Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel [...]
Landesprogramm Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung: Für eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die alle erreicht
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/13124) beschlossen, mit dem die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines Landesprogramms zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der [...]
Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig
Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert [...]
Aktuelle Debatte Wasser: Sichere Wasserversorgung ist Naturschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik zugleich
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen [...]
Große Schritte für attraktiven Fußverkehr in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen" (Drs 7/13065) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag: Reform stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das "Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/11327) verabschiedet. Dieses enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Präzisierung des Auftrags, die [...]
Entwicklungspolitik – BÜNDNISGRÜNE für faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden" abgegeben. Dazu erklärt Petra [...]
Sächsisches Gleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet: Freistaat kommt endlich im 21. Jahrhundert an
Das Kabinett hat heute den Entwurf für das Sächsische Geichstellungsgesetz verabschiedet und ihn zur weiteren Beratung an den Sächsischen Landtag überwiesen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]