demokratie investiert: Mit unseren Maßnahmen für die Demokratie und bei der Beteiligung haben wir deutliche Fortschritte für eine moderne, wehrhafte Demokratie und gegen den grassierenden Rechtsextremismus erreicht. Mittel für Kinder- und Jugendarbeit haben wir erhöht und die Bildung im Freistaat durch Sozialindex und Investitionen ein Stück gerechter gemacht. Außerdem haben wir unsere Stimme für die Kultur erhoben und damit für Entlastung durch Mittel aus dem Landeshaushalt gesorgt, ohne die wir angesichts der Corona-Pandemie womöglich wichtige Institutionen verloren hätten.

Ohne GRÜN in der Regierung

  • Sparen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt: Dieser Haushaltsentwurf ist ein Angriff auf die lebendige Zivilgesellschaft. Die empfindlichen Kürzungen bei Demokratie, Beteiligung und Gleichstellung zerstören viele wichtige Strukturen, die sich über Jahre etabliert haben. Dazu kommen null Mittel für neue Schulgebäude, der Rotstift bei zahlreichen Unterstützungssystemen wie z.B. dem Verbraucherschutz und ein Zurückdrehen der Gleichstellung. In das Bild der Zerstörung passen auch die angedachten Kürzungen bei der Kultur, die besonders ländliche Räume treffen werden.

Wo sollte konkret gekürzt werden?

Die wesentlichen Kürzungen sind hier in einer PDF zusammengefasst zum Download >>

Presse

BÜNDNISGRÜNE Stimmen zum Doppelhaushalt

MDR Podcast: Sachsens Haushalt beschlossen

Von „Schmerzgrenzen“ beim „Streichquartett“: Wie Sachsen über den Haushalt von Kretschmers neuem Viererbündnis streitet

Kliniken, Reparaturbonus, Kitas: Was sich in Sachsens Haushalt noch verbessert

Einigung auf Haushalt mit Grünen und Linken

Grüne gegen Kürzungspläne bei Gedenkstätten

Die Milliarden-Forderungen der Opposition an Sachsens Minderheitsregierung – wer will was?
In Sachsen droht Polizei-Aufstockung zu scheitern

Giftige Chemikalien: Viele sächsische Flüsse und Seen kontaminiert

Grüne monieren Kürzungen für den Radverkehr
Geldmangel bremst Bahnprojekte von Sachsen nach Polen und Tschechien
Grünen drängen auf Reform des Finanzausgleichs mit Kommunen
Kürzungen betreffen Lokalpresse und Exiljournalisten
Sachsen will ausgerechnet bei Demokratieprojekten sparen
Sachsens klamme Kassen: Das sagt die Opposition zum Haushaltsentwurf
Generationengerechtigkeit oder Kahlschlag?
Sachsen will Geld für Kitas kürzen – es drohen Entlassungen
Dresden: Wie der Landtag über den Kulturhaushalt diskutiert
Streit um Lockerung der sächsischen Schuldenbremse
Reparaturbonus in Sachsen vor dem Aus: So viel Elektroschrott hat das Programm bislang verhindert
Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen

Der Weg zum Doppelhaushalt

Neun Schritte zum Doppelhaushalt

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