Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Keine Waldrodungen für große Solaranlagen!
Aktuell wird in der Presse über verschiedene Bauanträge für Solarprojekte im Wald berichtet. Die Planung solcher Anlagen ruft Widerstand bei Bürgerinitiativen und Verbänden hervor. Bereits im Juli hatten die Naturschutzverbände [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) behauptete gestern auf einer Veranstaltung in Bautzen, Sachsen könne "die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer [...]
Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Themenschwerpunkt des Jahresberichtes [...]
Arbeitszeitstudie Lehrkräfte: Am Ausbau der Assistenzsysteme führt kein Weg vorbei
Zu den Ergebnissen der Studie „Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen 2022“ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studie [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Baugipfel: Sachsen kann jetzt eigene Impulse setzen
Zu den Ergebnissen des Baugipfels im Kanzleramt in Berlin erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Krise des Wohnungsbaus hat [...]
Aktuelle Debatte Parks und Gärten: Grüne Schätze für eine lebenswerte Zukunft
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung und Zukunft der Gärten und Parks im Freistaat Sachsen diskutiert. [...]
Kindgerechte Justiz: Rechte von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärken
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Kindgerechte Justiz - besondere Schutzbedürftigkeit beachten" (Drs 7/13914) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]