Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich [...]
Neue Regelung für DaZ-Klassen: Integration funktioniert nicht im Eiltempo
Das bisherige Integrationsverfahren in DaZ-Klassen soll im Schuljahr 2025/26 gestrafft werden, unter anderem durch die Zustufung von DaZ-Schülerinnen und -Schülern in Regelklassen nach zwei Jahren Schulzeit. Das zumindest geht aus [...]
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Transformation zur Chefsache machen – BÜNDNISGRÜNE fordern Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Zuliefererbranche in Sachsen
Die Entscheidung des Automobilkonzerns Volkswagen, die Produktion zentraler Modelle zu verlagern, trifft auch die Zuliefererbranche in Südwestsachsen hart. Das Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ) befürchtet massive Einschnitte für die Branche [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Antrag auf Abberufung von Ausschussvorsitzendem
Zum heute eingereichten Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE [...]
Flaute beim Wohnungsbau – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften hat heute in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation des Wohnungsbaus in Sachsen in den Blick genommen. Dabei thematisierte der VSWG unter anderem den stockenden Neubau. Dazu [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jugendring Oberlausitz: Kaputtgesparte Jugendarbeit hat hohen gesellschaftlichen Preis
Zur Situation des Jugendrings Oberlausitz sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fehler in der Folge von 2009 dürfen nicht [...]
Transparenzbericht – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen geplante Rückschritte der Minderheitsregierung
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren 1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Belastung von Schulleitungen: Gute Bildung braucht gesundes Personal
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute die Ergebnisse einer umfassenden Befragung zu den Arbeitsbedingungen sächsischer Schulleitungen vorgestellt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Finanzielle Sicherung von Theatern und Kulturräumen – BÜNDNISGRÜNE fordern Fokus auf eine echte Reform
Die schwierige Finanzlage der kommunalen Theater und Kulturräume in Sachsen ist derzeit auch immer wieder Teil der Medienberichterstattung. Dabei wird von den betroffenen Akteurinnen und Akteuren regelmäßig auf eine notwendige [...]