Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Förderung Sozialwohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro [...]
Migrationsgipfel: Geflüchteten in Sachsen gleiche Lebenschancen ermöglichen
Die Sächsische Staatsregierung hat heute zu einem Gespräch zur Flüchtlingslage in die Sächsische Staatskanzlei eingeladen. Ergebnis des Treffens ist unter anderem auch eine Erklärung der Staatsregierung. Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Anhörung zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag: Reform für moderne und gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Angebote wird angeschoben
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die gemeinwohlorientierte Präzisierung seines Auftrags, die flexiblere Nutzung und [...]
Positionspapier zum Industriepark Oberelbe: Vorhaben ist alles andere als zeitgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung [...]
Novelle Sächsisches Hochschulgesetz: Grundlage für eine nachhaltige Transformation der Hochschullandschaft in Sachsen
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes vorgestellt. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Reformen für die Hochschullandschaft in Sachsen und soll in vielen [...]
Neue Förderung für Lokaljournalismus im Doppelhaushalt 2023/24: Unterstützung für eine breite Meinungsbildung vor unserer Haustür
Mit dem gestrigen Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/24 haben die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auch eine neue Förderaufgabe für die Sächsische Landesmedienanstalt gesetzlich festgeschrieben. Dafür stehen in [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Inneres, Sport und Asyl
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 3 (Staatsministerium des Innern) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 7 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 9 (Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Strukturwandel und Denkmalschutz
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern abschließend über den Einzelplan 10 (Staatsministerium für Regionalentwicklung) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit [...]