Archiv der Pressemitteilungen
Naturschutzgesetz: Artensterben und Klimakrise sind Probleme, die uns alle betreffen
Der Sächsische Landtag hat gestern das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes" (Drs 7/16341) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes" (Drs 7/16247) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt" (Drs 7/15801) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Koalition bringt neues Krebsregister auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15931) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Mehr Unterstützung für psychisch Erkrankte: Gesetz stellt Menschen in den Mittelpunkt
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen" (Drs 7/15722) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Freistaat legt Grundlagen für weitere Entwicklung der Gedenkstättenstiftung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ (Drs 7/15648) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]