Archiv der Pressemitteilungen
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz: Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen vermeiden
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung" (Drs 715723) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Sachsen beschließt Beteiligungsgesetz: Kommunen profitieren künftig direkt von der Energiewende
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch werden die Kommunen in [...]
Reformen beim Verfassungsschutz: Wirksamere Kontrolle des Geheimdienstes
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz (Drs 7/15464) und das "Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag" (Drs [...]
Sachsen erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) beschlossen. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht [...]
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen: Schwerpunkt liegt auf Schutz und Ermöglichung von Versammlungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Regierungserklärung: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen zugewandt bleibt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema "Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen" eröffnet. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion [...]